Worum ging es?

Gegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens (KapMuG) war der Prospekt eines geschlossenen Fonds aus dem Jahr 2008, mit dem Anleger „an dem stark wachsenden indischen Immobilienmarkt partizipieren“ sollten. Investiert wurde mittelbar über mauritische Zwischengesellschaften in indische Projektentwicklungsgesellschaften, die Malls, Market Cities und Hotels errichten sollten. Das Konzept setzte auf kurze Haltedauer: Errichtung, Vermietung, gewinnbringender Verkauf, alles innerhalb einer geplanten Fondslaufzeit von fünf Jahren.

Der Musterkläger machte eine ganze Reihe von Prospektfehlern geltend, vom Verlustrisiko der Baufinanzierungen über die Werthaltigkeit der Platzierungsgarantie bis zur angeblich geschönten Darstellung der indischen Volkswirtschaft. Die Vorinstanz, das OLG Hamburg hatte sämtliche Feststellungsanträge zurückgewiesen, überwiegend unter Verweis auf den Vorrang der (verjährten) spezialgesetzlichen Prospekthaftung.

Die Entscheidung des BGH

Der XI. Zivilsenat hat den Musterentscheid teilweise aufgehoben, denn in einem Punkt hatte die Rechtsbeschwerde Erfolg. Und dieser Punkt hat es in den amtlichen Leitsatz geschafft.

Die meisten gerügten Prospektfehler sah aber auch der BGH nicht: Die Feststellungsziele zum Baufinanzierungsrisiko, zur Kündbarkeit der Eigenkapitalzwischenfinanzierung, zu den Banksicherheiten, zu den Konditionen der indischen Projektpartner und zur Darstellung der indischen Volkswirtschaft wurden als unbegründet zurückgewiesen. Ein Feststellungsziel zur Verjährungsfrage scheiterte an der fehlenden Verallgemeinerungsfähigkeit: Ob Geschäftsberichte einem Anleger Kenntnis verschaffen, ließe sich nur individuell und nicht im Musterverfahren klären.

„Speed money“: Der legale Weg als aufklärungspflichtiges Risiko

Womit hatte der Kläger Erfolg? Der Musterkläger hatte vorgetragen, dass für ein Bauprojekt in Indien regelmäßig weit über 100 Baugenehmigungen erforderlich seien, geprüft von einer Vielzahl behördlicher Stellen – und dass ohne Schmiergeldzahlungen („speed money“) mit extremen Verzögerungen zu rechnen sei. Die Musterbeklagten haben dies bestritten; ob die Behauptung stimmt, steht bislang ist nicht fest.

Der BGH stellt klar: Beides, Anzahl der erforderlichen Genehmigungen und Verzögerungen ohne Schmiergeldzahlung, gehört in den Prospekt, wenn dies der Wahrheit entspricht.

Zwar wies der Prospekt darauf hin, dass für verschiedene Bauabschnitte eigene Genehmigungen erforderlich seien und keine Prognose über deren Erteilung möglich sei. Das genüge aber nicht, wenn der Erfolg des gesamten Anlagekonzepts – kurze Laufzeit, planmäßige Fertigstellung, schneller Exit – davon abhänge, ob eine dreistellige Zahl von Genehmigungen rechtzeitig vorliege. Der Anleger müsse einschätzen können, wie viele Genehmigungen noch ausstünden und wie viele Stellen noch prüfen.

Bemerkenswert ist der zweite Punkt: Auch der Umstand, dass es bei Durchführung des Anlagekonzepts auf legalem Weg – also bei Nichtzahlung von Schmiergeldern – zu extremen Verzögerungen kommen kann, ist anzugeben. Der Prospekt muss den Anleger also darüber informieren, dass Rechtstreue im Zielland ein wirtschaftliches Risiko darstellt.

WICHTIG: Der BGH stellt damit nicht fest, dass zur Erlangung indischer Baugenehmigungen tatsächlich Schmiergelder gezahlt wurden oder gezahlt werden mussten. Der Leitsatz ist konditional formuliert, d.h. wenn ohne solche Zahlungen extreme Verzögerungen drohen, muss der Prospekt darüber aufklären. Da der Senat keine eigenen Tatsachenfeststellungen trifft und das OLG hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde die Sache insoweit zurückverwiesen. Dort werden die Behauptungen nun aufzuklären sein.

Nebenbei wichtig: Kein pauschaler Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Für die Praxis mindestens ebenso relevant ist die Bestätigung der jüngeren Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 11. Juli 2023 – XI ZB 20/21): Altgesellschafter, die Vertriebsverantwortung übernommen haben, haften neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung auch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB. Vertriebsverantwortung trifft dabei nicht nur die Vertriebsgesellschaft selbst, sondern auch geschäftsführungsbefugte Altgesellschafter, wenn der Vertriebsauftrag von der Fondsgesellschaft erteilt wurde. Das OLG durfte die Prüfung der Prospektfehler daher nicht mit dem Hinweis auf die verjährte spezialgesetzliche Haftung abschneiden.

Praxisfolgen

Die Entscheidung betrifft zwar einen Altfall nach der VermVerkProspV a.F., ihre Kernaussage reicht aber weiter: Bei Auslandsinvestments müssen landestypische Genehmigungsrisiken konkret und quantifizierbar dargestellt werden. Der allgemeine Hinweis auf „ausstehende behördliche Genehmigungen“ reicht nicht, wenn Umfang und Struktur des Genehmigungsprozesses das Anlagekonzept tragen oder gefährden. Und wo Korruption faktisch den Behördentakt bestimmt, ist auch das ein prospektpflichtiges Risiko.

Click zum BGH | Beschluss vom 19. Mai 2026 – XI ZB 12/22

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