Wer als Geschäftsführer ein zweifelhaftes betrügerisches Geschäftsmodell ins Leben gerufen oder maßgeblich unterstützt hat, haftet persönlich auch für Schäden aus Verträgen, die erst nach seiner Amtszeit geschlossen wurden. Voraussetzung: Der Schaden steht noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zeit als Geschäftsführer, weil dieser noch leitend innerhalb des Unternehmens tätig war oder der Vertragsschluss noch während seiner Amtszeit in die Wege geleitet worden ist.

Der Fall

Im Frühjahr 2020 expandierte ein schweizerisches Finanzunternehmen nach Deutschland. Der Beklagte leitete die Schweizer AG bis Juli 2020 und war bis November 2020 Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der deutschen Tochter-GmbH. Bereits im Juli 2020 entzog ihm die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Zeichnungsbefugnis, weil die AG ohne Bankenlizenz Publikumsgelder einsammelte. Am 9. November 2020 warnte auch die deutsche BaFin vor Investitionen in die GmbH.

Dennoch lief das Geschäft weiter. Noch am 6. November 2020 erhielt die Anlegerin von der GmbH erste Vertragsunterlagen für eine stille Beteiligung. Der Beklagte schied als Geschäftsführer am 20. November 2020 aus. Am 9. Dezember 2020 zeichnete die Anlegerin eine stille Beteiligung über € 30.000 und zahlte den Betrag. Am selben Tag wurde über die Schweizer Muttergesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Zahlungen aus der Beteiligung erhielt die Anlegerin nicht, weshalb sie den Schadensersatzklage auf Zahlung von € 30.000 erhob.

Im Gegensatz zum LG München I, das die Schadensersatzklage der Anlegerin abgewiesen hatte, hielt das OLG München den Ex-Geschäftsführer für haftbar wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB. Er konnte sich von den illegalen Geschäften seiner GmbH nicht ausreichend distanzieren, wie nun der BGH bestätigte.

Die Begründung des BGH

Entscheidend ist nicht der formale Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern wann die Weichen gestellt wurden.

Der BGH führt aus: Die Haftung umfasst auch nach der Abberufung geschlossene Verträge, wenn der Vertragsschluss „noch während der Geschäftsführertätigkeit in die Wege geleitet worden ist“. Mit anderen Worten: Wer das betrügerische Anlagesystem aufbaut oder unterstützt, haftet auch für dessen Nachwirkungen.

Relevant für die Haftung von Geschäftsführern, (faktischen) Geschäftsleitern oder Vorstandsmitgliedern einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz ist, dass das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Konzept von Beginn an chancenlos ist und im Ergebnis nur dem eigenen Vorteil der maßgeblich damit befassten Personen dient.

Im entschiedenen Fall: Das Unternehmen warb mit gefälschter Unternehmenspräsentation, getarnten Werbeanzeigen als redaktionelle Artikel und operierte ohne erforderliche Bankenlizenz.

Was bedeutet das für Geschäftsführer?

1. Due Diligence vor Amtsantritt Prüfen Sie genau, in welches Geschäftsmodell Sie einsteigen. „Das wusste ich nicht“ schützt nicht vor Haftung : Der BGH unterstellt bei herausgehobener Position zumindest „bedingten Vorsatz“.

2. Keine schnelle Flucht möglich Ein Rücktritt vom Amt beendet die Verantwortung nicht sofort. Angebahnte Geschäfte werden Ihnen zugerechnet.

3. Sauberer Ausstieg Wenn Sie ein Amt niederlegen, dokumentieren Sie:

• Was war der Grund für Ihr Ausscheiden?
• Welche Geschäfte waren noch in der Pipeline?
• Haben Sie aktiv versucht, problematische Entwicklungen zu stoppen?

4. Warnsignale ernst nehmen Im Urteilsfall gab es deutliche Warnsignale: FINMA-Untersuchung, BaFin-Warnung, Warnung der Stiftung Warentest. Spätestens dann ist aktives Handeln Pflicht.

Praktische Konsequenzen

Bei zweifelhaftem Geschäftsmodell: Lehnen Sie das Mandat ab oder legen Sie es umgehend nieder. Mit klarer schriftlicher Begründung

Bei Amtsniederlegung: Stellen Sie sämtliche Akquisitionsbemühungen ein und informieren Sie bereits kontaktierte Interessenten

Dokumentation: Halten Sie jeden Schritt schriftlich fest – im Ernstfall sind Sie beweispflichtig

Rechtsberatung: Lassen Sie sich bei ersten Zweifeln am Geschäftsmodell anwaltlich beraten

Fazit

Der BGH macht klar: Wer die Saat sät, trägt Verantwortung für die Ernte, auch wenn er das Feld längst verlassen hat. Die persönliche Haftung von Geschäftsführern ist kein theoretisches Risiko, sondern knallharte Realität.

Die gute Nachricht: Mit sauberer Unternehmensführung, kritischer Distanz zu zweifelhaften Geschäftsmodellen und rechtzeitiger rechtlicher Beratung lassen sich diese Risiken beherrschen.

Click zum BGH BGH | Urteil vom 2. Dezember 2025 – II ZR 114/24

Click zum Beitrag | Prospekthaftung wegen Vertriebsverantwortung

Click zum Beitrag | Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter: XI. Zivilsenat des BGH bleibt sich treu

Click zum Beitrag | Haftung ohne Grenzen für Gründungsgesellschafter

The post Einmal Geschäftsführer, immer verantwortlich? BGH verschärft Haftung auch nach Amtsende first appeared on Unzicker.

Der Fall Wirecard

Die Wirecard AG war eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die ein tatsächlich nicht vorhandenes Geschäftsmodell vorgetäuscht und so über ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage getäuscht hat. Im August 2020 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Rund 50.000 Aktionäre meldeten kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen in Höhe von etwa 8,5 Milliarden Euro zur Insolvenztabelle an. Zusammen mit weiteren Gläubigerforderungen ergab sich eine Gesamtsumme von rund 15,4 Milliarden Euro.

Die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse: 650 Millionen Euro. Man muss kein Rechengenie sein, um zu sehen, dass dies nicht für alle reicht.

Die Klägerin ist eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die zwischen 2015 und 2020 zahlreiche Aktien der Wirecard AG kaufte, diese zum Teil weiterverkaufte, aber auch hielt; im Juni 2020 noch rund 73.000 Stück. Sie ist der Ansicht, dass ihr wegen der Täuschung kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft zuständen. Ihre Ansprüche meldete sie deshalb als einfache Insolvenzforderungen nach § 38 Abs. 1 InsO zur Insolvenztabelle an.

Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderungen. Aktionäre seien mit ihren Schadensersatzansprüchen nachrangig gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern zu behandeln. Soweit bei Beendigung ein Überschuss vorhanden sei, würden diese Forderungen berücksichtig werden, § 199 Abs. 2 InsO.

Die Klägerin erhob Klage auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG München der Klägerin hingegen recht gegeben.

Für den BGH galt es nun zu entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche von Aktionären in der Insolvenz als gleichrangig gem. § 38 Abs. 1 InsO mit Ansprüchen von Gläubigern anzusehen sind.

Das Urteil des BGH

Klare Antwort des BGH: nein.

Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche von Aktionären sind keine einfachen Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO. Diese Ansprüche treten in der Insolvenz hinter den Forderungen der gewöhnlichen Insolvenzgläubiger zurück.

Wie begründet der BGH seine Entscheidung?

Der BGH führt aus, dass Aktionärsansprüche aus täuschungsbedingtem Aktienerwerb derart mit der Aktionärsstellung verknüpft sind, dass sie insolvenzrechtlich nachrangig behandelt werden müssen. Im Insolvenzfall gehe es nicht mehr um Haftung, sondern um einen Verteilungskonflikt zwischen Fremdgläubigern und an der Gesellschaft beteiligten Gläubigern. Wirtschaftlich kompensiere der Schadensersatzanspruch eine fehlgeschlagene Investition in die eigene Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Die mit der Aktionärsstellung verbundenen Risiken müssten daher auch in der Insolvenz vom Aktionär getragen werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Banken und Fremdgläubiger?

Diese Entscheidung ist für Banken, Anleihegläubiger und sonstige Fremdgläubiger von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Durch die Nachrangigkeit der Aktionärsforderungen verbessert sich die Befriedigungsquote der vorrangigen Gläubiger erheblich. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die 650 Millionen Euro Insolvenzmasse zunächst zur Befriedigung der Fremdgläubiger zur Verfügung stehen, bevor Aktionäre berücksichtigt werden.

Bei der vorliegenden Masse bedeutet dies faktisch den vollständigen Ausfall der Forderung.

Praktische Bedeutung

Das Urteil schafft Klarheit für künftige Insolvenzverfahren börsennotierter Gesellschaften.

Für betroffene Aktionäre bedeutet dies, dass eine Rückzahlung aus der Insolvenzmasse unwahrscheinlich und im worst case ausgeschlossen ist. Umgekehrt wird die Position institutioneller Gläubiger nachhaltig gestärkt. Banken können sich bei der Finanzierung börsennotierter Unternehmen darauf verlassen, dass ihre Forderungen im Insolvenzfall nicht mit den Massenansprüchen getäuschter Aktionäre konkurrieren.

Click zum BGH | Presseerklärung Nr. 211/2025 vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24

Click zum Beitrag | BaFin haftet nicht: Wirecard-Aktionäre gehen leer aus

The post Wirecard-Aktionäre gehen wieder leer aus first appeared on Unzicker.

Was haben Vorstände, Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer gemeinsam? Sie wurden gegebenenfalls alle schon einmal von privaten Anlegern wegen Verlusten verklagt. Vorwurf ans Gegenüber: Pflichtverletzung. Im Fokus stand hier die BaFin.

Der Fall

Von Ende 2004 bis Ende 2021 unterlag die Wirecard AG der Finanzmarktaufsicht und Bilanzkontrolle der BaFin. Die Prüfung selbst erfolgte jahreslang durch die DPR, in Einklang mit dem damals geltenden zweistufigen Enforcement-Verfahren.

Infolge des Wirecard-Falls wurde das Kontrollverfahren grundlegend reformiert.

Click zum Beitrag | FISG sei Dank

Bis einschließlich 2018 waren Lageberichte, Jahres- und Konzernabschlüsse durch den Abschlussprüfer mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen worden. Gerüchte über bilanzielle Unregelmäßigkeiten gab es seit Anfang 2019. Ab Juni 2020 teilte die Gesellschaft selbst per Ad-hoc-Mitteilungen mit, dass ein vermeintliches Vermögen von knapp zwei Milliarden Euro mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht existiere. Kurz danach wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die geschädigten Anleger werfen der BaFin Versäumnisse bei der Bilanzkontrolle vor:

Es seien gesetzliche Pflichten zur Aufklärung, Untersuchung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulationen der Wirecard AG und zur zutreffenden und vollständigen Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarkts verletzt worden. Trotz konkreter Hinweise auf Verstöße gegen Vorschriften der Rechnungslegung sei weder eine pflichtgemäße Prüfung noch eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit erfolgt. Die BaFin hätte die Bilanzkontrolle bei der Wirecard AG an sich ziehen müssen.

Daher hafte diese auf Schadensersatz aus Amtshaftung und unionsrechtlicher Staatshaftung.

Der Beschluss

Der BGH sieht das anders und bestätigt damit die abweisenden Urteile aus den unteren Instanzen. Die geltend gemachten Ansprüche seien zu Recht verneint worden. Begründet wird dies wie folgt:

Die Bilanzprüfung habe nicht durch die BaFin selbst stattfinden müssen. Bis Ende 2018 habe es weder erhebliche noch einfache Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse gegeben, die es notwendig gemacht hätten, die Prüfung an sich zu ziehen. Es komme allein darauf an, ob die Handlungen vertretbar gewesen seien, und zwar aus damaliger Sicht, ex-ante Betrachtung. Eine rückwirkende Bewertung aufgrund späterer Erkenntnisse komme nicht in Frage.

Die damaligen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde hätten ausgereicht. Als Anfang 2019 in der Presse über Manipulationen berichtet wurde, habe die BaFin sich insbesondere um Aufklärung bemüht, indem sie Untersuchungen eingeleitet und von der DPR weitere Prüfungen verlangt habe. Auch in der Folgezeit habe es keine Versäumnisse gegeben.

Click zum BGH | Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23

Click zum BGH | Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 26. Januar 2023

The post BaFin haftet nicht: Wirecard-Aktionäre gehen leer aus first appeared on Unzicker.