Save the Date: Bald Klarheit bei Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge?

Null und nichtig! So das jahrelange Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen. Auch klar: Für die Bestimmung der Zinsen ist ein Referenzzins heranzuziehen. Doch dazu, wie dieser zu bestimmen ist, schwieg Karlsruhe lange. Dies ändert sich wohl am 9. Juli 2024.

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Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden.

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BaFin haftet nicht: Wirecard-Aktionäre gehen leer aus

Wirecard. Seit Jahren Synonym für einen Finanzskandal, der nicht nur Staub aufgewirbelt, sondern auch Schäden in Milliardenhöhe angerichtet hat. Aktionäre forderten Ersatz, und zwar von der höchsten Finanzaufsichtsbehörde. Ohne Erfolg.

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Taxonomie-, Offenlegungs- und Benchmarkverordnung: Klarheit bei Kernaussagen

Unser Finanzwesen soll nachhaltig werden! – so wollen es u.a. Taxonomie- und Offenlegungsverordnung. Schlagwörter: Co2-arm, Umweltziele, Green-Washing. Wann sind Investitionen nachhaltig? Drei Erklärungen der ESMA sollen Aufschluss geben.

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Fehler bei Anlageberatung: Wie weit reicht die Verjährungshemmung einer Klage

Ungehemmt verjährt. Dies Schicksal hätte beinahe einen Schadensersatzanspruch ereilt, wäre er nicht rechtzeitig eingeklagt worden. Glück gehabt, Kläger. Doch hinsichtlich welcher Ansprüche läuft die Verjährung erstmal nicht weiter, wenn Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Beratungsvertrags gefordert wird? Hü sagt das OLG Frankfurt a.M., hott der BGH.

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Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu

Neues Spiel, neues Glück für klagende Anleger? Leider kein Glück, denn wieder heißt es: keine Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft. Bei schriftlicher Aufklärung anhand eines Prospekts verdrängt Spezialgesetz allgemeine Regeln. War so, ist so und wie dies begründet wird, führt der BGH aus.

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Nichts neues aus Karlsruhe: vorerst keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung nach allgemeinen Regeln

Die gute Nachricht: die Verfahren gehen weiter. Denn der BGH hat Revisionen zugelassen. In diesen geht es um die Frage der Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Gesellschaft, die Immobilienfonds für den US-Markt emittierten. Die schlechte Nachricht: Wer auf Antworten gehofft hat, muss warten.

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Ring frei: Streit bei Prämiensparverträgen geht in eine neue Runde

Heute 2 %, morgen 2,5 % und übermorgen 1 % – Zinsanpassungsklauseln ganz nach Gusto der Bank? Wirksam oder nicht. Will wieder jemand wissen und wieder bestätigt der BGH seine Rechtsprechung.

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Hell, dunkel, gar nicht – Wie grün ist mein Unternehmen

2050. Bis dahin soll das Ziel erreicht sein. Maßnahmen, ob weltweit oder europäisch, gibt es viele: Pariser Klimaschutzabkommen, europäischer Green Deal inkl. Fit for 55. Welchen Beitrag sollen die EU-Verordnungen zu Taxonomie und Offenlegung dabei leisten?

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Kurz erklärt: Investmentvermögen nach dem KAGB

Investmentvermögen – Oberbegriff sämtlicher Investmentfonds des KAGB. Das Gesetz vereinheitlicht die Standards zur Verwaltung von Investmentvermögen, offenen wie geschlossenen, unabhängig von der Rechtsform.

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Save the Date: Bald Klarheit bei Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge?

BGH | Verhandlungstermin am 9. Juli 2024 – XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23

Null und nichtig! So das jahrelange Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen. Auch klar: Für die Bestimmung der Zinsen ist ein Referenzzins heranzuziehen. Doch dazu, wie dieser zu bestimmen ist, schwieg Karlsruhe lange. Dies ändert sich wohl am 9. Juli 2024. (mehr …)
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Kredit mal anders: Muss Bank zusätzlich zur Darlehensvaluta auch noch Zinsen zahlen?

BGH | Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21

Darlehensnehmer kassiert doppelt: Bank zahlt zunächst die Darlehensvaluta und on top auch noch die Zinsen, sog. „Negativzinsen“. Nämlich dann, wenn es eine Vereinbarung und die Zinsentwicklung hergeben. Klingt komisch, wenn man sich den Normalfall des Darlehens vor Augen führt. Ist auch rechtlich nicht haltbar, hat der XI. Zivilsenat bei Schuldscheindarlehen entschieden. (mehr …)
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Don’t save the date: BGH urteilt nicht zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten

BGH | Doch kein Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023 – XI ZR 36/23 aufgehoben

Ein schweigender Verbraucher nickt nicht die Erhöhung von Entgelt ab - so ein Urteil des BGH vom April 2021. Beantwortet wurde die Frage, ob Zustimmungsklauseln wirksam sind: nein. Entgelte, die Banken auf Grundlage solch unwirksamer Klauseln erhalten haben, können zurückgefordert werden. Im hiesigen Verfahren ging es darum, wann die Verjährung dieser Ansprüche zu laufen beginnt. Wegen Rücknahme der Revision wurde der Verhandlungstermin aber aufgehoben. (mehr …)
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Fehler bei Anlageberatung: Wie weit reicht die Verjährungshemmung einer Klage

BGH | Urteil vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464/21

Ungehemmt verjährt. Dies Schicksal hätte beinahe einen Schadensersatzanspruch ereilt, wäre er nicht rechtzeitig eingeklagt worden. Glück gehabt, Kläger. Doch hinsichtlich welcher Ansprüche läuft die Verjährung erstmal nicht weiter, wenn Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Beratungsvertrags gefordert wird? Hü sagt das OLG Frankfurt a.M., hott der BGH. (mehr …)
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Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu

BGH | Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 16/21

Neues Spiel, neues Glück für klagende Anleger? Leider kein Glück, denn wieder heißt es: keine Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft. Bei schriftlicher Aufklärung anhand eines Prospekts verdrängt Spezialgesetz allgemeine Regeln. War so, ist so und wie dies begründet wird, führt der BGH aus. (mehr …)
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Bruderzwist vorerst beigelegt? – II. und XI. Senat des BGH einigen sich bei Prospekthaftung

BGH | Beschlüsse vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21, II ZR 58/21, II ZR 59/21

Die zwei sind sich selten grün. – So der Eindruck, wenn man die Rechtsprechung des II. und des XI. Zivilsenats der letzten Jahre verfolgt hat. Der eine anlegerfreundlich, der andere nicht. Umso erstaunlicher, dass die zwei nun in einer Frage der Prospekthaftung einen Kompromiss gefunden haben. Wie sieht der aus? (mehr …)
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Nichts neues aus Karlsruhe: vorerst keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung nach allgemeinen Regeln

BGH | Beschlüsse vom 15. März 2022 und vom 21. März 2023 - II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21, II ZR 59/21

Die gute Nachricht: die Verfahren gehen weiter. Denn der BGH hat Revisionen zugelassen. In diesen geht es um die Frage der Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Gesellschaft, die Immobilienfonds für den US-Markt emittierten. Die schlechte Nachricht: Wer auf Antworten gehofft hat, muss warten. (mehr …)
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Frischer Wind in Meck-Pomm: Bürger profitieren künftig auch von Windkraft

BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17

Windkraft ja, aber bitte woanders – mag der eine oder die andere denken, wenn sie anstatt ins erholsame Grün auf rotierende Windräder blicken. Um die Akzeptanz zu steigern, hat Mecklenburg-Vorpommern als bisher einziges Bundesland ein Pilotprojekt gestartet: Unternehmen müssen Nachbarn finanziell an den Windparks beteiligen. Ein Projektträger wollte dies nicht und klagte bis zum Bundesverfassungsgericht. (mehr …)
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Privates Kapital: Wie kann es die Energiewende pushen?

Sachwerte-Kolloquium | 25. Mai 2022 | Flughafen München

Klimawandel, Knappheit von Ressourcen, Krieg. Die Energiewende als Baustein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung. Gefragt sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus des diesjährigen Sachwerte-Kolloquiums: Welchen Beitrag können Privatleute mit Investitionen in Sachwerte zur Energiewende leisten? Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Experten. (mehr …)
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Emissionen im Wertpapierrecht: Wertpapierprospekt oder WIB?

Wann ist ein Prospekt nötig, wann genügt ein WIB?

Dicker Schinken oder Kompaktinfo? Wer Wertpapiere am Kapitalmarkt platzieren möchte, muss im Vorfeld Veröffentlichungspflichten beachten. Je nach Volumen der Emission und Kategorie potentieller Anleger - institutionell oder privat - kommen unterschiedliche Anlegerinformationen in Betracht: Wertpapierprospekt oder Wertpapier-Informationsblatt (WIB). Wann ist was nötig? (mehr …)
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Vertrieb von Finanzinstrumenten – Aktuelle Rechtsfragen aus Zivil- und Aufsichtsrecht

MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online

Von A bis V ist alles dabei: Anbieter bis Vertriebsintermediär, besonders deren Pflichten. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Was die zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekte? Wie sieht es mit der Haftung aus? Wer die Antworten wissen will, meldet sich am besten gleich an. (mehr …)
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Wer kann schon hellsehen? – Renditeprognosen zu Blindpools in Verkaufsprospekten

BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19

Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache: Mal stimmen sie, mal stimmen sie nicht. Das liegt in der Natur der Sache, denn hellsehen kann schließlich keiner. Noch komplizierter sind Prognosen bei einem Blindpool: Denn dort stehen im Zeitpunkt X weder Branche noch das konkrete Anlageobjekt fest. Publizitätspflichten gibt es trotzdem. Wie also sind Renditeprognosen bei Blindpools in Verkaufsprospekten darzustellen? (mehr …)
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Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main | Urteil vom 5. November 2021 - 24 MK 1/18

"Heute nur für Stammgäste." - Der wohl fieseste Satz eines Türstehers. Ob das OLG Frankfurt am Main bei seiner Entscheidung, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. abblitzen zu lassen, die Einlasssituation eines hippen Clubs vor Augen hatte? Ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Richter die Klage des Vereins im ZPO-Musterfeststellungsverfahren als unzulässig abwiesen. Und das aus einem simplen Grund. (mehr …)
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Ich war’s! – Wer vor dem Strafrichter gesteht, muss auch zivilrechtlich blechen?

BGH | Urteil vom 26. August 2021 - III ZR 189/19

Geständnisse haben Vorteile: Im Strafrecht kann die Justiz die weitere Beweissuche lassen und der Gestehende auf eine niedrigere Strafe hoffen. Kompliziert wird's, wenn es sich der Angeklagte anders überlegt und das Geständnis widerruft. Noch komplizierter wird es, wenn der Angeklagte bereits auf Basis des Geständnisses zur Strafe XY verurteilt wurde, es ein weiteres - zivilrechtliches - Verfahren gegen den nun Verurteilten gibt und dieser das Geständnis aus dem Strafprozess im Zivilprozess widerruft. Wie soll das Zivilgericht damit umgehen? (mehr …)
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BaFin ermittelt

Naming and shaming

"Veröffentlichen?" - Ja! Einmal geclickt und - zack - lesen zig Menschen schlechte Nachrichten über Ihr Unternehmen. Weil sie über den BaFin-Newsletter mehrfach täglich über Tagesgeschäft der obersten Finanzaufsichtsbehörde auf dem Laufenden gehalten werden. (mehr …)
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FISG sei Dank

Finanzmarktintegrität neu definiert

#Wirecard. Betrug, Bilanzfälschung, Versagen von Kontrollgremien. Vorwürfe, die jüngst das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt, insbesondere bei Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden, erschüttert haben. Vertrauen zurückzugewinnen, ist nur eines der Ziele des FISG. (mehr …)
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Konflikte: lösen statt austragen – 2.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2021

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands? Das hat sich auch 2021 das Handelsblatt gefragt. Wie schon im Vorjahr lautet eine der Antworten: Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Auch dieses Jahr bietet das Handelsblatt in seinem Best-Lawyers-Ranking wieder eine Übersicht über Kanzlei des Jahres Anwalt des Jahres Beste Anwälte Anwälte der Zukunft Und wer befindet sich - wie schon im Vorjahr - unter den besten Anwälten Deutschlands #Konfliktlösung? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Eine schöne Auszeichnung. Denn streiten kann jeder. Dem Gegenüber wüste Beschimpfungen an den Kopf werfen, ob in Schriftsätzen oder direkt im Gerichtsaal – kein Problem. Hauptsache, ich habe recht und der andere nicht. Eine Situation hochzuschaukeln bis zur Eskalation, ist oft leicht. Konflikte lösen kann nicht jeder. Dafür braucht es Einfühlungsvermögen, die Fähigkeit, sachlich zu bleiben und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Wie in einer Schachpartie. Wer sich provozieren lässt und irrational wird, verliert. Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker kann das. Konflikte lösen. Ist schlauer. Click zum Handelsblatt | Best Lawyers 2021
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Wer schweigt, sagt ja? – BGH urteilt über Banken-AGB

BGH | Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20

Wer den Mund hält, sagt, rein tatsächlich betrachtet, erst mal nichts und möchte damit auch meist nichts ausdrücken. Rechtlich kann Schweigen aber Zustimmung bedeuten. Bislang war es in AGB von Banken üblich, Klauseln zu verwenden, die die Zustimmung des Kunden fingieren, wenn dieser nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt widerspricht. Die bislang gängige Praxis soll künftig nicht mehr möglich sein. Sagt der BGH. (mehr …)
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Grenzenlos dank EU-Pass – Europaweite Zulassung als Crowdfunding-Dienstleister

Der Entwurf einer europäischen Verordnung | ECSP-VO

Die Masse macht's. Und wenn die Masse mitmacht, auch nur mit kleinen Beiträgen, kann ganz schön was zusammenkommen. Crowdfunding ist deshalb immer beliebter, bei Anlegern und Emittenten. Der zwischen den beiden stehende Plattform-Betreiber soll künftig die Möglichkeit bekommen, mit nur einer Genehmigung EU-weit tätig zu sein. (mehr …)
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Konflikte: lösen statt austragen – 1.0

Handelsblatt | Best Lawyers 2020

Wer sind die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands 2020? So lautet die jährliche Best Lawyers-Frage des Handelsblatts. Und eine Antwort führt in unsere Kanzlei. Das Handelsblatt bietet in seinem Best-Lawyers Ranking 2020 wieder eine Übersicht über Kanzlei des Jahres Anwalt des Jahres Beste Anwälte in diversen Rechtsgebieten. Unter den besten Anwälten im Bereich Konfliktlösung befindet sich? Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker. Herzlichen Dank! Anwälte können streiten. Auch bis die Fetzen fliegen? Na klar! Nicht selten sind neben Mandanten gleich auch noch ihre rechtlichen Vertreter, on top das Gericht auf Krawall gebürstet. Wer gegen wen, einer gegen alle, jeder gegen jeden. Kein Wunder. Denn wer zum Anwalt kommt, hat meist denselben Grund: einen Konflikt. Was soll man machen bei der Vielzahl an Gegnern? Der einst so nette Co-Gesellschafter stellt sich als Nörgler heraus, der Kreditkunde war doch nicht so vermögend wie behauptet. Und dieser Konflikt wird üblicherweise meist erst in die Schriftsätze gepackt und im Gerichtssaal heiter fortgesetzt. Ziel: den Gegner platt zu machen. Es ihm so richtig zu zeigen. Wer kassiert nicht gern ein Siegerurteil? Gewinnen macht Spaß. Oder? Geht’s auch anders? Konfliktlösung statt Konfrontation. Ist manchmal schlauer. Click zum Handelsblatt | Best Lawyers 2020
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Schluss mit dem Hin und Her in der Widerrufsinformation: Der Kaskadenverweis fliegt raus

Im neuen Look | Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite

Das Ziel: alles auf einen Blick. Wo? In der Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge. Alle Pflichtangaben müssen drin sein, dort und nirgends sonst; kein Springen mehr vom einen ins andere ins wieder andere Gesetz. Das entsprechende Muster einer Widerrufsinformation soll an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. (mehr …)
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Gegen die Schieflage: Corona-Hilfskredite für Unternehmen

Dr. Ferdinand Unzicker | Gastbeitrag bei Cash.Online

Das böse C: ein kleines Virus mit großen Folgen. Nicht nur Menschen leiden, auch die Wirtschaft tut es. Selbst wenn der Gesetzgeber mit diversen Hilfsmaßnahmen in vielen Bereichen zügig reagiert hat, sind manche Unternehmen finanziell zum Teil längst an ihren Grenzen oder leider auch darüber hinaus. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder gar entlassen. Wie kann geholfen werden? (mehr …)
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