Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Sparkasse – hieß es bei der zugrundeliegenden Musterfeststellungsklage. Neben der Frage, ob Entgelte, erhoben auf Grundlage einer Zustimmungsfiktionsklausel und von Kunden über Jahre widerspruchsfrei gezahlt, behalten werden dürfen, ging es um die Frage, wann die Verjährungfrist für Rückforderungsansprüche zu laufen beginnt.

Der Fall und der bisherige Prozessverlauf

Zum 1. Dezember 2016 erhöhte die beklagte Sparkasse bei Bestandskunden die Entgelte für Girokonten mit Kontokorrent. Im September 2016 hatte sie die Kunden durch Übersendung eines Auszugs aus dem neuen Preis- und Leistungsverzeichnis informiert. Die Änderung stützte sie auf eine AGB-Klausel, wonach Änderungen als genehmigt gelten, sollte der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten widersprechen. Wörtlich hieß es dort:

[…] Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. […].“ (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). 

Bereits in seinem Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) stufte der BGH solche Klauseln als unwirksam ein.

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Kurz nach Verkündung des BGH-Urteils strich die Sparkasse die entsprechende Klausel aus ihren AGB; gegenüber Neukunden wurde sie demnach nicht verwendet.

Gegenüber Bestandskunden lehnte sie es ab, auf Basis der unwirksamen Klausel gezahlte Entgelte zurückzuzahlen. Argument: Die Kunden hätten über Jahre hinweg widerspruchslos gezahlt. Dies sei als konkludente Zustimmung zu werten.

Der Musterkläger, ein nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, erhob Musterfeststellungsklage, u.a. mit folgenden Feststellungszielen:

Feststellungsziel 1

Die Zustimmungsfiktionsklausel der Musterbeklagten ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam.  

Feststellungsziel 3a

Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern alle Entgelte bzw. Gebühren im Zusammenhang mit der Führung und Nutzung eines Girokontos ohne Rechtsgrund erhalten, soweit diesen Entgelten keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Verbrauchern und der Musterbeklagten zugrunde liegt.

Hilfsweise: Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern alle Entgelte im Zusammenhang mit der Führung und Nutzung eines Girokontos ohne Rechtsgrund erhalten, soweit der Erhebung dieser Entgelte eine Zustimmungsfiktion gemäß der Zustimmungsfiktionsklausel zugrunde liegt.

Feststellungsziel 4

Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern durch deren vorbehaltlose Hinnahme von Rechnungsabschlüssen ein Saldoanerkenntnis ohne Rechtsgrund erhalten, soweit diese Rechnungsabschlüsse Belastungen der Verbraucher mit Entgelten enthalten, für die kein Rechtsgrund besteht.

Feststellungsziel 5

Die Musterbeklagte kann sich gegenüber Verbrauchern nicht deswegen auf eine konkludente Annahme bzw. Zustimmung zu den von der Musterbeklagten angebotenen Entgelten berufen, nur weil die Verbraucher ihre Konten weitergenutzt haben.

Feststellungsziel 6

Es kann keine ergänzende Vertragsauslegung erfolgen, wonach Verbraucher das Fehlen eines rechtlichen Grundes für die Erhebung von Entgelten nicht geltend machen können, weil sie diese Entgelte nach Zugang der Abrechnungen nicht beanstandet haben.

Einfach ausgedrückt: Man kann die Verträge nicht so deuten, dass Verbrauchern der Einwand abgeschnitten ist, ohne Rechtsgrund Entgelt gezahlt zu haben, weil sie die Entgelte nicht beanstandet haben.

Feststellungsziel 7

Eine Verjährung der Ansprüche von Verbrauchern auf Erstattung von Entgelten beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem Verbraucher Kenntnis von der Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten haben können.

Hilfsweise:  Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist beginnt frühestens mit dem Schluss des Jahres 2021 zu laufen.

Vor dem Kammergericht war der Musterkläger zum Teil erfolgreich.

Die Entscheidung

Der BGH hat nicht alle Feststellungsziele durchgewunken, insbesondere dort, wo Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt oder zu pauschal formuliert waren.

So verwundert es auch nicht, dass das Feststellungsziel 1 angesichts der Rechtsprechung vm 21. April 2021 als unzulässig bewertet wurde.

Der BGH hat klargestellt: Zustimmungsfiktionsklauseln gegenüber Verbrauchern sind unwirksam; für die Erhebung der Entgelte fehlte eine rechtliche Grundlage. Verbraucher können sich auch dann auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen und das Entgelt zurückverlangen, wenn sie über drei Jahre widerspruchslos gezahlt haben Anders ausgedrückt: Die bloße Zahlung stellt keine konkludente Zustimmung dar, wenn die Entgelte auf einer unwirksamen Klausel beruhen. Die Feststellungsziele 3a, 4 und 6 sind daher begründet.

Feststellungsziel 5 wurde als unzulässig angesehen. Gegenstand sei eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Frage, die nicht im Rahmen eines Musterverfahrens geklärt werden könne.

Feststellungsziel 7 hatte den Beginn der Verjährungsfrist zum Gegenstand. Dieses war nach Ansicht des BGH unbegründet.

Maßgeblich sei die Dreijahresfrist des § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Wie oben ausgeführt haben die Kläger mit dem Feststellungsziel 7 folgende Feststellungen begehrt:

Eine Verjährung der Ansprüche von Verbrauchern auf Erstattung von Entgelten beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem Verbraucher Kenntnis von der Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten haben können.

Hilfsweise:  Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist beginnt frühestens mit dem Schluss des Jahres 2021 zu laufen.

Die Kläger stellen sich also auf den Standpunkt, dass für den Beginn der Verjährungsfrist Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel nötig ist, zumindest aber, dass der Verjährungsbeginn bis zum Urteil des BGH im April 2021 hinausgeschoben worden sei. Denn bis dahin sei die Rechtslage unsicher und zweifelhaft gewesen. Davon ausgehend beginne die Dreijahresfrist frühestens mit Schluss des Jahres 2021 zu laufen.

Der BGH hat beide Punkte anders beurteilt. Kenntnis von der Unwirksamkeit der Klauseln ist nicht nötig. Entstanden sind die Rückerstattungsansprüche der Verbraucher mit der Genehmigung der Saldoabschlüsse der Girokonten durch die Verbraucher (nach Ablauf der sechswöchigen Einwendungsfrist), nicht bereits mit Abbuchung.

Verbraucher hätten bereits vor dem zitierten Urteil Klage erheben können. Der vor diesem Urteil ergangenen Rechtsprechung ist nicht zu entnehmen, dass Zustimmungsfiktionsklauseln durch den BGH gebilligt werden. Seit jeher gilt der Grundsatz: Schweigen des Verwendungsgegners (= Adressat der AGB) zu einem Antrag auf Vertragsänderung ist nicht als Annahme zu sehen. Von diesem Grundsatz weicht eine Zustimmungsfiktionsklausel ab. Ferner zitiert der BGH ein Urteil vom 11. Oktober 20027 (III ZR 63/07), mit dem das Urteil vom 27. April 2021 auf einer Linie liege.

Click zum BGH | Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24

Click zum BGH | Presseerklärung Nr. 102/2025 vom 3. Juni 2025

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21. Ab da wird’s spannend. 21 ist die Randziffer in den Entscheidungsgründen des Urteils, ab der das Berufungsurteil zerlegt wird. Doch dazu später.

Der Fall

Der klagende Bankkunde fordert Kontoführungsgebühren zurück, die ohne seine ausdrückliche Zustimmung erhoben wurden. Die beklagte Sparkasse beruft sich auf eine sog. Zustimmungs(fiktions)klausel.

Einwand des Klägers: Die Klausel ist unwirksam!

Gegeneinwand der Beklagten: Die Ansprüche sind verjährt!!

Die unteren Instanzen gaben beiden recht. Die Klauseln sind unwirksam, was dem Kläger aber nichts nützte, weil er erst nach Ablauf der Dreijahresfrist, sprich zu spät, die Zahlung beanstandet hatte. Ergebnis: Klageabweisung.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Entgelte seien ohne Rechtsgrund vereinnahmt worden. In Bezug auf die Zustimmungsfiktionsklausel gab es erwartungsgemäß keine Überraschung. Unwirksam lautet das Urteil. Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung.

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Interessant wird das Urteil ab Randziffer 21 der Entscheidungsgründe: Die Beklagte dürfte die Entgelte nicht deshalb behalten, weil der Kläger widerspruchslos über drei Jahre gezahlt hatte.

Die Dreijahreslösung bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen half der Sparkasse nicht weiter. Denn diese ist laut BGH auf unwirksame Zustimmungsfiktionsklauseln von Banken und Sparkassen nicht übertragbar.

Die Lücke im Vertrag, verursacht durch die unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel, ist nicht durch ergänzende Vertragsauslegung, sondern durch dispositives Gesetzesrecht zu schließen.

Danach hat die Zustimmung des Kunden zu einer Vertragsänderung, die durch die unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel fingiert werden sollte, durch eine Willenserklärung des Kunden zu erfolgen. Eine dreijährige Frist, binnen derer der Bankkunde die unwirksame Bankentgelte beanstandet haben muss, um nicht an das von der Bank oder Sparkasse Angetragene gebunden zu sein, sieht das nach § 306 Abs. 2 BGB maßgebende dispositive Gesetzesrecht nicht vor. Der Kunde kann also seine gezahlten Entgelte zurückfordern.

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Click zu Juris | Urteil des BGH vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23

Das Urteil wirft an einer Stelle Fragen auf: In der Presserklärung vom Nr. 167/2024 vom 21. August 2024 – Hinweis auf den Verhandlungstermin am 19. November 2024 – wird der Eindruck erweckt, als ginge es in den Entscheidungen um die Frage der Verjährung.

Click zum BGH | Presseerklärung vom 21. August 2024 – Nr. 167/2024

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In Bezug auf zeitliche Fragen geht es in den BGH-Ausführungen aber darum, ob die o.g. Dreijahresfrist aus dem Bereich von Energielieferungsverträgen im konkreten Fall anwendbar ist, was verneint wurde.

Der Widerspruch in der Entscheidung ergibt sich daraus, dass der Kunde auch nach drei Jahren widerspruchsloser Zahlung das Geld zurückfordern kann. Gleichzeitig führt der XI. Senat in Randziffer 24 aus, dass Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos vereinnahmter Bankentgelte der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen.

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19. Dezember 2023 – dies wäre der Tag gewesen. An diesem Tag hätte der BGH entschieden, wann der Anspruch auf Rückforderung von Kontoführungsentgelt verjährt, das aufgrund einer unwirksamen Zustimmungklausel erhoben wurde. Dazu kam es nicht, Revisionen zurückgenommen, Termin abgesagt, Zeit für Punsch und Plätzchen.

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Elf Monate später nun eine neue Chance.

Die Fälle

Die klagenden Bankkunden fordern Kontoführungsgebühren zurück, die ohne ihre ausdrückliche Zustimmung erhoben wurden. Die beklagten Sparkassen berufen sich auf eine sog. Zustimmungs(fiktions)klausel.

Einwand der Kläger: Die Klausel ist unwirksam!

Gegeneinwand der Beklagten: Die Ansprüche sind verjährt!!

Die unteren Instanzen gaben beiden recht. Die Klauseln sind unwirksam, die Ansprüche aber verjährt. Dreijahresfrist abgelaufen.

Pech gehabt, liebe Kläger. Das nächste Mal bitte früher klagen.

Die Entscheidungen des BGH

Im Hinblick auf die Zustimmungsklausel dürfte es wohl keine Überraschung geben. Unwirksam lautet das Urteil.

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Doch wie lange können solche Ansprüche geltend gemacht werden? Drei Jahre, zehn Jahre?

Die beklagte Sparkasse meint drei Jahre, die Kläger sind anderer Meinung. Welcher, lässt sich der Presseerklärung nicht genau entnehmen. Auf jeden Fall, länger als drei Jahre, Wie lange genau, wird hoffentlich am 19. November 2024 bekannt, denn da soll über die Revisionen verhandelt werden.

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DER SACHVERHALT

Die beklagte Bank verwendete in ihren AGB gegenüber Verbrauchern Klauseln, nach denen eine Zustimmung des Kunden fingiert wird, wenn dieser der Bank nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Ablehnung anzeigt. Mit anderen Worten: Wer schweigt, stimmt automatisch zu. Geht das so einfach? Nein, dachten sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Sie halten die Klauseln für unwirksam und haben deshalb dagegen geklagt.

DAS URTEIL DES BGH

Dieser Ansicht – Unwirksamkeit der Klauseln – ist auch der BGH. Begründung: Die Klausel betrifft nicht nur einzelne Punkte der jeweiligen Geschäftsbeziehung, sondern jegliche Verträge des Privatkunden mit der Bank – ohne Beschränkung, weder inhaltlich noch gegenständlich. Schweigt der Kunde, gilt das als Zustimmung zur Vertragsänderung. Die Bank weicht damit vom Grundgedanken des AGB-Rechts ab (§ 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB), so der BGH.

Was ist der Grundgedanke des AGB-Rechts?

• Die Bank muss auf ihre AGB hingewiesen haben (ausdrücklich oder durch sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses).
• Der Kunde muss zumindest die Möglichkeit gehabt haben, von den AGB Kenntnis zu nehmen
• und damit einverstanden sein.

Indem eine Bank von diesen Vorgaben abweicht, benachteiligt sie Kunden unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die weit gefasste Klausel gibt der Bank die Möglichkeit, die gesamte Geschäftsbeziehung zum Kunden umzugestalten, wenn dieser die Änderung nicht fristgerecht ablehnt. Derart weitreichende Änderungen kommen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleich, so dass ein eigener Änderungsvertrag notwendig gewesen wäre, der den gesetzlichen Anforderungen (§ 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, Hinweis | Möglichkeit der Kenntnisnahme | Einverständnis) standhalten muss.

Darüber, wie derartige Klauseln im Rechtsverkehr mit Geschäftskunden zu bewerten sind, werden keine Aussagen getroffen. Das Urteil hat jedoch weitreichende praktische Folgen: In künftigen Verträgen müssen Klauseln vereinbart werden, die den Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung genügen; bei den zahlreichen Bestandsverträgen mit unwirksamen Klauseln besteht ebenfalls Handlungsbedarf.

Click zum BGH | Urteil des BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20

Click zum BGH | Pressemitteilung Nr. 88/2021 vom 27. April 2021

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