Die KG bekommt Konkurrenz. Die Reform der europäischen ELTIF-Verordnung eröffnet Unternehmen attraktive Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung. Was sind die wichtigsten Neuerungen und wie können Projektierer davon profitieren?
Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?
Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden.
Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds: Welche Angaben sind nötig?
Ist ein Prospekt falsch, weil „aussagekräftige“ Orderbuchzahlen fehlen, anhand derer sich insbesondere das künftige Wachstum und mehr von Containerstellplätzen ablesen lässt?
Prospekthaftung wegen Vertriebsverantwortung
Falsch 1, falsch 2, falsch 3. Angenommen, dies betrifft mehrere Aussagen in einem Verkaufsprospekt. Haften Gründungsgesellschafter gegenüber Anlegern nach allgemein zivilrechtlicher Prospekthaftung?
BaFin erklärt: Zielmarkt in Verkaufsprospekt und VIB nach dem VermAnlG
Dich mein ich! – An welche Anlegergruppe richten sich Vermögensanlagen in den gesetzlich vorgeschriebene Emissionsunterlagen? Ein Auslegungsschreiben der BaFin aus 2018 gibt Aufschluss. Vor rund sechs Jahren veröffentlicht, auch heute aktuell.
Kann er’s oder kann er’s nicht? Wann sind Mitglieder von Aufsichtsorganen gemäß KAGB fachlich geeignet?
Wer Mädchen vom Zehn-Meter-Brett schubst, kann es wahrscheinlich nicht. Paul, der Bademeister, besungen von den Ärzten, scheidet als Aufsichtsorgan also aus – wegen der Mädchen-Werferei. Welche Kriterien die BaFin für die Eignung fordert, ergibt sich aus dem Merkblatt.
BaFin haftet nicht: Wirecard-Aktionäre gehen leer aus
Wirecard. Seit Jahren Synonym für einen Finanzskandal, der nicht nur Staub aufgewirbelt, sondern auch Schäden in Milliardenhöhe angerichtet hat. Aktionäre forderten Ersatz, und zwar von der höchsten Finanzaufsichtsbehörde. Ohne Erfolg.
Darf der Betrieb von Windenergieanlagen nachträglich beschränkt werden?
Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Namensgebung bei nachhaltigen Fonds: Bald einheitliche Vorgaben in der EU?
Wer hinter der grünen Minna eine Dame vermutet, die im Dirndl auf einem Wochenmarkt Kräuter verkauft, irrt. Kenner wissen, dass damit seit dem 19. Jahrhundert liebevoll ein Gefangenentransport gemeint ist. Fazit: Ein Name kann für Missverständnisse sorgen. Um Investoren in der EU davor zu schützen, möchte die Oberste Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA Leitlinien für Namen von ESG-Fonds ins Leben rufen. Nur wer nachhaltig, grün oder sozial investiert, darf sich nachhaltig, grün oder sozial nennen.
Geld für die Wirtschaft: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Glow-up für den Finanzplatz Deutschland, so das Ziel des Gesetzes. Im Fokus stehen Start-ups sowie KMUs. Privates Kapital soll mobilisiert werden, um der Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen, denn das Land braucht Investitionen. Welche Maßnahmen sind geplant?
Aktuelles
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Konzerninterne Darlehen: Wenn der Firmenkredit zur Straftat wird
Bankaufsichtsrechtlich konforme Finanzierungsstrukturen in Unternehmensgruppen
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Fristen, Fußfesseln und echte Leidenschaft
Interview mit unserer Rechtsanwaltsfachangestellten
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Vom Finfluencer zum Finanzberater in drei Posts?
BaFin und ESMA verschärfen Regeln
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Freiheit statt Fristenstress?
Eine freiberufliche ReFa im Interview
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Mecklenburg-Vorpommern plant Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Was müssen Projektierer und Betreiber jetzt wissen?
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Sterben ohne Erben: Wer bekommt das Kontoguthaben?
Der Kunde geht, das Konto bleibt
- Prämiensparverträge
- ZInsanpassungsklausel
99 Jahre Ruhe? BGH zu Kündigung & Co. bei Prämiensparverträgen
BGH | Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24
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Von der Schule in die Kanzlei: ein Interview
Sieben Fragen an unsere Praktikantin
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- Zustimmungsfiktionsklausel
Zustimmung zu AGB per Schweigen? Geht nicht, wissen Banken längst
BGH | Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24
- BaFin-Leitfaden
- ELTIF
ELTIF-Zulassung: FAQ -Liste der BaFin
Ein Leitfaden für Kapitalverwaltungsgesellschaften
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Investmentvermögen: Wieviel Einfluss dürfen Anleger nehmen?
BaFin | Konsultation 08/2025 – Entwurf eines Merkblatts
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Mehr als nur frische Luft
Finanzielle Bürgerbeteiligung bei Windkraft & Co.
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- BaFin-Merkblatt
Neun Hinweise zum Tatbestand der Anlageberatung
BaFin | Merkblatt vom 10. Februar 2025
- Anspruchsanmeldung
- Treuhänderin
Anleihe „MBB Clean Energy AG 2013/2019“
Anmeldung von Forderungen bis 14. März 2025
- Vermögensanlage
- Wertpapier
Dick oder dünn: Prospekte und Informationsblätter bei Emissionen
Wertpapiere und Vermögensanlagen
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Fischadler siegt über Windrad?
OVG Greifswald | Beschluss vom 26. Juni 2024 - 5 KM 192/24
- Rückforderungsanspruch
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Meckern überflüssig: Bankkunde kann Kontoführungsentgelt zurückfordern
BGH | Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23
- Bürokratieabbau
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Lästiger Papierkram: Kann weg nach BEG IV
Das 4. Bürokratieentlastungsgesetz
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Windkraft ist für alle da?
Status quo der Länderbeteiligungsgesetze
- Kapitalmarkt
- Zukunftsfinanzierungsgesetz
Eins ist nicht genug: Das 2. Zukunftsfinanzierungsgesetz soll kommen
Weiter aufwärts heißt die Devise
- Rückforderung Bankentgelt
- Zustimmungsfiktionsklausel
Ich will mein Geld! Wie lange kann Kontoführungsentgelt zurückgefordert werden?
BGH | Verhandlungstermin am 19. November 2024 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23
- Bürgerbeteiligung
- Erneuerbare Energien
Es dreht sich was: Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?
Bayerisches Kabinett | Sitzung vom 16. Juli 2024
- Prämiensparverträge
- ZInsanpassungsklausel
Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
BGH | Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23
- Prämiensparverträge
- ZInsanpassungsklausel
Save the Date: Bald Klarheit bei Referenzzins für Prämiensparverträge?
BGH | Verhandlungstermin am 9. Juli 2024 – XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23
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Prospekthaftung wegen Vertriebsverantwortung
BGH | Beschluss vom 5. März 2024 – XI ZB 17/22
- Beschränkung Betrieb
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Darf der Betrieb von Windenergieanlagen nachträglich beschränkt werden?
BVerwG | Urteil vom 19. Dezember 2023 - 7 C 4.22
- Kapitalmarkt
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Geld für die Wirtschaft: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufwärts heißt die Devise
- Gründungsgesellschafter
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Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu
BGH | Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 16/21
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EU-Prospektverordnung: Klarheit bei ESG-Angaben
ESMA | Erklärung vom 11. Juli 2023
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Emissionen von Vermögensanlagen und Wertpapieren
Ohne Prospekt geht’s nicht?
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Ring frei: Streit bei Prämiensparverträgen geht in eine neue Runde
BGH | Urteil vom 24. Januar 2023 – XI ZR 257/21
- Offenlegungs-Verordnung
- Taxonomie-Verordnung
Hell, dunkel, gar nicht – Wie grün ist mein Unternehmen?
Mit Taxonomie und Offenlegung zur Klimaneutralität in der EU?
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Emissionen von Vermögensanlagen: Prospekt und / oder VIB?
Was ist wann nötig?
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Das Wind-an-Land-Gesetz: Steife Brise oder laues Lüftchen?
Windenergie soll mehr Platz bekommen
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- EEG 2023
Upgrade für Bürgerenergiegesellschaften: mehr Teilhabe, weniger Bürokratie
EEG 2023 macht‘s möglich
- Blindpool
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Vermögensanlagen: Update der BaFin zu Blindpools
Dr. Ferdinand Unzicker | Gastbeitrag bei Cash.Online
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Privates Kapital: Wie kann es die Energiewende pushen?
Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München
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Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess
OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5. November 2021 - 24 MK 1/18
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Finanztipps auf Social Media: Hierauf ist zu achten
ESMA | Erklärung vom 28. Oktober 2021
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Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, muss auch zivilrechtlich blechen?
BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19
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Bei 149 ist Schluss: News im Prospektrecht
EFTA-Court | Urteil vom 18. Juni 2021 - Rechtssache E-10/20
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Höherer Anlegerschutz: Müssen Unternehmen Crowdfunding & Co. neu denken?
Webinar des BWE | 14. Juni 2021
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- AnlSchStG
Anlegerschutzstärkungsgesetz: Das Recht des Schwächeren
Anlegerschutz in neuer Stärke
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Wer schweigt, sagt ja? – BGH urteilt über Banken-AGB
BGH | Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20
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Prämiensparverträge: Zinsanpassungsklauseln unter der Lupe
Allgemeinverfügung der BaFin soll Klarheit bringen
- Gründungsgesellschafter
- Prospekthaftung
Haftung ohne Grenzen für Gründungsgesellschafter?
BGH | Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18
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Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten: Auf wessen Kosten geht sie?
Relaunch für § 501 BGB
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Wertpapierprospekte: neue Regeln im Anmarsch
EU-Prospektverordnung 2017/1129
- Anlageberatung
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