Hintergrund: Listing Act und ausstehende Änderungen der Delegierten Verordnung

Der europäische Listing Act reformiert das europäische Kapitalmarktrecht mit dem Ziel, Börsengänge und öffentliche Angebote für Unternehmen attraktiver und kostengünstiger zu gestalten. Teil dieser Reform ist die Verpflichtung der EU-Kommission, bis zum 5. Juni 2026 Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 vorzunehmen. Diese Delegierte Verordnung regelt die formalen Anforderungen an Aufmachung, Erstellung, Prüfung und Billigung von Wertpapierprospekten.

Click zum Listing Act | Verordnung (EU) 2024/2809

Click zur DelV | Delegierten Verordnung (EU) 2019/980

Das Problem: Die entsprechende Änderungsverordnung wird nach aktuellem Stand nicht rechtzeitig bis zum 5. Juni 2026 in Kraft treten. Es entsteht damit eine zeitliche Lücke zwischen dem Geltungsbeginn der durch den Listing Act angepassten Level-I-Anforderungen und der noch ausstehenden Anpassung des Delegierten Rechts auf Level-II-Ebene.

Die Reaktion der BaFin: Level-I-konforme Auslegung

Um Rechtsunsicherheit für Prospektersteller zu vermeiden, hat die BaFin in ihrer Aufsichtsmitteilung klargestellt, wie sie ab dem 5. Juni 2026 mit dieser Situation umgehen wird: Die derzeit geltende Delegierte Verordnung (EU) 2019/980 bleibt bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung Rechtsgrundlage für die Erstellung, Prüfung und Billigung von Wertpapierprospekten.

Die BaFin wird die noch nicht formal geänderte Delegierte Verordnung jedoch Level-I-konform auslegen. Das bedeutet: Sie übernimmt bereits jetzt bestimmte Vorgaben aus der Prospektverordnung (EU) 2017/1129 – der übergeordneten Level-I-Verordnung – sowie aus deren Anhängen I bis III und wendet diese in ihrer Verwaltungspraxis an. Emittenten, die ab dem 5. Juni 2026 eine Billigung durch die BaFin planen, müssen sich auf diese Auslegungspraxis einstellen.

Was bedeutet das für Emittenten und Prospektersteller in der Praxis?

Für Unternehmen, die eine Kapitalmarkttransaktion mit BaFin-gebilligtem Prospekt ab Juni 2026 vorbereiten, ergibt sich daraus konkreter Handlungsbedarf:

Anforderungen an die Prospektstruktur prüfen: Die Level-I-konforme Auslegung kann zu inhaltlichen und formalen Anforderungen führen, die über den bisherigen Wortlaut der Delegierten Verordnung hinausgehen. Es empfiehlt sich, die BaFin-Aufsichtsmitteilung frühzeitig in die Prospekterstellung einzubeziehen.

Timing der Billigung im Blick behalten: Wer eine Billigung noch vor dem 5. Juni 2026 anstrebt, wird nach der noch unveränderten Delegierten Verordnung behandelt. Für Billigungen ab diesem Stichtag gilt die neue Auslegungspraxis.

Einordnung

Die Aufsichtsmitteilung der BaFin ist ein pragmatisches Instrument, um Rechtsklarheit in einer durch den europäischen Gesetzgebungsprozess verursachten Übergangslage zu schaffen. Sie schließt durch eigene Verwaltungspraxis Lücken, die entstehen, wenn europäisches Sekundärrecht nicht rechtzeitig nachgezogen wird. Für betroffene Emittenten ist die Mitteilung ein verbindliches Signal: Die neue Auslegungspraxis gilt, auch wenn die formale Rechtsänderung noch aussteht.

Click zur Bafin | Aufsichtsmitteilung 03/2026 vom 23. April 2026

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ESG – environmental, social, governmental; zu Deutsch: Umwelt, Soziales, gute Unternehmensführung. Prominente Schlagwörter von Nachhaltigkeit, die auch aus der Finanzwelt nicht mehr wegzudenken ist. Anleger legen zunehmend Wert darauf, entsprechend zu investieren. Unternehmen sind gesetzlich gehalten, die Nachhaltigkeit der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu bewerten und gewisse Informationen zur Nachhaltigkeit von Finanzprodukten zu veröffentlichen.

Click zum Beitrag | Hell, dunkel, gar nicht – Wie grün ist mein Unternehmen?

Da die entsprechenden EU-Regelungen gelegentlich Fragen offen lassen, können Erläuterungen der ESMA, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, mehr Klarheit für Unternehmen schaffen, wie z.B. im Bereich des Wertpapierrechts bei ESG-Angaben geschehen.

Click zum Beitrag | EU-Prospektverordnung: Klarheit Bei ESG-Angaben

Was ist Ziel der Leitlinien?

Ziel der Leitlinien ist es, Anleger vor Irreführung und Übertreibungen in Fondsnamen zu schützen sowie Fondsmanager mit eindeutigen Kriterien zu versorgen, anhand derer sie ihren ESG-/Nachhaltigkeitsbezug im Fondsnamen beurteilen können.

Der Name ist der erste Eindruck, den potentielle Anleger erhalten. In einen Fonds namens „Schwarzes Pech“ würde wohl niemand sein Geld stecken. Bei „Grünes Gold“ sähe das vielleicht anders aus. Der Name muss Programm sein. Deshalb: Wo „grün“ draufsteht, muss auch „grün“ drin sein. Um sich zu Recht grün/nachhaltig/sozial/… nennen zu dürfen, müssen mindestens 80 Prozent des Fondsvermögens entsprechend investiert werden.  

Gleichzeitig gibt es Ausschusskriterien, die die Verwendung entsprechender Namen verbieten. Wer in Braun- oder Steinkohle investiert, darf sich nicht nachhaltig o.ä. Nennen. „Schwarzes Pech“ käme da schon eher in Betracht. Ob das der große Marketing-Hit ist, steht auf einem anderen Blatt.

Click zur ESMA | Final Report vom 14. Mai 2024

In drei Monaten sollen Übersetzungen in allen EU-Sprachen vorliegen.

Wie geht die BaFin mit den neuen Leitlinien um?

Click zur BaFin | Interview vom 25. Juli 2024

Click zur BaFin | Aufsichtsmitteilung vom 25. Juli 2024

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In einem achtseitigen Informationsblatt gibt es folgende neun Hinweise:

1. Die gesetzliche Definition der Anlageberatung
2. Die Abgabe von persönlichen Empfehlungen, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen
3. Die Empfehlung muss gegenüber Kunden oder deren Vertretern erfolgen
4. Die Empfehlung muss auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt sein oder als für ihn geeignet dargestellt werden
5. Bekanntgabe der Empfehlung über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit erfüllt nicht den Tatbestand der Anlageberatung
6. Erlaubnispflicht
7. Besonderheiten bei Beratung in Bezug auf Investmentvermögen
8. Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit
9. Hinweise und Anschriften

Neugierig geworden?

Click zur Bundesbank | Gemeinsames Informationsblatt vom Februar 2019

Damit Special Agent Scully beim Verhör eines Außerirdischen zu einem paranormalen Phänomen im Zusammenhang mit Anlageberatung nicht im Dunkeln tappt, weiß sie nun, wo sie suchen muss.

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