Der Fall

Ein Verbraucherschutzverband als Musterkläger klagte gegen eine Sparkasse. Diese hatte seit den 1990er-Jahren Prämiensparverträge mit variabler Verzinsung und gestaffelten Prämien abgeschlossen. Die Verträge enthielten keine konkreten Regelungen zur Zinsanpassung. Der Musterkläger hielt die Zinsanpassungsklausel für unwirksam und die tatsächliche Verzinsung für zu niedrig.

Der bisherige Prozess

Der Musterkläger begehrte u. a. die Feststellung:

• der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel,
• der Unzulässigkeit der Kündigung ohne aktive Zustimmung, III. 1. c),
• der Auslegung der Kündigungserklärungen der Bank, III. 1. d),
• zum Referenzzins, III. 3. d),
• der Anwendung der Verhältnismethode bei Zinsanpassung, III. 6. a),
• der Verjährung erst ab Vertragsende, III. 7.,
• des Ausschlusses des Kündigungsrechts bei 99-jähriger Laufzeit, III. 10. b).

Das Bayerische Oberste Landesgericht gab dem Musterkläger zum Teil recht. Beide Parteien haben Revision eingelegt.

Die Entscheidung des BGH

Unzulässig, unbegründet oder begründet. So lautete das Urteil des BGH zu den einzelnen Feststellungszielen:

Feststellungsziel – Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel

Unzulässig: Kein Klärungsbedarf, da bereits 2004 als unwirksam anerkannt (XI ZR 140/03).

Click zum BGH | Urteil vom 17. Februar 2004 – XI ZR 140/03

Feststellungsziel III. 1. c) – Kein Kündigungsrecht ohne aktive Zustimmung

Unbegründet: Das Feststellungsziel ist zu weit gefasst. Die Klausel ist nicht unwirksam, wenn der Verbraucher konkludent (also durch schlüssiges Verhalten) zugestimmt hat. Eine ausdrückliche Zustimmung ist nicht zwingend erforderlich.

Feststellungsziel III. 1. d) – Auslegung der Kündigungserklärung der Bank

Unzulässig: Die mit dem Feststellungsziel verbundene Frage ist nicht verallgemeinerungsfähig. Eine allgemeine Klärung ist nicht möglich, da es sich um individuelle Erklärungen handelt, die nicht Gegenstand einer Musterfeststellungsklage sein können.

Feststellungsziel III. 3. d) – Referenzzins

Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden: Die vom Vorgericht gewählten Zinssätze der Deutschen Bundesbank sind sachgerecht und erfüllen die Anforderungen an Transparenz und Neutralität.

Feststellungsziel III. 6. a) – Verhältnismethode

Begründet: Die Zinsanpassung muss das Verhältnis zwischen Vertragszins und Referenzzins wahren. Die Methode schützt (Im Gegensatz zur Differenzmethode) vor unangemessenen Zinsänderungen und entspricht den typischen Erwartungen der Vertragsparteien. Ein negativer Vertragszins ist rechtlich ausgeschlossen, da Prämiensparverträgen eine Zinsuntergrenze von 0 % immanent ist.

Feststellungsziel III. 7. – Verjährung

Begründet: Der Anspruch auf weitere Zinsbeträge unterliegt derselben Verjährung wie der Anspruch auf Auszahlung der Spareinlage. Solche Mehrbeträge, die der Spareinlage gutzuschrieben sind, werden mit der Gutschrift selbst zur Spareinlage. Die Fälligkeit des Anspruchs auf (weitere) Zinsgutschriften ist hinausgeschoben, bis der Verbraucher einen solchen Anspruch geltend macht, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren Zinsbeträge mit Beendigung des Sparvertrags. Die Verjährung beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrags.

Feststellungsziel III. 10. b) – 99-jährige Laufzeit

Begründet: Die Klausel bestimmt eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren); das ordentliche Kündigungsrecht der Sparkasse ist für die gesamte Laufzeit ausgeschlossen, auch noch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe.

Click zum BGH | Pressemitteilung Nr. 174/2025 vom 23. September 2025

Click zum BGH | Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24

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Die Fälle

Über Jahre schlossen Sparkassen mit Verbrauchern Prämiensparverträge. Vereinbart war eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Jahr eine gestaffelte Prämie, ab Sparjahr Nr. 15 von bis zu 50 %.

Die Vertragsregelungen zur Änderung des variablen Zinssatzes hielten Verbraucherschutzverbände für unwirksam; die errechnete Verzinsung sei außerdem zu niedrig. Deshalb erhoben sie Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen. Im Fokus steht die Frage, wie ein Referenzzins zu bestimmen ist. Denn dieser ist für die von der Sparkasse vorgenommenen Zinsanpassung maßgeblich. In den Musterverfahren soll u.a. dies exemplarisch geklärt werden.

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Was ist der maßgebliche Wert, um den Zinssatz zu bestimmen? Hierzu stehen sich zwei Meinungen gegenüber:

Welche Meinung ist die Richtige?

Die Antwort des BGH

Meinung 1.

Die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungklauseln entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

Was gilt nicht?

Zu Recht sind die Oberlandesgerichte davon ausgegangen, dass der danach zu bestimmende Referenzzins nicht nach der Methode gleitender Durchschnitte zu berechnen ist, sog. Gleitzinsmethode. Bei deren Anwendung wären Sparer anders als erwartet bereits bei Vertragsschluss überwiegend an die Zinsentwicklung vergangener Jahre gebunden, da künftige Änderungen in den maßgeblichen Durchschnittszins nur entsprechend ihrem Zeitanteil einfließen. Sparer vergleichen bei ihren Entscheidungen bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht den angebotenen variablen Zins mit dem gegenwärtigen durchschnittlichen Marktzins und nicht mit einem Zins, der sich aus überwiegend in der Vergangenheit liegenden Parametern berechnet. 

Auch sind die Oberlandesgerichte – anders als die Kläger – richtig davon ausgegangen, dass die Umlaufrenditen von Hypothekenpfandbriefen (Zeitreihe WX4260) als Referenzzins nicht in Betracht kommen. Diese Umlaufrenditen spiegeln trotz ihrer Besicherung durch Pfandbriefe nicht den „risikolosen“ Marktzins wider; sie enthalten einen Risikoaufschlag, der im Vergleich zu den Umlaufrenditen von Bundesanleihen zu einer vergleichsweise höheren Verzinsung führt.

Doch wie steht es mit der Risikobereitschaft des typischen Prämiensparvertrags-Sparers? Nicht vorhanden, so der BGH. Team Vorsicht zieht Brettspiele dem Bungee-Jumping vor. Und weil dies so ist, darf auch der Referenzzins keinen Risikoaufschlag enthalten.

Doch was ist dann der Maßstab?

Umlaufrenditen inländischer Bundeswertpapiere/-anleihen mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren (Zeitreihe WU9554)

Sie werden von der Deutschen Bundesbank als unabhängige Stelle nach einem festen Verfahren ermittelt und in deren Monatsberichten regelmäßig veröffentlicht. Sie begünstigen niemanden einseitig, weder Sparer noch Sparkassen. Sie spiegeln zudem die jeweils aktuellen risikolosen Zinsen am Kapitalmarkt wider und enthalten keinen Risikoaufschlag. Auch kommen die Restlaufzeiten der typisierten Spardauer bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe nach 15 Jahren hinreichend nahe. 

Click zum BGH | Pressemitteilung vom 9. Juli 2024 – Nr. 143/2024

Click zum BGH | Urteil vom 9. Juli 2024 – XI ZR 40/23

Click zum BGH | Urteil vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23

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Die Fälle

Beklagte Sparkassen schlossen über Jahre hinweg mit Verbrauchern Prämiensparverträge. Vorgesehen war dort eine variable Verzinsung der Spareinlage sowie ab dem Jahr #3 eine gestaffelte verzinsliche Prämie, von bis zu 50 % ab dem 15. Sparjahr.

WAS SIND PRÄMIENSPARVERTRÄGE? Unterschiedlich im Detail, im Prinzip gleich: Der Sparer zahlt jeden Monat Betrag X ein. Darauf erhält er jährlich (variable) Zinsen und zusätzlich – daher der Name – eine Prämie. Je länger das Geld bei der Bank liegt, umso höher der jährliche Prämiensatz. Er beginnt in der Regel bei wenigen Prozentpunkten, stagniert in den ersten Jahren und steigt dann stetig bis zur sog. höchsten Prämienstufe. Diese kann rund 50 %, vereinzelt sogar 100 %, des angesparten Kapitals betragen. Ist die Prämienhöchststufe erreicht (etwa nach 15 Jahren), werden nach wie vor Zinsen und die Prämie gezahlt, doch nun stagniert der Prämiensatz.

Verbraucherschutzverbände hielten die Regelungen in den Verträgen zur Änderung des variablen Zinssatzes für unwirksam und die errechnete Verzinsung für zu niedrig, erhoben deshalb Musterfeststellungsklagen. Ziel ist insbesondere die Klärung der Frage, wie ein Referenzzinssatz zu bestimmen ist. Denn dieser ist für die von der Sparkasse vorgenommenen Zinsanpassung maßgeblich. In den Musterverfahren soll u.a. diese auch für andere Prozesse relevante Frage exemplarisch geklärt werden.

Click zum Beitrag | Ich kann nicht klagen! – Verbandsklagen im Zivilprozess

Die bisherige Rechtsprechung des BGH

Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam – so seit Jahren die gefestigte Rechtsprechung des BGH. Doch wie sind variable Zinsen zu bestimmen, wenn die entsprechende Vertragsregelung nichtig ist? Referenzzins ist hier das Schlagwort bzw. der maßgebliche Wert.

In den hiesigen Verfahren hatten beiden Oberlandesgerichte die Frage der Zinsanpassung mit sachverständiger Hilfe beantwortet: Die Musterbeklagten seien verpflichtet, die Zinsanpassungen in den Sparverträgen auf der Grundlage der Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von über acht bis 15 Jahren (Zeitreihe der Deutschen Bundesbank mit der ehemaligen Kennung WU9554) vorzunehmen.

Die Musterkläger waren – wie sollte es anders sein? – mit dieser Berechnung nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach sind die Zinsanpassungen auf der Grundlage von gleitenden Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre der Umlaufrenditen inländischer Hypothekenpfandbriefe mit einer garantierten Restlaufzeit von zehn Jahren (Zeitreihe der Deutschen Bundesbank mit der ehemaligen Kennung WX4260) vorzunehmen.

Der BGH hatte bislang geschwiegen, wie der Referenzzins konkret zu bestimmen sei. Ob und wie sich der XI. Zivilsenat nun äußert, wird sich am 9. Juli 2024 zeigen.

Click zum BGH | Presseerklärung vom 12. Juni 2024 – Nr. 129/2024

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Der Fall

Wissen, ob wirksam, will es ein Verbraucherschutzverband. Er klagte mit einer Musterfeststellungsklage gegen eine Sparkasse, die mit ihren Kunden seit Beginn der 1990er Jahre zahlreiche Prämiensparverträge geschlossen hatte. In einer Musterfeststellungsklage werden exemplarisch Fragen geklärt, die auch für andere Verfahren relevant sind.

WAS SIND PRÄMIENSPARVERTRÄGE? Unterschiedlich im Detail, im Prinzip gleich: Der Sparer zahlt jeden Monat Betrag X ein. Darauf erhält er jährlich (variable) Zinsen und zusätzlich – daher der Name – eine Prämie. Je länger das Geld bei der Bank liegt, umso höher der jährliche Prämiensatz. Er beginnt in der Regel bei wenigen Prozentpunkten, stagniert in den ersten Jahren und steigt dann stetig bis zur sog. höchsten Prämienstufe. Diese kann rund 50 %, vereinzelt sogar 100 %, des angesparten Kapitals betragen. Ist die Prämienhöchststufe erreicht (etwa nach 15 Jahren), werden nach wie vor Zinsen und die Prämie gezahlt, doch nun stagniert der Prämiensatz.

Zurück zum Fall. Die Verträge, um die es hier geht, enthalten z.B. folgende Klausel:

„Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst.“

oder

„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. …%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“

In die Sparverträge einbezogen waren „Bedingungen für den Sparverkehr“. Dort heißt es:

„Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist.“

Der Kläger ist der Ansicht, die entsprechende Klausel zur Anpassung der Zinsen sei unwirksam. Seine Ziele vor Gericht:

• Der Referenzzinssatz und das monatliche Zinsanpassungsintervall werden bestimmt.
• Die beklagte Sparkasse wird verpflichtet, die Zinsanpassung nach der Verhältnismethode vorzunehmen.

Das Urteil

Der BGH hat entschieden: Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam. Damit bleibt er seiner bisherigen Linie aus früheren Jahren treu:

• 2004, Az.: XI ZR 140/03
• 2010, Az.: XI ZR 197/09, XI ZR 52/08
• 2017, Az.: XI ZR 508/15
• 2021, Az.: XI ZR 234/20

Er hat den Fall an das OLG zurückverwiesen, das nun neu zu verhandeln und zu entscheiden hat.

Die OLG-Richter hatten keinen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgeblichen Referenzzinssatz bestimmt. Sie sahen sich daran gehindert und waren der Ansicht, dass sie im vorliegenden Musterverfahren den Zins deshalb nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung bestimmen konnten, weil es möglicherweise in außerhalb des Musterverfahrens geführten Klageverfahren zwischen der Beklagten und Kunden in einzelnen Sparverträgen individuelle Vereinbarungen gäbe.

Falsch gedacht. Nach Ansicht des BGH sind eventuelle Individualvereinbarungen nur in den individuellen Verfahren der Beklagten und einzelnen Kunden von Bedeutung. Konkret heißt das: Im Musterverfahren, um das es hier geht, kann das OLG den Referenzzinsatz durch ergänzende Vertragsauslegung festlegen. Diese im Musterverfahren getroffene Entscheidung hat lediglich dann keine Bindungswirkung (§ 613 Abs. 1 ZPO) auf das einzelne Klageverfahren, wenn es dort eine spezielle Vereinbarung zwischen beklagter Sparkasse und Kunden gibt. Diese hat dann Vorrang.

Zum Referenzzinssatz selbst schweigt Karlsruhe auch jetzt. Ein paar Punkte hat es dem OLG aber doch mit auf den Weg gegeben:

• Es sind ein Zinssatz oder eine Umlaufrendite mit langer Fristigkeit heranzuziehen.
• Diese Art von Sparverträgen ist risikolos.
• Es gilt die Verhältnismethode. Bei dieser ist der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beizubehalten.

Es ist nun wieder Sache des OLG, den Referenzzinsatz zu bestimmen. Sachverständige Hilfe ist erlaubt. Existiert in einem Parallelverfahren bereits ein Gutachten, darf auf dieses zurückgegriffen werden | § 411 a ZPO.

Click zum BGH | Urteil vom 24. Januar 2023 – XI ZR 257/21

Click zum BGH | Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20

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UPDATE vom 21. Juni 2021: Click zur Pressemitteilung der BaFin vom 21. Juni 2021 | BaFin hat die entsprechende Allgemeinverfügung erlassen

Im Fokus der BaFin stehen langfristige Sparverträge, die zwischen 1990 und 2010 mit zahlreichen Privatkunden abgeschlossen wurden, und zwar auch dann, wenn bereits gekündigt wurde.

Was sind Prämiensparverträge?

Wer kennt sie nicht – die berühmten Prämiensparverträge? Über Jahre hinweg boten Banken und Sparkassen ihren Privatkunden branchenweit einen bestimmten Vertragstyp an. Auch wenn sich dieser in einzelnen Punkten unterscheidet, basiert er doch grundsätzlich auf demselben Prinzip: Der Sparer zahlt jeden Monat Betrag X ein. Darauf erhält er jährlich (variable) Zinsen und zusätzlich – daher der Name – eine sog. Prämie. Je länger das Geld bei der Bank liegt, umso höher der jährliche Prämiensatz. Er beginnt in der Regel bei wenigen Prozentpunkten, stagniert in den ersten Jahren und steigt dann stetig bis zur sog. höchsten Prämienstufe. Diese kann rund 50 %, vereinzelt sogar 100 %, des angesparten Kapitals betragen. Ist die Prämienhöchststufe erreicht (etwa nach 15 Jahren), werden nach wie vor Zinsen und die Prämie gezahlt, doch nun stagniert der Prämiensatz.

In Niedrigzinsphasen diente die Prämienstaffel als Anreiz. Je länger das Geld liegt, umso attraktiver für den Anleger. Umgekehrt erhöhen sich logischerweise die Zahlungsverpflichtungen von Kreditinstituten. Betriebswirtschaftlich betrachtet keine gute Entwicklung. Den Zeitpunkt – höchste Prämienstufe erreicht – hatten deshalb viele Banken und Sparkassen genutzt: Tausenden von Kunden flatterte plötzlich die Kündigung ihrer langjährigen Verträge ins Haus. Ein Aufschrei der Entrüstung ging durchs Land, begleitet von Klagen ebenfalls entrüsteter Verbraucher oder Verbraucherschutzorganisationen.

In seinem Urteil 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) hat der BGH ein Machtwort bei den Kündigungen gesprochen:

Die beklagte Sparkasse hatte in ihren AGBs ihr Recht zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe wirksam ausgeschlossen. Klingt aus Anlegersicht erstmal gut. Bedeutet aber vice versa: Ab diesem Zeitpunkt hatte die Sparkasse das Recht, den entsprechenden Vertrag zu kündigen. Gut für die Kreditinstitute.

Was sagt der BGH zu Zinsanpassungsklauseln?

Zinsanpassungsklauseln in AGB bzw. deren Wirksamkeit waren und sind immer wieder Gegenstand von Prozessen. Im Klartext geht es um Klauseln, die den Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, die Zinsen unbegrenzt einseitig zu ändern | uneingeschränktes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht.

Der BGH hatte bereits im Jahr 2004 in einem grundlegenden Urteil vom 17. Februar 2004 – Az.: XI ZR 140/03, solche Regelungen als unwirksam angesehen. Begründung: Die Klausel sei intransparent, der Verbraucher könne auf Basis einer solchen Klausel weder mögliche Zinsänderungen kalkulieren noch Anpassungen nachprüfen. Weitere Urteilen folgten, etwa:

• 2010, Az.: XI ZR 197/09, XI ZR 52/08
• 2017, Az.: XI ZR 508/15
• 2021, Az.: XI ZR 234/20

Dass derartige Klauseln unwirksam sind, ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung.

Doch wie sieht eine angemessene Klausel nun aus? 

Karlsruhe schweigt. Denn diese Frage hat der BGH weder im Urteil 2004 noch in späteren Entscheidungen beantwortet.

Er gibt lediglich vor, auf welche Weise die Lücke zu schließen sei: Nicht durch die Bank, da sie kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (§§ 315 Abs. 1, 316 BGB) habe. Was anstelle der unwirksamen Klausel gelten soll, sei ausschließlich im Wege gerichtlicher ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln. Konkret heißt das: Welche Regelung wäre von den Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel gemäß Vertragszweck und nach angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden (BGH, Urteil vom 13. April 2010, Az.: XI ZR 197/09, Rz.: 18)?

Ein Rezept des BGH, wie die Zinsanpassung in der Praxis aussehen soll, fehlt bislang. Auch unterinstanzliche Gerichte geben hier nur Hinweise, so etwa das OLG Dresden im Urteil vom 22. April 2020, Az.: 5 MK 1/19. Am 6. Oktober 2021 (Az.: XI ZR 234/20) hat der BGH geurteilt, dass eine Zinsanpassung monatlich und unter Beibehaltung des anfänglich relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen sei. Im Hinblick auf den geeigneten Referenzzinssatz wurde der Ball zurückgespielt: In einer erneuten Verhandlung und Entscheidung sei der geeignete Referenzzinssatz durch das OLG im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln.

Welche Folgen hat die Rechtsprechung für die Praxis?

Banken und Sparkassen haben auf die höchstrichterliche Rechtsprechung reagiert. Sie entwickelten neue Zinsanpassungsklauseln, die im Neugeschäft, von Verbrauchern und Verbraucherschutzorganisationen weitgehend unkritisiert, verwendet werden.

Probleme gab und gibt es hingegen beim Bestandsgeschäft, sprich den Altverträgen mit den unwirksamen Zinsanpassungsklauseln. Bei diesen Altverträgen wurden die für das Neugeschäft entwickelten Klauseln ebenfalls für die Zinsberechnung angewendet, und zwar einseitig durch das jeweilige Kreditinstitut.

Genau dieses Vorgehen steht nun in der Kritik der BaFin,

• weil die neuen Klauseln stillschweigend angewendet wurden, sprich ohne dies mit den jeweiligen Kunden individuell zu vereinbaren;
• weil Verbraucher nicht darüber informiert wurden, dass bis dato eine unwirksame Klausel verwendet wurde und
• weil keine Nachberechnung der Zinsen erfolgte.

Die Bafin plant zur Umsetzung ihres Vorhabens, Verbrauchern eine angemessene Verzinsung zukommen zu lassen, eine Allgemeinverfügung. Inhalt: Kreditinstitute müssen

• ihre Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren,
• erklären, ob durch die unwirksame Klausel zu wenig Zinsen gezahlt wurden,
• eine ggf. entstandene Differenz erstatten.

Alternativ sind individuelle Vereinbarungen möglich.

Bis zum 26. Februar 2021 hatten Kreditinstitute Zeit, sich zu äußern | Anhörungsschreiben vom 29. Januar 2021. Eine flächendeckende Einigung wurde bislang nicht erzielt, so dass es wohl zum Erlass der Allgemeinverfügung kommen wird. Abgesehen vom Verwaltungsaufwand, der dies den Banken beschert, werden sich auch rechtliche Fragen stellen, etwa wie mit an sich verjährten Zinsansprüchen umzugehen ist.

Click zur BaFin | Pressemitteilung vom 29. Januar 2021

Click zur BaFin | Fachartikel vom 17. Februar 2021

Click zum BGH | Pressemitteilung vom 6. Oktober 2021 – Nr. 182/2021

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