Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?

Was andere können, können wir auch? Ob sich Bayerns Führungsriege an den Gesetzesprojekten in Meck-Pomm, Brandenburg, NRW, Thüringen, Saarland, Sachsen oder Niedersachsen orientiert hat, wissen nur Insider. Fest steht: Anwohner und Kommunen sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell profitieren – durch ein Beteiligungsgesetz für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

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Nachhaltige Fonds in der EU: Jetzt herrscht Einheitlichkeit bei der Namensgebung

Welcher Fonds darf sich nachhaltig, grün oder sozial nennen? Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder Nachhaltigkeitsbezug geben seit 14. Mai 2024 Aufschluss. Was ist erlaubt, was nicht?

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Hinz und Kunz als Geschäftsleiter nach KAGB: Was sind die Anforderungen?

Die BaFin gibt, die BaFin nimmt. Sie erteilt Erlaubnisse nach KAGB, wenn Hinz und Kunz zuverlässig und mehr sind. Sind sie’s nicht mehr, ist eine Erlaubnis auch schnell wieder weg. Welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen Geschäftsleiter erfüllen müssen, ergibt sich aus einem neuen Merkblatt der BaFin, das ab 1. August 2024 bisherige Verlautbarungen ablöst.

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Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Mut zur Lücke? Was für manchen Schüler gängige Lernmethode, ist im Rechtsverkehr nicht immer hilfreich. Schon lange steht fest: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind nichtig. Doch was gilt, wenn eine entscheidende Klausel zur Zinsanpassung nicht zählt? Wie ist die Lücke zu schließen? Die Unklarheit, wie der Referenzzins zu bestimmen ist, hat nun ein Ende.

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Save the Date: Bald Klarheit bei Referenzzins für Prämiensparverträge?

Null und nichtig! So das jahrelange Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen. Auch klar: Für die Bestimmung der Zinsen ist ein Referenzzins heranzuziehen. Doch dazu, wie dieser zu bestimmen ist, schwieg Karlsruhe lange. Dies ändert sich wohl am 9. Juli 2024.

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Konflikte: lösen statt austragen – 5.0

Frag einen Anwalt und du bekommst zur Antwort einen Namen. Jedenfalls dann, wenn für das Handelsblatt die „Best Lawyers“ veröffentlicht werden. Und ein Name bei den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung lautet erneut Dr. Ferdinand Unzicker.

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Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden.

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Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds: Welche Angaben sind nötig?

Ist ein Prospekt falsch, weil „aussagekräftige“ Orderbuchzahlen fehlen, anhand derer sich das künftige Wachstum u.a. von Containerstellplätzen ablesen lassen?

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Prospekthaftung wegen Vertriebsverantwortung

Angenommen, ein Verkaufsprospekt ist aus diversen Gründen falsch. Haften Gründungsgesellschafter gegenüber Anlegern nach allgemein zivilrechtlicher Prospekthaftung?

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BaFin erklärt: Zielmarkt in Verkaufsprospekt und VIB nach dem VermAnlG

Dich mein ich! – An welche Anlegergruppe richten sich Vermögensanlagen in den gesetzlich vorgeschriebene Emissionsunterlagen? Ein Auslegungsschreiben der BaFin aus 2018 gibt Aufschluss. Vor rund sechs Jahren veröffentlicht, auch heute aktuell.

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1. August 2024

Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?

Bayerisches Kabinett | Sitzung vom 16. Juli 2024

Was andere können, können wir auch? Ob sich Bayerns Führungsriege an den Gesetzesprojekten in Meck-Pomm, Brandenburg, NRW, Thüringen, Saarland, Sachsen oder Niedersachsen orientiert hat, wissen nur Insider. Fest steht: Anwohner und Kommunen sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell profitieren - durch ein Beteiligungsgesetz für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen. (mehr …)
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22. Juli 2024

Hinz und Kunz als Geschäftsleiter nach KAGB: Was sind die Anforderungen?

BaFin | Merkblatt vom 15. Juli 2024

Die BaFin gibt, die BaFin nimmt. Sie erteilt Erlaubnisse nach KAGB, wenn Hinz und Kunz zuverlässig und mehr sind. Sind sie’s nicht mehr, ist eine Erlaubnis auch schnell wieder weg. Welche persönlichen und fachlichen Voraussetzungen Geschäftsleiter erfüllen müssen, ergibt sich aus einem neuen Merkblatt der BaFin, das ab 1. August 2024 bisherige Verlautbarungen ablöst. (mehr …)
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18. Juli 2024

Endlich Klarheit bei Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

BGH | Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 

Mut zur Lücke? Was für manchen Schüler gängige Lernmethode, ist im Rechtsverkehr nicht immer hilfreich. Schon lange steht fest: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind nichtig. Doch was gilt, wenn eine entscheidende Klausel zur Zinsanpassung nicht zählt? Wie ist die Lücke zu schließen? Die Unklarheit, wie der Referenzzins zu bestimmen ist, hat nun ein Ende. (mehr …)
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18. Mai 2024

Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

BGH | Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden. (mehr …)
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27. Dezember 2023

Namensgebung bei nachhaltigen Fonds: Bald einheitliche Vorgaben in der EU?

ESMA | Public Statement vom 14. Dezember 2023

Raider wurde zu Twix - klingt einfach besser. Es ist kein Marketing-Geheimnis: ein Name kann Erwartungen wecken. Um Investoren vor Missverständnissen zu schützen, möchte die Oberste Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA Leitlinien für Namen von ESG-Fonds ins Leben rufen. Nur wer nachhaltig, grün oder sozial investiert, darf sich nachhaltig, grün oder sozial nennen. (mehr …)
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6. November 2023

Don’t save the date: BGH urteilt nicht zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten

BGH | Doch kein Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023 – XI ZR 36/23 aufgehoben

Ein schweigender Verbraucher nickt nicht die Erhöhung von Entgelt ab - so ein Urteil des BGH vom April 2021. Beantwortet wurde die Frage, ob Zustimmungsklauseln wirksam sind: nein. Entgelte, die Banken auf Grundlage solch unwirksamer Klauseln erhalten haben, können zurückgefordert werden. Im hiesigen Verfahren ging es darum, wann die Verjährung dieser Ansprüche zu laufen beginnt. Wegen Rücknahme der Revision wurde der Verhandlungstermin aber aufgehoben. (mehr …)
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10. Oktober 2023

Fehler bei Anlageberatung: Wie weit reicht die Verjährungshemmung einer Klage

BGH | Urteil vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464/21

Ungehemmt verjährt. Dies Schicksal hätte beinahe einen Schadensersatzanspruch ereilt, wäre er nicht rechtzeitig eingeklagt worden. Glück gehabt, Kläger. Doch hinsichtlich welcher Ansprüche läuft die Verjährung erstmal nicht weiter, wenn Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Beratungsvertrags gefordert wird? Hü sagt das OLG Frankfurt a.M., hott der BGH. (mehr …)
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27. September 2023

Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu

BGH | Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 16/21

Neues Spiel, neues Glück für klagende Anleger? Leider kein Glück, denn wieder heißt es: keine Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft. Bei schriftlicher Aufklärung anhand eines Prospekts verdrängt Spezialgesetz allgemeine Regeln. War so, ist so und wie dies begründet wird, führt der BGH aus. (mehr …)
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14. Juli 2023

Bruderzwist vorerst beigelegt? – II. und XI. Senat des BGH einigen sich bei Prospekthaftung

BGH | Beschlüsse vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21, II ZR 58/21, II ZR 59/21

Die zwei sind sich selten grün. – So der Eindruck, wenn man die Rechtsprechung des II. und des XI. Zivilsenats der letzten Jahre verfolgt hat. Der eine anlegerfreundlich, der andere nicht. Umso erstaunlicher, dass die zwei nun in einer Frage der Prospekthaftung einen Kompromiss gefunden haben. Wie sieht der aus? (mehr …)
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2. April 2023

Nichts neues aus Karlsruhe: vorerst keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung nach allgemeinen Regeln

BGH | Beschlüsse vom 15. März 2022 und vom 21. März 2023 - II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21, II ZR 59/21

Die gute Nachricht: die Verfahren gehen weiter. Denn der BGH hat Revisionen zugelassen. In diesen geht es um die Frage der Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Gesellschaft, die Immobilienfonds für den US-Markt emittierten. Die schlechte Nachricht: Wer auf Antworten gehofft hat, muss warten. (mehr …)
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10. Mai 2022

Frischer Wind in Meck-Pomm: Bürger profitieren künftig auch von Windkraft

BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17

Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder die andere denken, wenn sie anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blicken. Um die Akzeptanz zu steigern, hat Mecklenburg-Vorpommern als bisher einziges Bundesland ein Pilotprojekt gestartet: Unternehmen müssen Nachbarn finanziell an den Windparks beteiligen. Ein Projektträger wollte dies nicht und klagte bis zum Bundesverfassungsgericht. (mehr …)
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15. April 2022

Privates Kapital: Wie kann es die Energiewende pushen?

Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München

Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus des diesjährigen Sachwerte-Kolloquiums: Welchen Beitrag können Privatleute mit Investitionen in Sachwerte zur Energiewende leisten? Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Experten. (mehr …)
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22. März 2022

Emissionen im Wertpapierrecht: Wertpapierprospekt oder WIB?

Wann ist ein Prospekt nötig, wann genügt ein WIB?

Dicker Schinken oder Kompaktinfo? Wer Wertpapiere am Kapitalmarkt platzieren möchte, muss im Vorfeld Veröffentlichungspflichten beachten. Je nach Volumen der Emission und Kategorie potentieller Anleger - institutionell oder privat - kommen unterschiedliche Anlegerinformationen in Betracht: Wertpapierprospekt oder Wertpapier-Informationsblatt (WIB). Wann ist was nötig? (mehr …)
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28. Februar 2022

Vertrieb von Finanzinstrumenten – Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht

MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online

Von A bis V ist alles dabei: Anbieter bis Vertriebsintermediär, besonders deren Pflichten. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Was die zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekte? Wie sieht es mit der Haftung aus? Wer die Antworten wissen will, meldet sich am besten gleich an. (mehr …)
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31. Januar 2022

Wer kann schon hellsehen? – Renditeprognosen zu Blindpools in Verkaufsprospekten

BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19

Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache: Mal stimmen sie, mal stimmen sie nicht. Das liegt in der Natur der Sache, denn hellsehen kann schließlich keiner. Noch komplizierter sind Prognosen bei einem Blindpool: Denn dort stehen im Zeitpunkt X weder Branche noch das konkrete Anlageobjekt fest. Publizitätspflichten gibt es trotzdem. Wie also sind Renditeprognosen bei Blindpools in Verkaufsprospekten darzustellen? (mehr …)
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7. Januar 2022

Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5. November 2021 - 24 MK 1/18

"Heute nur für Stammgäste." - Der wohl fieseste Satz eines Türstehers. Ob das OLG Frankfurt am Main bei seiner Entscheidung, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. abblitzen zu lassen, die Einlasssituation eines hippen Clubs vor Augen hatte? Ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Richter die Klage des Vereins im ZPO-Musterfeststellungsverfahren als unzulässig abwiesen. Und das aus einem simplen Grund. (mehr …)
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14. Oktober 2021

Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, muss auch zivilrechtlich blechen?

BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19

Geständnisse haben Vorteile: Im Strafrecht kann die Justiz die weitere Beweissuche lassen und der Gestehende auf eine niedrigere Strafe hoffen. Kompliziert wird's, wenn es sich der Angeklagte anders überlegt und das Geständnis widerruft. Noch komplizierter wird es, wenn der Angeklagte bereits auf Basis des Geständnisses zur Strafe XY verurteilt wurde, es ein weiteres - zivilrechtliches - Verfahren gegen den nun Verurteilten gibt und dieser das Geständnis aus dem Strafprozess im Zivilprozess widerruft. Wie soll das Zivilgericht damit umgehen? (mehr …)
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8. September 2021

BaFin ermittelt

Naming and shaming

"Veröffentlichen?" - Ja! Einmal geclickt und - zack - lesen zig Menschen schlechte Nachrichten über Ihr Unternehmen. Weil sie über den BaFin-Newsletter mehrfach täglich über Tagesgeschäft der obersten Finanzaufsichtsbehörde auf dem Laufenden gehalten werden. (mehr …)
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5. Juli 2021

FISG sei Dank

Finanzmarktintegrität neu definiert

#Wirecard. Betrug, Bilanzfälschung, Versagen von Kontrollgremien. Vorwürfe, die jüngst das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Vertrauen zurückzugewinnen, ist nur eines der Ziele des FISG. (mehr …)
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25. Juni 2021

Konflikte: lösen statt austragen – 2.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2021

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Das hat sich auch 2021 das Handelsblatt gefragt. Wie schon im Vorjahr lautet eine der Antworten: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über Kanzlei des Jahres Anwalt des Jahres Beste Anwälte Anwälte der Zukunft Und wer befindet sich - wie schon im Vorjahr - unter den besten Anwälten Deutschlands #Konfliktlösung? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Eine schöne Auszeichnung. Denn streiten kann jeder. Dem Gegenüber wüste Beschimpfungen an den Kopf werfen, ob in Schriftsätzen oder direkt im Gerichtsaal – kein Problem. Hauptsache, ich habe recht und der andere nicht. Eine Situation hochzuschaukeln bis zur Eskalation, ist oft leicht. Konflikte lösen kann nicht jeder. Dafür braucht es Einfühlungsvermögen, die Fähigkeit, sachlich zu bleiben und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Wie in einer Schachpartie. Wer sich provozieren lässt und irrational wird, verliert. Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker kann das. Konflikte lösen. Ist schlauer. Click zum Handelsblatt | Best Lawyers 2021
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29. April 2021

Wer schweigt, sagt ja? – BGH urteilt über Banken-AGB

BGH | Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20

Wer den Mund hält, sagt, rein tatsächlich betrachtet, erst mal nichts und möchte damit auch meist nichts ausdrücken. Rechtlich kann Schweigen aber Zustimmung bedeuten. Bislang war es in AGB von Banken üblich, Klauseln zu verwenden, die die Zustimmung des Kunden fingieren, wenn dieser nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht. Die bislang gängige Praxis soll künftig nicht mehr möglich sein. Sagt der BGH. (mehr …)
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4. Dezember 2020

Grenzenlos dank EU-Pass – Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung | ECSP-VO

Die Masse macht's. Und wenn die Masse mitmacht, auch nur mit kleinen Beiträgen, kann ganz schön was zusammenkommen. Crowdfunding ist deshalb immer beliebter, bei Anlegern und Emittenten. Der zwischen den beiden stehende Plattform-Betreiber soll künftig die Möglichkeit bekommen, mit nur einer Genehmigung EU-weit tätig zu sein. (mehr …)
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16. Oktober 2020

Konflikte: lösen statt austragen – 1.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2020

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? So lautet die jährliche Best Lawyers-Frage des Handelsblatts. Und eine Antwort führt in unsere Kanzlei. Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über Kanzlei des Jahres Anwalt des Jahres Beste Anwälte in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Herzlichen Dank! Anwälte können streiten. Auch bis die Fetzen fliegen? Na klar! Nicht selten sind neben Mandanten gleich auch noch ihre rechtlichen Vertreter, on top das Gericht auf Krawall gebürstet. Wer gegen wen, einer gegen alle, jeder gegen jeden. Kein Wunder. Denn wer zum Anwalt kommt, hat meist denselben Grund: einen Konflikt. Was soll man machen bei der Vielzahl an Gegnern? Der einst so nette Co-Gesellschafter stellt sich als Nörgler heraus, der Kreditkunde war doch nicht so vermögend wie behauptet. Und dieser Konflikt wird üblicherweise meist erst in die Schriftsätze gepackt und im Gerichtssaal heiter fortgesetzt. Ziel: den Gegner platt zu machen. Es ihm so richtig zu zeigen. Wer kassiert nicht gern ein Siegerurteil? Gewinnen macht Spaß. Oder? Geht’s auch anders? Konfliktlösung statt Konfrontation. Ist manchmal schlauer. Click zum Handelsblatt | Best Lawyers 2020
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1. September 2020

Schluss mit dem Hin und Her in der Widerrufsinformation: Der Kaskadenverweis fliegt raus

Im neuen Look | Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite

Das Ziel: alles auf einen Blick. Wo? In der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Alle Pflichtangaben müssen drin sein, dort und nirgends sonst; kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. (mehr …)
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20. August 2020

Gegen die Schieflage: Corona-Hilfskredite für Unternehmen

Dr. Ferdinand Unzicker | Gastbeitrag bei Cash.Online

Das böse C: ein kleines Virus mit großen Folgen. Nicht nur Menschen leiden, auch die Wirtschaft tut es. Selbst wenn der Gesetzgeber mit diversen Hilfsmaßnahmen in vielen Bereichen zügig reagiert hat, sind manche Unternehmen finanziell zum Teil längst an ihren Grenzen oder leider auch darüber hinaus. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen. Wie kann geholfen werden? (mehr …)
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