Nichts neues aus Karlsruhe: vorerst keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung nach allgemeinen Regeln

Die gute Nachricht: die Verfahren gehen weiter. Denn der BGH hat Revisionen zugelassen. In diesen geht es um die Frage der Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Gesellschaft, die Immobilienfonds für den US-Markt emittierten. Die schlechte Nachricht: Wer auf Antworten gehofft hat, muss warten.

(mehr …)

Emissionen von Vermögensanlagen und Wertpapieren

Wer Überraschungen liebt, kauft eine Mystery Box. Was bei Süßigkeitenfans für Nervenkitzel sorgt, ist bei Investments weniger beliebt: Nicht zu wissen, was man kauft. Damit sachgerechte Anlageentscheidungen möglich sind, müssen Emittenten den Kapitalmarkt informieren – grundsätzlich mit einem Prospekt.

(mehr …)

Ring frei: Streit bei Prämiensparverträgen geht in eine neue Runde

Heute 2 %, morgen 2,5 % und übermorgen 1 % – Zinsanpassungsklauseln ganz nach Gusto der Bank? Wirksam oder nicht. Will wieder jemand wissen und wieder bestätigt der BGH seine Rechtsprechung.

(mehr …)

Windkraft vs. Denkmalschutz: stürmischer Sieg für die Erneuerbaren

Kirche oder Windrad? Fragte man den Papst, wäre die Antwort wohl klar. Die Greifswalder Richter sehen das anders: Denkmalschutz werde durch das Erneuerbare-Energien-Vorhaben nicht beeinträchtigt. Sowohl/als auch lautet die Antwort.

(mehr …)

Hell, dunkel, gar nicht – Wie grün ist mein Unternehmen?

2050. Bis dahin soll das Ziel erreicht sein. Maßnahmen, ob weltweit oder europäisch, gibt es viele: Pariser Klimaschutzabkommen, europäischer Green Deal inklusive Fit for 55. Welchen Beitrag sollen die EU-Verordnungen zu Taxonomie und Offenlegung dabei leisten?

(mehr …)

Windige Aussichten: Wie das WindSeeG Schwung bringt

Wer mit zerzauster Frisur am Nord- oder Ostseestrand den Aha-Moment hatte, Offshore-Windparks mit einem eigenen Gesetz zu pushen, ist nicht bekannt. Fest steht: Seit 2016 gibt es das Gesetz. Nach der ersten Änderung 2020 gibt es nun die zweite, in Kraft in neun Tagen.

(mehr …)

Ein Windrad steht im Walde! – Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Verbot

Waldeigentümer lachen sich einen Ast. Zumindest in Thüringen. Dort war es bislang gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Urteil der Obersten Verfassungsrichter: nichtig!

(mehr …)

Kurz erklärt: Investmentvermögen nach dem KAGB

Investmentvermögen – Oberbegriff sämtlicher Investmentfonds des KAGB. Das Gesetz vereinheitlicht die Standards zur Verwaltung von Investmentvermögen, offenen wie geschlossenen, unabhängig von der Rechtsform.

(mehr …)

Emissionen von Vermögensanlagen: Prospekt und / oder VIB?

Dick und dünn gleichzeitig? Geht. Bei Vermögensanlagen ist – anders als im Wertpapierrecht, wo es entweder / oder heißt – zusätzlich zum dicken Verkaufsprospekt ein kompaktes VIB zu veröffentlichen. Dünn allein, sprich nur VIB, geht aber auch. Was ist wann der Fall?

(mehr …)

Das Wind-an-Land-Gesetz: Steife Brise oder laues Lüftchen?

Gegenwind aus der Bevölkerung, fehlende Flächen, Formalismus. Gründe, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen können. An Grund #2 – fehlende Flächen – soll sich etwas ändern, und zwar bald. Denn ab dem 1. Februar 2023 gilt das Wind-an-Land-Gesetz. Sein Ziel: mehr Platz für Windkraft.

(mehr …)

Aktuelles