Kapitalverwaltungsgesellschaften sind gefragt. Wer in den Anwendungsbereich des KAGB fällt und Investment verwaltet, war von der BaFin aufgerufen, bis zum 31. März 2025 zum Entwurf eines Merkblatts Stellung zu nehmen. Im Fokus steht die Frage, ob und in welchem Umfang Anleger eines Investmentvermögens Einfluss auf Anlageentscheidungen nehmen dürfen.
Mehr als nur frische Luft
Mein, dein, unser Windrad! Bürger finanziell an Projekten der Erneuerbaren zu beteiligen, rückt immer mehr in den Fokus von Unternehmen und Politik. Fast die Hälfte der Bundesländer hat Beteiligungsgesetze erlassen, die neben den Kommunen auch Bürger am wirtschaftlichen Erfolg z.B. des lokalen Windparks teilhaben lassen wollen.
Green Bonds auf dem Vormarsch
Green Bond. Ökologisch bewusster Enkel des legendären Geheimagenten? Vielleicht. Am Finanzmarkt erfreuen sich die Anleihen, die in nachhaltige Projekte investieren, großer Beliebtheit. Emittenten sind u.a. Banken und Unternehmen.
Wenn Private Placements öffentlich werden: Prospektpflicht nach VermAnlG
Nur für ausgewählte Kunden – typisch für Private Placements. Handelt es sich beim angebotenen Finanzinstrument um eine Vermögensanlage, stellt sich die Frage: Ist ein Prospekt nötig oder nicht?
Neun Hinweise zum Tatbestand der Anlageberatung
Die höchste Finanzaufsicht Deutschlands ermittelt, erklärt und stoppt Finanzsünder. Damit es kein ungelöstes Rätsel bleibt, wann eine Anlageberatung vorliegt, gibt die BaFin Hinweise. Neun an der Zahl. Ob Anlageberatung oder nicht, hat Auswirkungen auf das anwendbare Recht, Pflichten und Haftung des Beraters. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, erläutert das BaFin-Merkblatt.
Schlaflos in Brandenburg – kein Nachtmodus für Windräder
Was haben Hamster und Windräder gemeinsam? Beide drehen nachts am Rad, zumindest in Brandenburg. Zum Schutz der Anwohner nahe des Windparks erließ das Landesamt für Umwelt deshalb Lärmschutzauflagen. Rechtswidrig – urteilte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz.
Anleihe „MBB Clean Energy AG 2013/2019“
Ansprüche von Anleihegläubigern der Anleihe WKN/ISIN: A1TM7P / DE000A1TM7P0 bei der Verwertung des Treuhandvermögens sind bis 14. März 2025 anzumelden.
Dick oder dünn: Prospekte und Informationsblätter bei Emissionen
Die Katze im Sack zu kaufen, ist nicht jedermanns Sache. Wer Geld in Wertpapiere oder Vermögensanlagen investiert, möchte wissen, wem er wofür Geld gibt. Emittenten müssen daher den Kapitalmarkt informieren: per Prospekt und/oder ein Informationsblatt.
Fischadler siegt über Windrad?
Rotor stopp! – Hätte es geheißen, hätte der Artenschutz gesiegt. Doch nur weil ein Fischadler in der Nähe eines bestehenden Windparks Nestbau betrieb, mussten die Windräder nicht abgeschaltet werden, Tötungsrisiko hin oder her, entschied das Gericht in Mecklenburg-Vorpommern.
Meckern überflüssig: Bankkunde kann Kontoführungsentgelt zurückfordern
Leider nein. – Nur weil ein Kunde sein Girokonto nutzt, heißt das nicht, dass er geänderte Nutzungsbedingungen abnickt. Zustimmungsfiktionsklauseln von Banken und Sparkassen sind nach gefestigter BGH-Rechtsprechung nichtig. Doch wie lange können Kunden Entgelt für Kontoführung zurückfordern, das sie auf Basis solcher Klauseln widerspruchslos bezahlt haben?
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Konzerninterne Darlehen: Wenn der Firmenkredit zur Straftat wird
Bankaufsichtsrechtlich konforme Finanzierungsstrukturen in Unternehmensgruppen
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Fristen, Fußfesseln und echte Leidenschaft
Interview mit unserer Rechtsanwaltsfachangestellten
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Vom Finfluencer zum Finanzberater in drei Posts?
BaFin und ESMA verschärfen Regeln
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Freiheit statt Fristenstress?
Eine freiberufliche ReFa im Interview
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Mecklenburg-Vorpommern plant Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Was müssen Projektierer und Betreiber jetzt wissen?
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Sterben ohne Erben: Wer bekommt das Kontoguthaben?
Der Kunde geht, das Konto bleibt
- Prämiensparverträge
- ZInsanpassungsklausel
99 Jahre Ruhe? BGH zu Kündigung & Co. bei Prämiensparverträgen
BGH | Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24
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Von der Schule in die Kanzlei: ein Interview
Sieben Fragen an unsere Praktikantin
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Zustimmung zu AGB per Schweigen? Geht nicht, wissen Banken längst
BGH | Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24
- BaFin-Leitfaden
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ELTIF-Zulassung: FAQ -Liste der BaFin
Ein Leitfaden für Kapitalverwaltungsgesellschaften
- BaFin-Konsultation
- Investmentvermögen
Investmentvermögen: Wieviel Einfluss dürfen Anleger nehmen?
BaFin | Konsultation 08/2025 – Entwurf eines Merkblatts
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Mehr als nur frische Luft
Finanzielle Bürgerbeteiligung bei Windkraft & Co.
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- BaFin-Merkblatt
Neun Hinweise zum Tatbestand der Anlageberatung
BaFin | Merkblatt vom 10. Februar 2025
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Anleihe „MBB Clean Energy AG 2013/2019“
Anmeldung von Forderungen bis 14. März 2025
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Dick oder dünn: Prospekte und Informationsblätter bei Emissionen
Wertpapiere und Vermögensanlagen
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Fischadler siegt über Windrad?
OVG Greifswald | Beschluss vom 26. Juni 2024 - 5 KM 192/24
- Rückforderungsanspruch
- Zustimmungsfiktionsklausel
Meckern überflüssig: Bankkunde kann Kontoführungsentgelt zurückfordern
BGH | Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23
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Lästiger Papierkram: Kann weg nach BEG IV
Das 4. Bürokratieentlastungsgesetz
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Windkraft ist für alle da?
Status quo der Länderbeteiligungsgesetze
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Eins ist nicht genug: Das 2. Zukunftsfinanzierungsgesetz soll kommen
Weiter aufwärts heißt die Devise
- Rückforderung Bankentgelt
- Zustimmungsfiktionsklausel
Ich will mein Geld! Wie lange kann Kontoführungsentgelt zurückgefordert werden?
BGH | Verhandlungstermin am 19. November 2024 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23
- Bürgerbeteiligung
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Es dreht sich was: Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?
Bayerisches Kabinett | Sitzung vom 16. Juli 2024
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Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
BGH | Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23
- Prämiensparverträge
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Save the Date: Bald Klarheit bei Referenzzins für Prämiensparverträge?
BGH | Verhandlungstermin am 9. Juli 2024 – XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23
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Prospekthaftung wegen Vertriebsverantwortung
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Darf der Betrieb von Windenergieanlagen nachträglich beschränkt werden?
BVerwG | Urteil vom 19. Dezember 2023 - 7 C 4.22
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Geld für die Wirtschaft: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Aufwärts heißt die Devise
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Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu
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EU-Prospektverordnung: Klarheit bei ESG-Angaben
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Ohne Prospekt geht’s nicht?
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Ring frei: Streit bei Prämiensparverträgen geht in eine neue Runde
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Hell, dunkel, gar nicht – Wie grün ist mein Unternehmen?
Mit Taxonomie und Offenlegung zur Klimaneutralität in der EU?
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Das Wind-an-Land-Gesetz: Steife Brise oder laues Lüftchen?
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Upgrade für Bürgerenergiegesellschaften: mehr Teilhabe, weniger Bürokratie
EEG 2023 macht‘s möglich
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Vermögensanlagen: Update der BaFin zu Blindpools
Dr. Ferdinand Unzicker | Gastbeitrag bei Cash.Online
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Privates Kapital: Wie kann es die Energiewende pushen?
Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München
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Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess
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Finanztipps auf Social Media: Hierauf ist zu achten
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Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, muss auch zivilrechtlich blechen?
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Bei 149 ist Schluss: News im Prospektrecht
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Höherer Anlegerschutz: Müssen Unternehmen Crowdfunding & Co. neu denken?
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Prämiensparverträge: Zinsanpassungsklauseln unter der Lupe
Allgemeinverfügung der BaFin soll Klarheit bringen
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Haftung ohne Grenzen für Gründungsgesellschafter?
BGH | Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18
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Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten: Auf wessen Kosten geht sie?
Relaunch für § 501 BGB
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Wertpapierprospekte: neue Regeln im Anmarsch
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