Geld oder Abriss? Ersatzmaßnahmen bei WEA

Atemberaubend schön oder grottenhässlich? Daran scheiden sich die Geister. Unabhängig davon, ob einem Windräder optisch ein Dorn im Auge sind oder nicht, steht fest: Sie sind mit zum Teil über zweihundert Metern Höhe nicht zu übersehen. Wie sieht es da mit dem Landschaftsschutz aus?

(mehr …)

Eins ist nicht genug: Das 2. Zukunftsfinanzierungsgesetz soll kommen

Erst eins, dann zwei. Das erste Zukunftsfinanzierungsgesetz hat im Dezember 2023 Maßnahmen festgelegt, die der deutschen Wirtschaft wieder zu neuem Aufschwung verhelfen sollen. In einem zweiten Schritt sollen Stabilisierung und Ausbau weiter vorangetrieben werden.

(mehr …)

Ich will mein Geld! Wie lange kann Kontoführungsentgelt zurückgefordert werden?

Habe ich ja gesagt? – Die Frage stellten sich vielleicht Bankkunden beim Anblick von Abbuchungen: Betrag X Kontoführungsentgelt. Nein, sie haben nicht ja gesagt, jedenfalls nicht ausdrücklich. Begründung der Bank für die Abbuchungen: Zustimmungsklausel. Rückforderungsansprüche wurden deshalb abgelehnt, mit der weiteren Begründung, die Ansprüche seien verjährt. Ob dem so ist, wird der BGH hoffentlich entscheiden.

(mehr …)

Es dreht sich was: Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?

Was andere können, können wir auch? Ob sich Bayerns Führungsriege an den Gesetzesprojekten in Meck-Pomm, Brandenburg, NRW, Thüringen, Saarland, Sachsen oder Niedersachsen orientiert hat, wissen nur Insider. Fest steht: Anwohner und Kommunen sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell profitieren – durch ein Beteiligungsgesetz für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

(mehr …)

Nachhaltige Fonds in der EU: Jetzt herrscht Einheitlichkeit bei der Namensgebung

Pfannkuchen. Ein Begriff, zwei unterschiedliche Backwerke, je nachdem, ob in Berlin oder Bayern verzehrt, weil jeweils etwas anderes darunter verstanden wird. Ähnliches Problem bei Fonds: Was ist nachhaltig, grün oder sozial? Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder Nachhaltigkeitsbezug geben seit 14. Mai 2024 Aufschluss, damit europaweit das Gleiche gemeint ist. Was ist erlaubt, was nicht?

(mehr …)

Hinz und Kunz als Geschäftsleiter nach KAGB: Was sind die Anforderungen?

Die BaFin gibt, die BaFin nimmt. Sie erteilt Erlaubnisse nach KAGB, wenn Hinz und Kunz zuverlässig und mehr sind. Sind sie’s nicht mehr, ist eine Erlaubnis auch schnell wieder weg. Welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen Geschäftsleiter erfüllen müssen, ergibt sich aus einem neuen Merkblatt der BaFin, das ab 1. August 2024 bisherige Verlautbarungen ablöst.

(mehr …)

Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Mut zur Lücke? Was für manchen Schüler gängige Lernmethode, ist im Rechtsverkehr nicht immer hilfreich. Schon lange steht fest: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind nichtig. Doch was gilt, wenn eine entscheidende Klausel zur Zinsanpassung nicht zählt? Wie ist die Lücke zu schließen? Die Unklarheit, wie der Referenzzins zu bestimmen ist, hat nun ein Ende.

(mehr …)

Save the Date: Bald Klarheit bei Referenzzins für Prämiensparverträge?

Null und nichtig! So das jahrelange Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen. Auch klar: Für die Bestimmung der Zinsen ist ein Referenzzins heranzuziehen. Doch dazu, wie dieser zu bestimmen ist, schwieg Karlsruhe lange. Dies ändert sich wohl am 9. Juli 2024.

(mehr …)

ELTIF 2.0

Die KG bekommt Konkurrenz. Die Reform der europäischen ELTIF-Verordnung eröffnet Unternehmen attraktive Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung. Was sind die wichtigsten Neuerungen und wie können Projektierer davon profitieren?

(mehr …)

Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden.

(mehr …)

Aktuelles