Der Fall

Eine Windparkbetreiberin errichtete zusätzlich zu 24 Anlagen weitere Anlagen. Durch die bereits bestehende Lärm-Vorbelastung der 24 Stück waren die zulässigen Lärmrichtwerte nahezu erreicht oder überschritten worden.

Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen enthielten deshalb Lärmschutzauflagen, die den nächtlichen Betrieb der neuen Objekte einschränkten. Die Auflagen sahen nachts einen schallreduzierten Betriebsmodus vor, abhängig von der jeweiligen Windgeschwindigkeit. So sollte sicher gestellt sein, dass die Lärmbelastung für Wohngebäude nicht über die in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) festgelegten Richtwerte hinaus anstieg. Im konkreten Fall lag die Wohnbebauung außerhalb des Einwirkungsbereich der Anlagen.

Dagegen wehrte sich die Betreiberin. Nach ihrer Ansicht der seien die zusätzlichen Lärmbelastungen durch ihre neuen Anlagen nach der TA Lärm irrelevant, da sie isoliert betrachtet weit unterhalb der zulässigen Richtwerte lägen. Wegen der damit verbundenen Leistungseinbußen klagte sie, zunächst erfolglos vor dem OVG. Begründung des Gerichts: Lärmbelastung durch die neuen Anlagen führe in Kombination mit den bereits bestehenden 24 Windenergieanlagen in der Region zu einer erheblichen Belastung. Daher seien die nächtlichen Betriebsbeschränkungen gerechtfertigt.

Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klägerin recht und hob das OVG-Urteil auf.

Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen, bedingt durch Lärmschutzauflagen, sind rechtswidrig, wenn diese Auflagen für Bereiche gelten, die außerhalb des Einwirkungsbereichs der Anlage liegen. Der Einwirkungsbereich einer immissionsschutzrechtlichen Anlage in der TA Lärm sei abschließend und verbindlich festgelegt. Zusätzliche Lärmbelastungen, die für sich genommen unbedeutend sind, dürften nicht zu Betriebsbeschränkungen führen; dies auch dann, wenn eine erhebliche Vorbelastung durch andere Anlagen bestehe.

Aus Betreibersicht ist das Urteil zu begrüßen. Wer ungestörte Nachtruhe schätzt, wird sich über die Entscheidung wahrscheinlich nicht freuen. Es bleibt abzuwarten, ob ähnliche Lärmschutzauflagen aufgehoben werden.

Click zum Bundesverwaltungsgericht | Urteil vom 23. Januar 2025 – 7 C 4.24

Click zum Bundesverwaltungsgericht | Pressemitteilung Nr. 4/2025 vom 23. Januar 2025

Click zum Beitrag | Fischadler siegt über Windrad?

Click zum Beitrag | Windkraft vs. Denkmalschutz: stürmischer Sieg für die Erneuerbaren

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Der Fall

Ein Fischadler hatte sich in der Nähe von drei Windenergieanlagen niedergelassen. Die Genehmigungsbehörde ordnete deshalb die saisonale Abschaltung an. Begründung: Artenschutz. Der eingelegte Widerspruch der Windparkbetreiberin blieb erfolglos, woraufhin diese Klage erhob.  

Was geht nun vor: Das Klima oder der Vogelschutz?

Die Entscheidung

Klimaschutz, lautet die Entscheidung des OVG Greifswald. Die nachträgliche Abschaltung einer Bestandsanlage sei nicht gerechtfertigt.

Das öffentliche Interesse am Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege das Interesse am Artenschutz.  Eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos erfordere Anhaltspunkte, dass durch den Betrieb einer Anlage dieses Risiko deutlich gesteigert werde. Es reicht nicht, wenn einzelne Exemplare durch Kollision zu Schaden kommen oder dass überhaupt Fischadler in der Nähe der Anlage angetroffen werden.

Soll nachträglich angeordnet werden, dass eine Anlage abgeschaltet wird, ist neben der neuen Situation – Ansiedlung des Adlers – dass sich auch beim Klimaschutz die Lage verändert hat. Es wäre kontraproduktiv, wenn Vorhabenträger einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt wären, dass Anlagen automatisch abgeschaltet werden müssen, wenn sich eine neue Spezies dort ansiedelt. Langfristige Investitionen in Windenergieanlagen und deren Beitrag zur Reduzierung der globalen Klimaerwärmung seien von größerer Bedeutung seien als die saisonale Abschaltung zum Schutz des Fischadlers.

Hätte der Vogel seine Adleraugen benutzt, hätte er die Windräder wahrgenommen und vielleicht überlegt, ob diese seine Nestbaupläne durchkreuzen könnten. Hätte er sich zusätzlich noch mit der regionalen Rechtsprechung auseinandergesetzt, wäre ihm bekannt gewesen, dass das OVG Greifswald dem Klimaschutz zugetan ist.

Click zum Beitrag | Windkraft vs. Denkmalschutz: Stürmischer Sieg für die Erneuerbaren

Weder Kirche noch Fischadler sollen der Energiewende im Weg stehen. Das Nachsehen der einen, ist der Vorteil des anderen: Klimaschutz vor Denkmal- und auch vor Artenschutz. So sieht es das OVG Greifswald.

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Naturschutzbehörden dürfen nachträgliche Betriebsbeschränkungen für nach Bundesimmissionschutzgesetz genehmigte Windenergieanlagen zum Schutz von Fledermäusen zwar nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG anordnen, aber nach § 3 Abs. 2 BNatSchG, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung wesentlich geändert hat.

Click zum BVerwG | Urteil vom 19. Dezember 2023 – 7 C 4.22

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Der Fall

Die Klägerin, ein Windenergieunternehmen, beantragte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windenergie-Anlage in einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern.

Gut zu wissen: Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen grundsätzlich mit ein / Konzentrationswirkung § 13 BImSchG.

Zuständig für die Genehmigung war das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, kurz StALU.

Das am Verfahren beteiligte Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) äußerte Bedenken; Denkmäler in der Umgebung könnten beeinträchtigt werden, und zwar optisch. Es argumentierte, dass raumwirksam in Erscheinung tretende bzw. auf Fernwirkung angelegte Baudenkmale wie Kirchen, Windmühlen, Burg-, Festungs- und Schlossanlagen, Parks und Gutshäuser nicht nur hinsichtlich ihrer Substanz, sondern auch in Bezug auf ihre Ausstrahlungswirkung in die Umgebung vor erheblicher Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen zu bewahren seien.

Konkret: Es befand Windräder für hässlich und befürchtete, die Umgebung werde durch das EE-Projekt verschandelt.

Die Genehmigungsbehörde hegte wohl eine gewisse Sympathie für die Argumentation des LAKD, denn sie forderte von der Antragstellerin mehrere Ergänzungen und Überarbeitungen des Antrags, inklusive Visualisierungen, um die Auswirkungen auf die Denkmäler besser beurteilen zu können. Obwohl die Klägerin jeweils die gewünschten Unterlagen beibrachte, wurde die beantragte Genehmigung nicht erteilt. Verzögerungstaktik?

23 Monate nach Antragstellung erhob die Klägerin Untätigkeitsklage.

Das Urteil

Das Gericht gab der Klägerin recht. Über den Antrag nicht zu entscheiden, war rechtswidrig. Die Genehmigungsbehörde wurde verurteilt, nicht unbesehen dem LAKD zu folgen, vielmehr die Angelegenheit selbst zu bewerten, um dann auf dieser Grundlage zu entscheiden.

Die Behörde sei nicht an die fachliche Beurteilung durch das Landesamt gebunden, das nur eine beratende Funktion habe. Die Genehmigungsbehörde müsse die fachliche Einschätzung, inklusive denkmalschutzrechtlicher Bedenken des LAKD zwar prüfen, letztlich aber selbst entscheiden, ob die Genehmigung erteilt werde.

Weiter gab das Gericht der Genehmigungsbehörde mit auf den Weg, dass sie seine Rechtsauffassung zu berücksichtigen habe. Und diese lautete: Denkmalschutz ist kein ausreichender Grund, die Genehmigung zu verweigern. Die Belange des Denkmalschutzes wiegen nicht schwerer als die Interessen an der Nutzung erneuerbarer Energien. Das geschützte Denkmal sei durch die Windenergieanlage nicht negativ beeinträchtigt.

Das OVG hebt besonders § 2 Satz 1 EEG (EEG 2014) hervor.

§ 2 Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

Es liege auf der Hand, so das OVG, dass das gesetzgeberische Anliegen, Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien nur dann greifen könne, wenn § 2 EEG im Einzelfall anwendbar und nicht bloß eine Art Programmsatz für die Exekutive sei. § 2 Satz 2 EEG führe als Sollbestimmung bei Güterabwägung regelmäßig dazu, dass die Erneuerbaren Energien höher zu bewerten seien. Nur in Ausnahmefällen mit guter Begründung – individuell fachlich – sei dies nicht der Fall.

Mit anderen Worten: EE-Projekte haben Vorrang. Andernfalls wird das nichts mit der Energiewende.

Click zum OVG | Pressemitteilung 2/2023 vom 7. Februar 2023

Click zum BWE | Positionspapier zur Lösung der Blockaden von Windenergieprojekten durch Denkmalschutz

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Was sind tausend Nordsee-Windräder?

Antwort 1: Eine Armada von Outdoor-Haartrocknern

Antwort 2: Eine gute Möglichkeit, grünen Strom herzustellen

Nicht nur Segelfreunde wissen, dass es auf Nord- und Ostsee ordentlich weht. Wäre doch schade, das Energiepotenzial ungenutzt zu lassen. Schließlich sollen Klimaziele erreicht werden. Seit 2004 gibt es Offshore Windparks in Deutschland, seit 2016 gesetzliche Regelungen im WindSeeG, um den Ausbau voranzutreiben, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes. Die Ausbauziele an Offshore-Windenergie wurden nach und nach angehoben, bis 2045 sollen es 70 Gigawatt sein. Vor Inkrafttreten des WindSeeG fielen Windparks unter die Seeanlagenverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

2016 WindSeeG

Eingeführt wurde das (erste) Windenergie-auf-See-Gesetz 2016 und zwar durch Art. 2 des hundertseitigen Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderung des Rechts der erneuerbaren Energien. Zweck des Gesetztes, wie auch der späteren Änderungen, ist der Ausbau und die Förderung der Offshore-Windenergie. Man muss im pdf ein bisschen blättern, um auf Seite 53 (2265 des BGBl. ) fündig zu werden. Kurz zusammengefasst geht es um Folgendes:

• Geeignete Flächen für die Offshore-Windparks werden geplant und ausgewiesen.
• Die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See soll ab dem Jahr 2021 auf insgesamt 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030 gesteigert werden.
• Im Unterschied zur bisherigen Regelung auf Grundlage fester Vergütungssätze erfolgt die Vergabe der Projekte nun per Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur.
• Um Risiken und Kosten zu senken, werden Flächen zentral voruntersucht.
• Die Windparks werden ans Netz angebunden und mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet.

In Kraft ist das Gesetz seit 1. Januar 2017.

Click zum BGBl. I 2016 S. 2258, 2310

2020 WindSeeG-Update #1

Das (erste) Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes wurde am 3. Dezember 2020 verabschiedet.

Die wichtigsten Änderungen:

• Die Ausbauziele wurden erstmals angehoben: 20 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2040
• Um die Effizienz der Ausschreibungsverfahren zu erhöhen, wurden Verbesserungen eingeführt.
• Die Infrastruktur zur Netzanbindung wird verstärkt.
• Maßnahmen werden eingeführt, um den Ausbau umweltfreundlicher zu gestalten.

Click zum BGBl. I 2020 S. 2682

2022 WindSeeG-Update #2

Im Juli 2022 folgte das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Zusammengefasst geht es um folgende Punkte:

• Die Ausbauziele Ziele wurden weiter angehoben. Bis 2030 soll die Kapazität der Offshore-Windenergie auf mindestens 30 Gigawatt bis 2035 auf mindestens 40 Gigawatt und bis 2045 auf mindestens 70 Gigawatt erhöht werden.
• Die Ausschreibungsverfahren wurden weiter optimiert, um deren Effizienz und Transparenz zu steigern.
• Es wurden Regelungen zu zentralen Voruntersuchungen von Flächen eingeführt. Dies erleichtert die Planung und Genehmigung von Projekten.
• Die Koordination zwischen dem Ausbau der Offshore-Windparks und der notwendigen Netzinfrastruktur wurde verbessert.
• Es wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie mit dem Umwelt- und Naturschutz in Einklang zu bringen.

Verabschiedet wurde das 2. Gesetz zur Änderung am 20. Juli 2022, in Kraft tritt es am 1. Januar 2023.

Click zum BGBl. I 2022 S. 1325

Alle drei Gesetzen wollen den Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen, und zwar umweltfreundlich und nachhaltig. Die Änderungen 2022 bauen auf den ersten Änderungen auf und setzen noch ambitioniertere Ziele.

Ende 2022 beträgt die Leistung etwa 8 Gigawatt (Quelle: Windenergie-Statistik Jahr 2022 der Deutsche Windguard). Man muss kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass dies von den letztlich geforderten 70 Gigawatt noch weit entfernt ist.

Ein Gesetz zur Windkraft an Land darf natürlich nicht fehlen:

Click zum Beitrag | Das Wind-an-Land-Gesetz: Steife Brise oder laues Lüftchen?

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Der Fall

Wer in Thüringen im Wald eine Windenergieanlage bauen möchte, weil er Ökostrom erzeugen will, braucht eine behördliche Genehmigung. Wofür? Für die Rodung der Fläche und für die Änderung der Nutzungsart von Wald- zu Windenergiefläche. Hier geht es allein um die Standortfrage. Andere mögliche Genehmigungen werden nicht betrachtet. Diese Genehmigung würde er aber niemals erhalten. Denn das Thüringer Waldgesetz | ThürWaldG, dort § 10 Abs. 1 Satz 2, verbietet das:

Das Verbot wurde erst vor zwei Jahren, im Dezember 2020 eingeführt. Ein absolutes Verbot. Ohne Wenn und Aber.

Rund ein Drittel der Fläche Thüringens ist mit Wald bedeckt. Von diesem Drittel wiederum ist nur ein Fünftel in Takt. Bei einem Großteil handelt es sich in Folge von Sturm oder Schädlingsbefall um sog. Kalamitätsflächen. Bedeutet, dass die Waldgebiete nicht oder nur sehr eingeschränkt forstwirtschaftlich genutzt werden können. Trotzdem gelten auch diese Flächen als Wald.

Eine rein formalistische Betrachtung. Die tatsächlichen Verhältnisse bleiben außen vor. Ob der Wald von Schädlingen befallen, von Sturmschäden gezeichnet oder gar schon abgeholzt ist: Zählt nicht. Wo Wald draufsteht, ist auch Wald drin! Es kommt allein darauf an, ob die Fläche rechtlich als Wald gilt. Dies ist wie gesagt in Thüringen bei 34 % der Fläche der Fall. Auch für diese – für Fortwirtschaft unbrauchbaren – Flächen gilt das Verbot, weil absolut. Gegen dieses absolute Verbot wandten sich Eigentümer von, teils maroden, Waldflächen mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer planen, Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Durch das Verbot sehen sie sich insbesondere in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt, weil sie ihre Grundstücke nicht wirtschaftlich nutzen können.

Ist Thüringen mit seiner Regelung auf dem Holzweg?

Der Beschluss

Ja, Thüringen ist zu weit gegangen. Die Karlsruher Richter gaben den Waldeigentümern recht: Das absolute Verbot in § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG ist mit dem Grungesetzt unvereinbar und daher nichtig. Insbesondere verletzt es das Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG.

Dem Land Thüringen fehlte die Gesetzgebungskompetenz. Es hätte die Regelung nicht erlassen dürfen, sie ist formell verfassungswidrig.

Wieso das?

Die im Fokus stehende Norm gehört zum Bodenrecht. Und für Bodenrecht ist der Bund zuständig, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz | Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG. Hierbei dürfen die Bundesländer nur dann Gesetze zu erlassen, wenn der Bund es nicht tut | Art. 72 Abs. 1 GG.

Im Bodenrecht hat der Bundesgesetzgeber aber von seinem Recht Gebrauch gemacht. Im BauGB hat er geregelt, dass Windenergieanlagen im Außenbereich – wozu der Wald zählt – privilegiert, sprich zulässig sind. Juristisch denkbar wäre auch gewesen, das generelle Verbot dem Bereich „Naturschutz und Landschaftspflege“ – Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG – zuzuordnen. Als Folge wäre es Thüringen formell erlaubt gewesen, eine vom Bodenrecht abweichende Regel zu treffen, 72 Abs. 3 Nr. 2 GG. Die Karlsruher Richter haben sich aber ganz klar für das Bodenrecht ausgesprochen. Heißt: Der Bund ist zuständig und sonst keiner.

Was bedeutet der Beschluss für Windkraft im Wald?

Der Karlsruher Beschluss hat über die Grenzen Thüringens hinaus Signalwirkung. Denn er zeigt deutlich, welch Bedeutung die höchsten Verfassungsrichter dem Klimaschutz beimessen. Unabhängig davon wird es künftig für die Länder noch schwieriger, Windkraftanlagen aus dem Wald herauszuhalten. Denn das Wind-an-Land-Gesetz | WaLG tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Es verpflichtet die Bundesländer, zwei Prozent ihrer Fläche bis zum Jahr 2032 für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Click zum Bundesverfassungsgericht | Beschluss vom 27. September 2022 – 1 BvR 2661/21

Click zum Bundesverfassungsgericht | Pressemitteilung Nr. 88/2022 vom 10. November 2022

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Zweck und Inhalt des Gesetzes

Erneuerbare Energien sollen in Deutschland weiter ausgebaut werden. Darüber sind sich alle einig. Als ein Baustein sieht das Wind-an-Land-Gesetz | WaLG vom 20. Juli 2022 deshalb vor, spätestens bis zum Jahr 2032 zwei Prozent der Bundesfläche der Windenergie zur Verfügung zu stellen.

Was ist neu?

• WindBG wird eingeführt | Windenergieflächenbedarfsgesetz, Art. 1 WaLG
• BauGB wird geändert | Baugesetzbuch, Art. 2 WaLG
• ROG wird geändert | Raumordnungsgesetz, Art. 3 WaLG
• EEG wird geändert | Erneuerbare-Energien-Gesetz, Art. 4 WaLG

Windenergieflächenbedarfsgesetz | WindBG

Die umfangreichste Neuerung ist die Einführung des WindBG. Es schreibt den Ländern verbindlich vor, wieviel Fläche sie für den Ausbau der Windkraft an Land zur Verfügung stellen müssen | Flächenziele, Flächenbeitragswerte, § 1 Abs. 2 WindBG.

Aktuell sind 0,8 Prozent Fläche bundesweit ausgewiesen, tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent.

Die Ziele sollen in zwei Schritten erreicht werden:

• 31. Dezember 2027: 1,4 Prozent der Bundesfläche
• 31. Dezember 2032: 2 Prozent der Bundesfläche

Welches Land wieviel seiner Fläche zur Verfügung stellen muss, ist genau festgelegt. Je nach den geographischen Gegebenheiten variiert dies zwischen 0,25 Prozent und 1,8 Prozent zum ersten Stichtag 31. Dezember 2027 und zwischen 0,5 und 2,2 Prozent zum Stichtag 31. Dezember 2032. Die geringsten Beiträge können die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg leisten.

Die Länder können ihre Pflicht auf zwei Arten erfüllen:

• Sie weisen die Flächen selbst aus. Dies geschieht in landesweiten oder regionalen Raumordnungsplänen.
• Sie delegieren die Aufgabe auf regionale und kommunale Planungsträger. Hierbei muss das jeweilige Land den untergeordneten Planungsträgern Zahlen vorgeben, um in Summe das eigene Ziel zu erreichen.

Bis zum 31. Mai 2024 müssen die Länder nachweisen, dass sie ihre Pflichten erfüllt haben.

• Weisen sie die Flächen selbst aus, müssen sie Planaufstellungsbeschlüsse vorlegen.
• Bei Übertragung der Aufgabe auf nachgeordnete Planungsträger müssen die Länder nachweisen, dass entsprechende Landesgesetze oder Raumordnungspläne in Kraft getreten sind, die wiederum regionale oder kommunale Teilflächenziele festsetzen.

Ist ein Bundesland selbst nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Flächen zur Verfügung zu stellen, bietet das WindBG gewisse Hilfestellung: Andere Länder können teilweise Flächen übernehmen. Da aber alle Länder in die Pflicht genommen werden sollen, damit Windkraft deutschlandweit verteilt ist, geht das nur bis zu einem bestimmten Teil: höchstens 35 Prozent. Jedes Flächenland muss also mindestens 65 Prozent der ihm auferlegten Pflicht selbst erfüllen. Bei den Stadtstaaten gelten zwangsläufig Ausnahmen: Diese dürfen 75 Prozent der Flächenbeitragswerte auf andere übertragen.

Änderung weiterer Gesetze

Die Änderungen von BauGB, ROG und EEG sind Folge der Einführung des WindBG. An welchem Standorte Windenergieanlagen zulässig sind, war insbesondere im BauGB geregelt. Wegen der Neuregelung im WindBG müssen die bisherigen Regeln angepasst werden.

Das Verhältnis von WindBG zu BauGB & Co. sowie Einzelfragen sind von mehreren Faktoren abhängig, z.B. davon, ob die Flächenziele erreicht wurden, ob es sich bei der Windenergieanlage um Repowering handelt und ob das Vorhaben in einem Naturschutzgebiet geplant ist

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Click zum Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | BMWSB

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