Post von der BaFin

Eigenbedarfskündigung, Steuer- oder Bußgeldbescheid. Post, auf die man gerne verzichtet. Auch ein Schreiben der BaFin gehört womöglich nicht zu der Kategorie an Briefen, über die man sich freut. Wer abwartet, verschenkt jedoch die Chance, die Sache noch zu steuern, und riskiert Einstellung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs und vielleicht sogar Strafverfolgung.

Der Brief, den keiner öffnen will

Es beginnt meist unspektakulär: Die BaFin bittet um Auskunft über ein Geschäftsmodell, fordert Verträge und Kundenunterlagen oder kündigt an, eine Maßnahme zu prüfen. Auslöser können sein Anlegerbeschwerden, Hinweise von Wettbewerbern oder die eigene Marktbeobachtung der Aufsicht. Die Versuchung ist groß, das Schreiben erst einmal liegen zu lassen. Das ist jedoch keine gute Idee.

Worum geht es rechtlich?

Wer im Inland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, braucht eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Vergleichbare Erlaubnispflichten gibt es im Wertpapierinstitutsgesetz, im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch. Die Grenze zwischen erlaubnisfreiem Geschäft und erlaubnispflichtiger Tätigkeit verläuft oft schmaler als manch Unternehmer denkt.

Besteht der Verdacht unerlaubter Geschäfte, darf die BaFin nach § 44c KWG Auskünfte verlangen, Unterlagen anfordern und Geschäftsräume betreten. Diese Pflichten treffen nicht nur das Unternehmen, sondern auch Gesellschafter und Organmitglieder.

Werden Vermögensanlagen ohne einen von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt öffentlich angeboten, obwohl ein solcher nötig gewesen wäre, kann auch dies zum Problem werden. Gleiches gilt für das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekt.

Was passiert, wenn Sie nicht reagieren

Die BaFin wartet nicht. Sie entscheidet dann auf Grundlage der Informationen, die sie selbst zusammengetragen hat. Die möglichen Folgen:

  • Abwicklungsanordnung: Nach § 37 KWG kann die BaFin die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Rückabwicklung der Geschäfte anordnen, auch gegenüber Geschäftsleitern persönlich.
  • Keine aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Anfechtungsklage halten die Maßnahme nicht auf (§ 49 KWG). Ist der Bescheid erst einmal da, läuft die Abwicklung.
  • Veröffentlichung: Die BaFin macht solche Maßnahmen regelmäßig, genau genommen wochentäglich auf ihrer Internetseite bekannt. Wer den Newsletter dieser Warnmeldungen abonniert hat, bekommt den Service direkt ins E-Mailpostfach geliefert. Für das Unternehmen kann das das wirtschaftliche Aus bedeuten
  • Zwangsgelder und Bußgelder: Wer Auskünfte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, handelt ordnungswidrig. Die Aufsicht kann ihre Anordnungen außerdem mit Zwangsgeldern durchsetzen.
  • Strafbarkeit: Das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte ist nach § 54 KWG eine Straftat, vorsätzlich und auch fahrlässig mit Freiheitsstrafe bedroht. Die BaFin arbeitet eng mit den Staatsanwaltschaften zusammen.
  • Zivilrechtliche Haftung: Anleger können ihr Geld unter Umständen zurückverlangen.

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Die Anhörung ist Ihre Chance

Bevor die BaFin einen belastenden Bescheid erlässt, gibt sie den Betroffenen in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme. Das ist der entscheidende Moment. Hier lässt sich darlegen, warum ein Geschäftsmodell nicht erlaubnispflichtig ist, wie es angepasst werden kann oder wie eine geordnete Abwicklung ohne öffentliche Anordnung aussehen könnte. Viele Verfahren enden an dieser Stelle, ohne dass es zu einem Bescheid kommt. Das oben geschilderte Szenario bleibt Theorie.

Da womöglich auch strafbares Verhalten im Raum steht, kann der Gang zum Strafverteidiger – zusätzlich zur aufsichts- und ggf. zivilrechtlichen Verteidigung – nicht schaden.

So gehen Sie richtig vor

  1. Frist notieren: Die von der BaFin gesetzte Frist ist ernst zu nehmen. Wird mehr Zeit gebraucht, rechtzeitig und begründet um Verlängerung bitten.
  2. Früh Rechtsrat einholen: Bereits die erste Antwort prägt das Bild, das sich die Aufsicht von Ihrem Unternehmen macht.
  3. Geschäftsmodell ehrlich prüfen: Ist die Tätigkeit tatsächlich erlaubnispflichtig? Gibt es eine Ausnahme oder eine Gestaltung, die die Erlaubnispflicht entfallen lässt?
  4. Vollständig und konsistent antworten: Widersprüche zwischen Angaben und Unterlagen schädigen die Glaubwürdigkeit nachhaltig.
  5. Strafrechtliche Dimension mitdenken: Aufsichtsverfahren und Ermittlungsverfahren laufen oft parallel.

Fazit

Ein Schreiben der BaFin verschwindet nicht, wenn man es nicht öffnet oder die Augen bewusst verschlossen hält. Wer früh, sachlich und gut vorbereitet reagiert, kann ein Verfahren häufig noch in geordnete Bahnen lenken. Wer schweigt, überlässt der Aufsicht die Deutungshoheit über das eigene Geschäftsmodell.

Wir begleiten Unternehmen und Geschäftsleiter in Verfahren vor der BaFin, von der ersten Stellungnahme bis zur Prüfung einer Erlaubnisbeantragung. Sprechen Sie uns an, am besten bevor die Frist abläuft.

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FAQ zu BaFin-Schreiben

1. Muss ich auf ein Auskunftsersuchen der BaFin antworten?
Ja. Besteht der Verdacht unerlaubter Geschäfte, kann die BaFin nach § 44c KWG Auskünfte und Unterlagen verlangen. Diese Pflicht trifft das Unternehmen und auch Gesellschafter und Organmitglieder. Wer nicht, unvollständig oder verspätet antwortet, handelt ordnungswidrig und riskiert Zwangs- und Bußgelder.

2. Was passiert, wenn ich die Frist der BaFin verstreichen lasse?
Die BaFin entscheidet dann nach Aktenlage, also ohne Ihre Sicht der Dinge. Im schlimmsten Fall ordnet sie nach § 37 KWG die Einstellung und Abwicklung des Geschäfts an und veröffentlicht die Maßnahme. Wer mehr Zeit braucht, sollte rechtzeitig und begründet um eine Fristverlängerung bitten.

3. Hält ein Widerspruch gegen eine Abwicklungsanordnung die Maßnahme auf?
Nein. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung. Die Abwicklung läuft also weiter, während über das Rechtsmittel entschieden wird. Umso wichtiger ist es, schon in der Anhörung vor Erlass des Bescheids überzeugend Stellung zu nehmen.

4. Muss ich der BaFin auch Fragen beantworten, die mich strafrechtlich belasten könnten?
Nein. Niemand muss sich selbst belasten. Bei Fragen, deren Beantwortung die Gefahr einer Strafverfolgung begründet, besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht. Ob man davon Gebrauch macht, sollte aber gut abgewogen werden, denn Aufsichts- und Ermittlungsverfahren laufen häufig parallel.

5. Haften Geschäftsführer und Vorstände persönlich für unerlaubte Bankgeschäfte?
Ja, in mehrfacher Hinsicht. Die BaFin kann Abwicklungsanordnungen auch gegen Geschäftsleiter persönlich richten. Das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte ist nach § 54 KWG strafbar. Zudem können Anleger ihr Geld über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 32 KWG direkt von den verantwortlichen Geschäftsleitern zurückverlangen.


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