Hinz und Kunz als Geschäftsleiter nach KAGB: Was sind die Anforderungen?

Die BaFin gibt, die BaFin nimmt. Sie erteilt Erlaubnisse nach KAGB, wenn Hinz und Kunz zuverlässig und mehr sind. Sind sie’s nicht mehr, ist eine Erlaubnis auch schnell wieder weg. Welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen Geschäftsleiter erfüllen müssen, ergibt sich aus einem neuen Merkblatt der BaFin, das ab 1. August 2024 bisherige Verlautbarungen ablöst.

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Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Mut zur Lücke? Was für manchen Schüler gängige Lernmethode, ist im Rechtsverkehr nicht immer hilfreich. Schon lange steht fest: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind nichtig. Doch was gilt, wenn eine entscheidende Klausel zur Zinsanpassung nicht zählt? Wie ist die Lücke zu schließen? Die Unklarheit, wie der Referenzzins zu bestimmen ist, hat nun ein Ende.

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Save the Date: Bald Klarheit bei Referenzzins für Prämiensparverträge?

Null und nichtig! So das jahrelange Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen. Auch klar: Für die Bestimmung der Zinsen ist ein Referenzzins heranzuziehen. Doch dazu, wie dieser zu bestimmen ist, schwieg Karlsruhe lange. Dies ändert sich wohl am 9. Juli 2024.

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ELTIF 2.0

Die KG bekommt Konkurrenz. Die Reform der europäischen ELTIF-Verordnung eröffnet Unternehmen attraktive Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung. Was sind die wichtigsten Neuerungen und wie können Projektierer davon profitieren?

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Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden.

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Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds: Welche Angaben sind nötig?

Ist ein Prospekt falsch, weil „aussagekräftige“ Orderbuchzahlen fehlen, anhand derer sich insbesondere das künftige Wachstum und mehr von Containerstellplätzen ablesen lässt?

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Prospekthaftung wegen Vertriebsverantwortung

Falsch 1, falsch 2, falsch 3. Angenommen, dies betrifft mehrere Aussagen in einem Verkaufsprospekt. Haften Gründungsgesellschafter gegenüber Anlegern nach allgemein zivilrechtlicher Prospekthaftung?

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BaFin erklärt: Zielmarkt in Verkaufsprospekt und VIB nach dem VermAnlG

Dich mein ich! – An welche Anlegergruppe richten sich Vermögensanlagen in den gesetzlich vorgeschriebene Emissionsunterlagen? Ein Auslegungsschreiben der BaFin aus 2018 gibt Aufschluss. Vor rund sechs Jahren veröffentlicht, auch heute aktuell.

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Kann er’s oder kann er’s nicht? Wann sind Mitglieder von Aufsichtsorganen gemäß KAGB fachlich geeignet?

Wer Mädchen vom Zehn-Meter-Brett schubst, kann es wahrscheinlich nicht. Paul, der Bademeister, besungen von den Ärzten, scheidet als Aufsichtsorgan also aus – wegen der Mädchen-Werferei. Welche Kriterien die BaFin für die Eignung fordert, ergibt sich aus dem Merkblatt.

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BaFin haftet nicht: Wirecard-Aktionäre gehen leer aus

Wirecard. Seit Jahren Synonym für einen Finanzskandal, der nicht nur Staub aufgewirbelt, sondern auch Schäden in Milliardenhöhe angerichtet hat. Aktionäre forderten Ersatz, und zwar von der höchsten Finanzaufsichtsbehörde. Ohne Erfolg.

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