19. Dezember 2023 – dies wäre der Tag gewesen. An diesem Tag hätte der BGH entschieden, wann der Anspruch auf Rückforderung von Kontoführungsentgelt verjährt, das aufgrund einer unwirksamen Zustimmungklausel erhoben wurde. Dazu kam es nicht, Revisionen zurückgenommen, Termin abgesagt, Zeit für Punsch und Plätzchen.

Click zum Beitrag | Don’t save the date: BGH urteilt nicht zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten

Elf Monate später nun eine neue Chance.

Die Fälle

Die klagenden Bankkunden fordern Kontoführungsgebühren zurück, die ohne ihre ausdrückliche Zustimmung erhoben wurden. Die beklagten Sparkassen berufen sich auf eine sog. Zustimmungs(fiktions)klausel.

Einwand der Kläger: Die Klausel ist unwirksam!

Gegeneinwand der Beklagten: Die Ansprüche sind verjährt!!

Die unteren Instanzen gaben beiden recht. Die Klauseln sind unwirksam, die Ansprüche aber verjährt. Dreijahresfrist abgelaufen.

Pech gehabt, liebe Kläger. Das nächste Mal bitte früher klagen.

Die Entscheidungen des BGH

Im Hinblick auf die Zustimmungsklausel dürfte es wohl keine Überraschung geben. Unwirksam lautet das Urteil.

Click zum BGH | Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20

Doch wie lange können solche Ansprüche geltend gemacht werden? Drei Jahre, zehn Jahre?

Die beklagte Sparkasse meint drei Jahre, die Kläger sind anderer Meinung. Welcher, lässt sich der Presseerklärung nicht genau entnehmen. Auf jeden Fall, länger als drei Jahre, Wie lange genau, wird hoffentlich am 19. November 2024 bekannt, denn da soll über die Revisionen verhandelt werden.

Click zum BGH | Presseerklärung vom 21. August 2024 – Nr. 167/2024

Click zum Beitrag | Meckern überflüssig: Bankkunde kann Kontoführungsentgelt zurückfordern

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Der Fall

„Geld zurück!“ – Kunden klagen gegen eine Sparkasse. Sie fordern die Rückzahlung von Entgelt, das sie für Kontoführung und Schrankfachmiete bezahlt hatten.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse fingierte die Zustimmung des Kunden zu bestimmten Änderungen, sofern dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprach.

Auf Basis dieser Regelung erhöhte die Sparkasse ihre Preise für Kontoführung und Miete des Schrankfachs. 2021 widersprachen die Kläger den Erhöhungen, 2022 klagten sie auf Rückzahlung von Entgelt

• für Kontoführung, gezahlt von 2011 bis inklusive Januar 2022.
• für Schrankfachmiete, gezahlt von Januar 2017 bis 2020

Der Prozess

In I. Instanz vor dem Amtsgericht war die Beklagte zur Zahlung eines Teils der Forderung verurteilt worden. Die Kläger wollten auch noch dem Rest, verloren mit den weiteren Forderungen aber in II. Instanz. Die Berufungsinstanz ging davon aus, Ansprüche auf Rückzahlung von Entgelten, die von der Beklagten bis einschließlich 2018 von den Girokonten der Kläger abgebucht worden waren, seien verjährt.

Die dreijährige Verjährungsfrist, abhängig von der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners, sei abgelaufen. Diese Kenntnis hätten die Kläger gehabt oder haben können als die Beklagte sie in den Entgeltabschlüssen über die Erhöhung informierte. Ab da hätten sie Klage erheben können.

Der XI. Zivilsenat hatte für den 19. Dezember 2023 einen Verhandlungstermin anberaumt, um über die Revision zu verhandeln. Weihnachtsgeschenk gibt es nun doch keines, weder für die Kläger noch für die Beklagte. Die Revision wurde zurückgenommen, der Verhandlungstermin aufgehoben.

Click zum BGH | Terminhinweis vom 19. Dezember 2023

Click zum BGH | Presseerklärung Nr. 176/2023 vom 25. Oktober 2023

Click zum Beitrag | Wer schweigt, sagt ja? – BGH urteilt über Banken-AGB

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