Überflüssiger Papierkram: Kann weg nach BEG IV

Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – so beschreibt es das BMJ. Gewünscht sind einfache Abläufe, Zeit für das eigentliche Geschäft und digitale Abwicklung, wo es geht. Dies sind die Ziele des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes, kurz BEG IV, damit die Wirtschaft wieder brummt. 

(mehr …)

Das Wind-an-Land-Gesetz: Steife Brise oder laues Lüftchen?

Gegenwind aus der Bevölkerung, fehlende Flächen, Formalismus. Gründe, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen können. An Grund #2 – fehlende Flächen – soll sich etwas ändern, und zwar bald. Denn ab dem 1. Februar 2023 gilt das Wind-an-Land-Gesetz. Sein Ziel: mehr Platz für Windkraft.

(mehr …)

FISG sei Dank

#Wirecard. Betrug, Bilanzfälschung, Versagen von Kontrollgremien. Vorwürfe, die jüngst das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Vertrauen zurückzugewinnen, ist nur eines der Ziele des FISG.

(mehr …)

Höherer Anlegerschutz: Müssen Unternehmen Crowdfunding & Co. neu denken?

40 neue Paragraphen. Wenn man sich nicht verzählt hat. Dafür fallen etliche weg. Wo? Im Anlegerschutzstärkungsgesetz, beschlossen am 20. Mai 2021. Der Name ist hier Programm: die Stärkung des Anlegerschutzes. Was müssen Unternehmen künftig beachten, wenn sie Bürger an ihren Projekten finanziell beteiligen wollen?

(mehr …)

Anlegerschutzstärkungsgesetz: Das Recht des Schwächeren

Den Anleger David vor den Goliaths des Finanzmarktes zu schützen, steht seit Jahren auf der Todo-Liste des Bundesgesetzgebers. #Anlegerschutz. Die Liste ist in einigen Punkten angegangen, in anderen nicht. Ein bislang offener Punkt, der nun erledigt ist: ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | AnlSchStG. Was ist neu?

(mehr …)

Vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherkrediten: Auf wessen Kosten geht sie?

501 steht nicht nur für ein Jeansmodell mit Kultstatus. Die Norm Nr. 501 im BGB regelt die Rechtsfolgen bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens oder bei dessen Kündigung. Klingt erstmal wenig spannend. Interessant dürften aber EuGH-Rechtsprechung vom 11. September 2019 und die hiesige Gesetzgebung sein, für Banken und für Kunden.

(mehr …)

Schluss mit dem Hin und Her in der Widerrufsinformation: Der Kaskadenverweis fliegt raus

Das Ziel: alles auf einen Blick. Wo? In der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Alle Pflichtangaben müssen drin sein, dort und nirgends sonst; kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden.

(mehr …)

Windkraft ist für alle da?

Status quo der Länderbeteiligungsgesetze

7 : 9 - in Worten: sieben zu neun. So der Istzustand der Länderbeteiligungsgesetze für Windkraft. In sieben Bundesländern gibt es bereits welche. Neun haben keine, es sind aber weitere Vorhaben in Planung. Ziel ist es, die Akzeptanz für Erneuerbare Energien zu steigern, damit es im Bestfall am Ende 16 : 0 steht. (mehr …)
Weiterlesen

Ich will mein Geld! Wie lange kann Kontoführungsentgelt zurückgefordert werden?

BGH | Verhandlungstermin am 19. November 2024 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23

Habe ich ja gesagt? – Die Frage stellten sich vielleicht Bankkunden beim Anblick von Abbuchungen: Betrag X Kontoführungsentgelt. Nein, sie haben nicht ja gesagt, jedenfalls nicht ausdrücklich. Begründung der Bank für die Abbuchungen: Zustimmungsklausel. Rückforderungsansprüche wurden deshalb abgelehnt, mit der weiteren Begründung, die Ansprüche seien verjährt. Ob dem so ist, wird der BGH hoffentlich entscheiden. (mehr …)
Weiterlesen

Es dreht sich was: Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?

Bayerisches Kabinett | Sitzung vom 16. Juli 2024

Was andere können, können wir auch? Ob sich Bayerns Führungsriege an den Gesetzesprojekten in Meck-Pomm, Brandenburg, NRW, Thüringen, Saarland, Sachsen oder Niedersachsen orientiert hat, wissen nur Insider. Fest steht: Anwohner und Kommunen sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell profitieren - durch ein Beteiligungsgesetz für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen. (mehr …)
Weiterlesen

Hinz und Kunz als Geschäftsleiter nach KAGB: Was sind die Anforderungen?

BaFin | Merkblatt vom 15. Juli 2024

Die BaFin gibt, die BaFin nimmt. Sie erteilt Erlaubnisse nach KAGB, wenn Hinz und Kunz zuverlässig und mehr sind. Sind sie’s nicht mehr, ist eine Erlaubnis auch schnell wieder weg. Welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen Geschäftsleiter erfüllen müssen, ergibt sich aus einem neuen Merkblatt der BaFin, das ab 1. August 2024 bisherige Verlautbarungen ablöst. (mehr …)
Weiterlesen

Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

BGH | Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 

Mut zur Lücke? Was für manchen Schüler gängige Lernmethode, ist im Rechtsverkehr nicht immer hilfreich. Schon lange steht fest: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind nichtig. Doch was gilt, wenn eine entscheidende Klausel zur Zinsanpassung nicht zählt? Wie ist die Lücke zu schließen? Die Unklarheit, wie der Referenzzins zu bestimmen ist, hat nun ein Ende. (mehr …)
Weiterlesen

Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

BGH | Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden. (mehr …)
Weiterlesen

Namensgebung bei nachhaltigen Fonds: Bald einheitliche Vorgaben in der EU?

ESMA | Public Statement vom 14. Dezember 2023

Raider wurde zu Twix - klingt einfach besser. Es ist kein Marketing-Geheimnis: ein Name kann Erwartungen wecken. Um Investoren vor Missverständnissen zu schützen, möchte die Oberste Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA Leitlinien für Namen von ESG-Fonds ins Leben rufen. Nur wer nachhaltig, grün oder sozial investiert, darf sich nachhaltig, grün oder sozial nennen. (mehr …)
Weiterlesen

Don’t save the date: BGH urteilt nicht zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten

BGH | Doch kein Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023 – XI ZR 36/23 aufgehoben

Ein schweigender Verbraucher nickt nicht die Erhöhung von Entgelt ab - so ein Urteil des BGH vom April 2021. Beantwortet wurde die Frage, ob Zustimmungsklauseln wirksam sind: nein. Entgelte, die Banken auf Grundlage solch unwirksamer Klauseln erhalten haben, können zurückgefordert werden. Im hiesigen Verfahren ging es darum, wann die Verjährung dieser Ansprüche zu laufen beginnt. Wegen Rücknahme der Revision wurde der Verhandlungstermin aber aufgehoben. (mehr …)
Weiterlesen

Fehler bei Anlageberatung: Wie weit reicht die Verjährungshemmung einer Klage

BGH | Urteil vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464/21

Ungehemmt verjährt. Dies Schicksal hätte beinahe einen Schadensersatzanspruch ereilt, wäre er nicht rechtzeitig eingeklagt worden. Glück gehabt, Kläger. Doch hinsichtlich welcher Ansprüche läuft die Verjährung erstmal nicht weiter, wenn Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Beratungsvertrags gefordert wird? Hü sagt das OLG Frankfurt a.M., hott der BGH. (mehr …)
Weiterlesen

Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu

BGH | Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 16/21

Neues Spiel, neues Glück für klagende Anleger? Leider kein Glück, denn wieder heißt es: keine Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft. Bei schriftlicher Aufklärung anhand eines Prospekts verdrängt Spezialgesetz allgemeine Regeln. War so, ist so und wie dies begründet wird, führt der BGH aus. (mehr …)
Weiterlesen

Bruderzwist vorerst beigelegt? – II. und XI. Senat des BGH einigen sich bei Prospekthaftung

BGH | Beschlüsse vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21, II ZR 58/21, II ZR 59/21

Die zwei sind sich selten grün. – So der Eindruck, wenn man die Rechtsprechung des II. und des XI. Zivilsenats der letzten Jahre verfolgt hat. Der eine anlegerfreundlich, der andere nicht. Umso erstaunlicher, dass die zwei nun in einer Frage der Prospekthaftung einen Kompromiss gefunden haben. Wie sieht der aus? (mehr …)
Weiterlesen

Genossenschaft – stets aktuell

Die Präsenz der alten Damen

162, plus minus ein paar Jahre. So alt ist die Genossenschaft in Deutschland. Ob im Wohnungsbau, Finanzwesen, Handel oder in der Landwirtschaft – die Genossenschaft erfreut sich großer Beliebtheit. Auch im Bereich Erneuerbarer Energien spielt sie eine Rolle. (mehr …)
Weiterlesen

Nichts neues aus Karlsruhe: vorerst keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung nach allgemeinen Regeln

BGH | Beschlüsse vom 15. März 2022 und vom 21. März 2023 - II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21, II ZR 59/21

Die gute Nachricht: die Verfahren gehen weiter. Denn der BGH hat Revisionen zugelassen. In diesen geht es um die Frage der Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Gesellschaft, die Immobilienfonds für den US-Markt emittierten. Die schlechte Nachricht: Wer auf Antworten gehofft hat, muss warten. (mehr …)
Weiterlesen

Frischer Wind bleibt in Meck-Pomm: Bürger profitieren weiterhin von Windkraft

BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17

Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder die andere denken, wenn der Blick anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder fällt. Um die Akzeptanz zu steigern, hat Mecklenburg-Vorpommern schon 2016 als damals einziges Bundesland ein Pilotprojekt gestartet: Unternehmen müssen Nachbarn finanziell an den Windparks beteiligen. Ein Projektträger wollte dies nicht und klagte bis zum Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg? (mehr …)
Weiterlesen

Privates Kapital: Wie kann es die Energiewende pushen?

Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München

Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus des diesjährigen Sachwerte-Kolloquiums: Welchen Beitrag können Privatleute mit Investitionen in Sachwerte zur Energiewende leisten? Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Experten. (mehr …)
Weiterlesen

Emissionen im Wertpapierrecht: Wertpapierprospekt oder WIB?

Wann ist ein Prospekt nötig, wann genügt ein WIB?

Dicker Schinken oder Kompaktinfo? Wer Wertpapiere am Kapitalmarkt platzieren möchte, muss im Vorfeld Veröffentlichungspflichten beachten. Je nach Volumen der Emission und Kategorie potentieller Anleger - institutionell oder privat - kommen unterschiedliche Anlegerinformationen in Betracht: Wertpapierprospekt oder Wertpapier-Informationsblatt (WIB). Wann ist was nötig? (mehr …)
Weiterlesen

Vertrieb von Finanzinstrumenten – Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht

MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online

Von A bis V ist alles dabei: Anbieter bis Vertriebsintermediär, besonders deren Pflichten. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Was die zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekte? Wie sieht es mit der Haftung aus? Wer die Antworten wissen will, meldet sich am besten gleich an. (mehr …)
Weiterlesen

Wer kann schon hellsehen? – Renditeprognosen zu Blindpools in Verkaufsprospekten

BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19

Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache: Mal stimmen sie, mal stimmen sie nicht. Das liegt in der Natur der Sache, denn hellsehen kann schließlich keiner. Noch komplizierter sind Prognosen bei einem Blindpool: Denn dort stehen im Zeitpunkt X weder Branche noch das konkrete Anlageobjekt fest. Publizitätspflichten gibt es trotzdem. Wie also sind Renditeprognosen bei Blindpools in Verkaufsprospekten darzustellen? (mehr …)
Weiterlesen

Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5. November 2021 - 24 MK 1/18

"Heute nur für Stammgäste." - Der wohl fieseste Satz eines Türstehers. Ob das OLG Frankfurt am Main bei seiner Entscheidung, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. abblitzen zu lassen, die Einlasssituation eines hippen Clubs vor Augen hatte? Ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Richter die Klage des Vereins im ZPO-Musterfeststellungsverfahren als unzulässig abwiesen. Und das aus einem simplen Grund. (mehr …)
Weiterlesen

Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, muss auch zivilrechtlich blechen?

BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19

Geständnisse haben Vorteile: Im Strafrecht kann die Justiz die weitere Beweissuche lassen und der Gestehende auf eine niedrigere Strafe hoffen. Kompliziert wird's, wenn es sich der Angeklagte anders überlegt und das Geständnis widerruft. Noch komplizierter wird es, wenn der Angeklagte bereits auf Basis des Geständnisses zur Strafe XY verurteilt wurde, es ein weiteres - zivilrechtliches - Verfahren gegen den nun Verurteilten gibt und dieser das Geständnis aus dem Strafprozess im Zivilprozess widerruft. Wie soll das Zivilgericht damit umgehen? (mehr …)
Weiterlesen

BaFin ermittelt

Naming and shaming

"Veröffentlichen?" - Ja! Einmal geclickt und - zack - lesen zig Menschen schlechte Nachrichten über Ihr Unternehmen. Weil sie über den BaFin-Newsletter mehrfach täglich über Tagesgeschäft der obersten Finanzaufsichtsbehörde auf dem Laufenden gehalten werden. (mehr …)
Weiterlesen

FISG sei Dank

Finanzmarktintegrität neu definiert

#Wirecard. Betrug, Bilanzfälschung, Versagen von Kontrollgremien. Vorwürfe, die jüngst das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Vertrauen zurückzugewinnen, ist nur eines der Ziele des FISG. (mehr …)
Weiterlesen

Konflikte: lösen statt austragen – 2.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2021

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Das hat sich auch 2021 das Handelsblatt gefragt. Wie schon im Vorjahr lautet eine der Antworten: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über Kanzlei des Jahres Anwalt des Jahres Beste Anwälte Anwälte der Zukunft Und wer befindet sich - wie schon im Vorjahr - unter den besten Anwälten Deutschlands #Konfliktlösung? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Eine schöne Auszeichnung. Denn streiten kann jeder. Dem Gegenüber wüste Beschimpfungen an den Kopf werfen, ob in Schriftsätzen oder direkt im Gerichtsaal – kein Problem. Hauptsache, ich habe recht und der andere nicht. Eine Situation hochzuschaukeln bis zur Eskalation, ist oft leicht. Konflikte lösen kann nicht jeder. Dafür braucht es Einfühlungsvermögen, die Fähigkeit, sachlich zu bleiben und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Wie in einer Schachpartie. Wer sich provozieren lässt und irrational wird, verliert. Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker kann das. Konflikte lösen. Ist schlauer. Click zum Handelsblatt | Best Lawyers 2021
Weiterlesen

Wer schweigt, sagt ja? – BGH urteilt über Banken-AGB

BGH | Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20

Wer den Mund hält, sagt, rein tatsächlich betrachtet, erst mal nichts und möchte damit auch meist nichts ausdrücken. Rechtlich kann Schweigen aber Zustimmung bedeuten. Bislang war es in AGB von Banken üblich, Klauseln zu verwenden, die die Zustimmung des Kunden fingieren, wenn dieser nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht. Die bislang gängige Praxis soll künftig nicht mehr möglich sein. Sagt der BGH. (mehr …)
Weiterlesen

Grenzenlos dank EU-Pass – Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung | ECSP-VO

Die Masse macht's. Und wenn die Masse mitmacht, auch nur mit kleinen Beiträgen, kann ganz schön was zusammenkommen. Crowdfunding ist deshalb immer beliebter, bei Anlegern und Emittenten. Der zwischen den beiden stehende Plattform-Betreiber soll künftig die Möglichkeit bekommen, mit nur einer Genehmigung EU-weit tätig zu sein. (mehr …)
Weiterlesen

Konflikte: lösen statt austragen – 1.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2020

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? So lautet die jährliche Best Lawyers-Frage des Handelsblatts. Und eine Antwort führt in unsere Kanzlei. Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über Kanzlei des Jahres Anwalt des Jahres Beste Anwälte in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Herzlichen Dank! Anwälte können streiten. Auch bis die Fetzen fliegen? Na klar! Nicht selten sind neben Mandanten gleich auch noch ihre rechtlichen Vertreter, on top das Gericht auf Krawall gebürstet. Wer gegen wen, einer gegen alle, jeder gegen jeden. Kein Wunder. Denn wer zum Anwalt kommt, hat meist denselben Grund: einen Konflikt. Was soll man machen bei der Vielzahl an Gegnern? Der einst so nette Co-Gesellschafter stellt sich als Nörgler heraus, der Kreditkunde war doch nicht so vermögend wie behauptet. Und dieser Konflikt wird üblicherweise meist erst in die Schriftsätze gepackt und im Gerichtssaal heiter fortgesetzt. Ziel: den Gegner platt zu machen. Es ihm so richtig zu zeigen. Wer kassiert nicht gern ein Siegerurteil? Gewinnen macht Spaß. Oder? Geht’s auch anders? Konfliktlösung statt Konfrontation. Ist manchmal schlauer. Click zum Handelsblatt | Best Lawyers 2020
Weiterlesen

Schluss mit dem Hin und Her in der Widerrufsinformation: Der Kaskadenverweis fliegt raus

Im neuen Look | Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite

Das Ziel: alles auf einen Blick. Wo? In der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Alle Pflichtangaben müssen drin sein, dort und nirgends sonst; kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. (mehr …)
Weiterlesen

Gegen die Schieflage: Corona-Hilfskredite für Unternehmen

Dr. Ferdinand Unzicker | Gastbeitrag bei Cash.Online

Das böse C: ein kleines Virus mit großen Folgen. Nicht nur Menschen leiden, auch die Wirtschaft tut es. Selbst wenn der Gesetzgeber mit diversen Hilfsmaßnahmen in vielen Bereichen zügig reagiert hat, sind manche Unternehmen finanziell zum Teil längst an ihren Grenzen oder leider auch darüber hinaus. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen. Wie kann geholfen werden? (mehr …)
Weiterlesen