Zustimmung zu AGB per Schweigen? Geht nicht, wissen Banken längst

Stilles Einverständnis von Kunden bei Entgeltänderungen ist Vergangenheit. Der BGH hat erneut klare Grenzen gezogen und zum Beginn der Verjährungsfrist Stellung genommen.

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Deutscher Schachbund: Dr. Ferdinand Unzicker zum Vorsitzenden des Bundesturniergerichts gewählt

Schach gehört zum Namen Unzicker wie Paragraphen zum BGB. So verwundert es vielleicht nicht, dass Dr. Ferdinand Unzicker im Rahmen des diesjährigen Bundeskongresses des DSB zum Vorsitzenden Richter des Bundesturniergerichts gewählt wurde.

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ELTIF-Zulassung: FAQ -Liste der BaFin

ELTIF, European Long-Term Investment Fund, ist ein Anlageinstrument, das Kapital langfristig in europäische Realwirtschaft lenken soll. Eingeführt wurde es 2015 durch die ELTIF-VO. Da der erhoffte Run ausblieb, wurde rechtlich nachjustiert mit der ELTIF-2.0 VO. Zu häufigen Fragen hat die BaFin eine FAQ-Liste veröffentlicht, die laufend aktualisiert wird.

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Investmentvermögen: Wieviel Einfluss dürfen Anleger nehmen?

Kapitalverwaltungsgesellschaften sind gefragt. Wer in den Anwendungsbereich des KAGB fällt und Investment verwaltet, war von der BaFin aufgerufen, bis zum 31. März 2025 zum Entwurf eines Merkblatts Stellung zu nehmen. Im Fokus steht die Frage, ob und in welchem Umfang Anleger eines Investmentvermögens Einfluss auf Anlageentscheidungen nehmen dürfen.

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Mehr als nur frische Luft

Mein, dein, unser Windrad! Bürger finanziell an Projekten der Erneuerbaren zu beteiligen, rückt immer mehr in den Fokus von Unternehmen und Politik. Fast die Hälfte der Bundesländer hat Beteiligungsgesetze erlassen, die neben den Kommunen auch Bürger am wirtschaftlichen Erfolg z.B. des lokalen Windparks teilhaben lassen wollen.

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Green Bonds auf dem Vormarsch

Green Bond. Ökologisch bewusster Enkel des legendären Geheimagenten? Vielleicht. Am Finanzmarkt erfreuen sich die Anleihen, die in nachhaltige Projekte investieren, großer Beliebtheit. Emittenten sind u.a. Banken und Unternehmen.  

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Wenn Private Placements öffentlich werden: Prospektpflicht nach VermAnlG

Nur für ausgewählte Kunden – typisch für Private Placements. Handelt es sich beim angebotenen Finanzinstrument um eine Vermögensanlage, stellt sich die Frage: Ist ein Prospekt nötig oder nicht?

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Neun Hinweise zum Tatbestand der Anlageberatung

Die höchste Finanzaufsicht Deutschlands ermittelt, erklärt und stoppt Finanzsünder. Damit es kein ungelöstes Rätsel bleibt, wann eine Anlageberatung vorliegt, gibt die BaFin Hinweise. Neun an der Zahl. Ob Anlageberatung oder nicht, hat Auswirkungen auf das anwendbare Recht, Pflichten und Haftung des Beraters. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, erläutert das BaFin-Merkblatt.

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Schlaflos in Brandenburg – kein Nachtmodus für Windräder

Was haben Hamster und Windräder gemeinsam? Beide drehen nachts am Rad, zumindest in Brandenburg. Zum Schutz der Anwohner nahe des Windparks erließ das Landesamt für Umwelt deshalb Lärmschutzauflagen. Rechtswidrig – urteilte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz.

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Anleihe „MBB Clean Energy AG 2013/2019“

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