BaFin erklärt: Zielmarkt in Verkaufsprospekt und VIB nach dem VermAnlG

Dich mein ich! – An welche Anlegergruppe richten sich Vermögensanlagen in den gesetzlich vorgeschriebene Emissionsunterlagen? Ein Auslegungsschreiben der BaFin aus 2018 gibt Aufschluss. Vor rund sechs Jahren veröffentlicht, auch heute aktuell.

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Kann er’s oder kann er’s nicht? Wann sind Mitglieder von Aufsichtsorganen gemäß KAGB fachlich geeignet?

Wer Mädchen vom Zehn-Meter-Brett schubst, kann es wahrscheinlich nicht. Paul, der Bademeister, besungen von den Ärzten, scheidet als Aufsichtsorgan also aus – wegen der Mädchen-Werferei. Welche Kriterien die BaFin für die Eignung fordert, ergibt sich aus dem Merkblatt.

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BaFin haftet nicht: Wirecard-Aktionäre gehen leer aus

Wirecard. Seit Jahren Synonym für einen Finanzskandal, der nicht nur Staub aufgewirbelt, sondern auch Schäden in Milliardenhöhe angerichtet hat. Aktionäre forderten Ersatz, und zwar von der höchsten Finanzaufsichtsbehörde. Ohne Erfolg.

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Darf der Betrieb von Windenergieanlagen nachträglich beschränkt werden?

Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

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Namensgebung bei nachhaltigen Fonds: Bald einheitliche Vorgaben in der EU?

Wer hinter der grünen Minna eine Dame vermutet, die im Dirndl auf einem Wochenmarkt Kräuter verkauft, irrt. Kenner wissen, dass damit seit dem 19. Jahrhundert liebevoll ein Gefangenentransport gemeint ist. Fazit: Ein Name kann für Missverständnisse sorgen. Um Investoren in der EU davor zu schützen, möchte die Oberste Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA Leitlinien für Namen von ESG-Fonds ins Leben rufen. Nur wer nachhaltig, grün oder sozial investiert, darf sich nachhaltig, grün oder sozial nennen.

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Geld für die Wirtschaft: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz

Glow-up für den Finanzplatz Deutschland, so das Ziel des Gesetzes. Im Fokus stehen Start-ups sowie KMUs. Privates Kapital soll mobilisiert werden, um der Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen, denn das Land braucht Investitionen. Welche Maßnahmen sind geplant?

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Taxonomie-, Offenlegungs- und Benchmarkverordnung: Klarheit bei Kernaussagen

Unser Finanzwesen soll nachhaltig werden! – so wollen es u.a. Taxonomie- und Offenlegungsverordnung. Schlagwörter: Co2-arm, Umweltziele, Green-Washing. Wann sind Investitionen nachhaltig? Drei Erklärungen der ESMA sollen Aufschluss geben.

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Don’t save the date: BGH urteilt nicht zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten

Ein schweigender Verbraucher nickt nicht die Erhöhung von Entgelt ab – so ein Urteil des BGH vom April 2021. Beantwortet wurde die Frage, ob Zustimmungsklauseln wirksam sind: nein. Entgelte, die Banken auf Grundlage solch unwirksamer Klauseln erhalten haben, können zurückgefordert werden. Im hiesigen Verfahren ging es darum, wann die Verjährung dieser Ansprüche zu laufen beginnt. Wegen Rücknahme der Revision wurde der Verhandlungstermin aber aufgehoben.

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Fehler bei Anlageberatung: Wie weit reicht die Verjährungshemmung einer Klage

Ungehemmt verjährt. Dies Schicksal hätte beinahe einen Schadensersatzanspruch ereilt, wäre er nicht rechtzeitig eingeklagt worden. Glück gehabt, Kläger. Doch hinsichtlich welcher Ansprüche läuft die Verjährung erstmal nicht weiter, wenn Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Beratungsvertrags gefordert wird? Hü sagt das OLG Frankfurt a.M., hott der BGH.

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Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu

Neues Spiel, neues Glück für klagende Anleger? Leider kein Glück, denn wieder heißt es: keine Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft. Bei schriftlicher Aufklärung anhand eines Prospekts verdrängt Spezialgesetz allgemeine Regeln. War so, ist so und wie dies begründet wird, führt der BGH aus.

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