Fall und Verfahrensgang

Der BGH hatte in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen einen Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz | KapMug unter anderem folgende Fragen zu beantworten:

• Ist der Prospekt einer Fondsgesellschaft falsch?
• Haben Anleger deshalb Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten?

Der Verfahrensgang zusammengefasst:

1. Anleger klagen vor dem Landgericht wegen Verletzung von Aufklärungspflichten gegen diverse Beklagte (Gesellschaft, Gesellschafter).
2. Einzelne Fragen werden in einem Musterverfahren durch einen Musterentscheid des OLG geklärt.
3. Gegen diese Musterentscheid wendet sich der Musterkläger mit der Rechtsbeschwerde an den BGH.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Fonds in Form der GmbH & Co. KG hatte Erwerb und Betrieb eine Vollcontainerschiffs zum Gegenstand. An diesem beteiligten sich Anleger. Auch wenn dies nicht in dem Beschluss steht, ist anzunehmen, dass der Fonds wirtschaftlich Schiffbruch erlitt; denn ohne finanziellen Schaden, ergäben Ansprüche wegen Pflichtverletzung keinen Sinn. Beklagte waren insbesondere Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft.

Der Beschluss

Die Rechtsbeschwerde des klagenden Anlegers hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Zu den gestellten Fragen:

Ist der Prospekt der Fondsgesellschaft falsch?

Die Frage wurde nicht beantwortet, weil sie nicht relevant war. Ausdrücklich wird dies nicht gesagt, ergibt sich aber aus den Ausführungen des BGH:

Die behaupteten Prospektfehler wurden ausschließlich als anspruchsbegründende Tatsachen eines Anspruchs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung geltend gemacht. Und dieser Anspruch ist durch spezialgesetzliche Prospekthaftung ausgeschlossen.

Was heißt das? In seine Einzelteile zerlegt, stecken in ersten Satz folgende Aussagen:

Die Kläger behaupten, dass

• der Prospekt falsch ist,
• dieser falsche Prospekt zur schriftlichen Aufklärung verwendet wurde
• und deshalb Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bestehen.

Nach BGH sind diese Ansprüche aber wegen spezieller Gesetze ausgeschlossen.

Haben Anleger Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten?

Nein. Denn diese sind – wie ausgeführt – ausgeschlossen.

Ein Anspruch nach allgemeinen Regeln (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) kann nicht auf die Verwendung eines Prospekts gestützt werden. Verdrängt werden die allgemeinen Regeln durch spezialgesetzliche Prospekthaftung: § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (nachfolgend aF).

Nach diesen Spezialregeln haften neben denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben im Falle unrichtiger oder unvollständiger wesentlicher Angaben auch diejenigen, von denen der Prospekt ausgeht. Als Gründungsgesellschafter der Fonds waren die Beklagten Prospektverantwortliche und hafteten als solche nach Spezialgesetz.

Daneben ist für eine Haftung nach allgemeinen Regeln kein Raum. Und zwar auch dann nicht, wenn die Anleger ihre Beteiligungen nach Ablauf der spezialgesetzlichen Sechs-Monats-Frist gezeichnet haben.

So lässt sich die Prozesstaktik der Kläger erklären: Die Kläger hatten nach Ablauf der sechs Monate gekauft, weswegen rechtlich keine Spezialnorm mehr in Betracht kam. Dies ließ sich aber nicht retten. Denn der Notnagel der allgemeine Regel führte nicht zum gewünschten Erfolg.

Kann ausnahmsweise eine Haftung nach allgemeinen Normen neben den Spezialregeln gegeben sein?

Ja. Wenn ein Gründungsgesellschafter einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Diesen Vertrauenstatbestand kann er dadurch aufbauen, indem er Vertriebsverantwortung übernimmt:

1. Entweder er übernimmt selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger, z.B. als Vertriebsgesellschaft.
2. Oder er trägt in sonstiger Weise für den von einem anderen übernommenen Vertrieb Verantwortung.

Diese Vertriebsverantwortung tragen geschäftsführungsbefugte Altgesellschafter, soweit die Fondsgesellschaft anderen einen Vertriebsauftrag erteilt haben.

Im konkreten Fall hatten die Beklagten keine Vertriebsverantwortung.

Wie wird für unrichtige mündliche Aussagen gehaftet?

Nun kann es durchaus sein, dass nicht nur schriftlich anhand von Kapitalmarktinformationen aufgeklärt wird, sondern auch mündlich Zusicherungen gemacht werden. Sind diese falsch, ist eine Haftung nach den oben genannten allgemeinen Regeln neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung möglich.

Darüber wurde aber im konkreten Fall nicht entschieden. Denn zum einem war eine derartige Feststellung durch den Musterkläger nicht beantragt worden. Viel wichtiger: Sie wäre schon gar nicht zulässig gewesen, weil das Musterverfahren nach dem KapMuG an eine schriftliche Aufklärung anknüpft.

Und am Schluss ein Seitenhieb?

Wer die Rechtsprechung in diesem Bereich verfolgt, erinnert sich vielleicht an die Beschlüsse vom 27. Juni 2023.

Diese waren insoweit bemerkenswert, als dass nach Jahren gegenläufiger Rechtsprechung des II. und des XI. Zivilsenats ein Kompromiss gefunden zu sein schien. Bei Lektüre der Ausführungen des XI. Senats im hiesigen Beschluss vom 19. September 2023 könnten jedoch Zweifel entstehen, ob hier tatsächlich ein Kompromiss im Sinne von gegenseitigem Entgegenkommen gefunden worden ist.

„Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zu den allgemeinen Aufklärungspflichten der Altgesellschafter unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof neu ausgerichtet.“ BGH | Beschluss vom 19. September – XI ZB 16/21, Rn. 25

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Click zum BGH | Beschluss vom 19. September 2023 – XI ZB 16/21

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Die Fälle

Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft planten Immobilienfonds für den US-Markt, an denen sich Anleger in den Jahren 2010 und 2011 beteiligten.

Die Fonds entwickelten sich anders als erwartet und die Anleger wollten die Gründungsgesellschafter deswegen zur Verantwortung ziehen. Ihr Ziel: Feststellung einer Schadensersatzpflicht, weil sie glaubten, nicht ausreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden zu sein. In den Vorinstanzen hatten die Anleger die Nase vorn; die Revisionen wurden vom BGH auf Beschwerden der Beklagten hin durch Beschlüsse vom 21. März 2023 zugelassen.

Click zum BGH | Pressemitteilung Nr. 56/2023 vom 22. März 2023

Die Beschlüsse des BGH zur Prospekthaftung

Was sagt der II. Senat?

Endgültige Entscheidungen stehen noch aus. Doch hat der II. Senat in seinen drei Beschlüssen vom 27. Juni 2023 darauf hingewiesen, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten möchte, die da lautet: Der Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung schließt eine Haftung der Altgesellschafter wegen Verletzung von Aufklärungspflichten nicht aus, wenn die Gesellschafter für die Aufklärung einen unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekt verwenden.

• Spezialgesetzliche Prospekthaftung meint § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung
• Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten meint allgemeine Regeln des Zivilrechts, §§ 280 Abs. 1 und 3, 282, 241 Abs. 2, 311 BGB

Kurz gefasst: Selbst wenn spezielle Gesetze gelten, ist eine Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln wegen Aufklärungsfehlern möglich.

Click zum BGH | Beschluss vom 25. Oktober 2022 – II ZR 22/22

Wie sieht dies der XI. Senat?

Anders. Nach seiner Rechtsprechung schließt die genannte spezialgesetzliche Prospekthaftung eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung nach den allgemeinen oben zitierten Normen aus, wenn die Gesellschafter für die Aufklärung einen unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekt verwenden.

Kurz gefasst: Gelten spezielle Gesetze, ist eine Haftung wegen der Verwendung eines unkorrekten Prospekts nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln wegen Aufklärungsfehlern nicht möglich.

Click zum BGH | Beschluss vom 19. Januar 2021 – XI ZB 35/18

Zwei Senate, zwei konträre Meinungen.

Zurück zum II. Senat. Er führt aus, dass spezialgesetzliche Aufklärungspflichten, insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des XI. Senats eine Neuausrichtung der allgemeinen Aufklärungspflichten der Altgesellschafter rechtfertigen. Eine vorvertragliche Aufklärungspflicht haben nur solche Altgesellschafter, die

• selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernehmen oder
• in sonstiger Weise für den Vertrieb eines anderen die Verantwortung tragen.

Bei Vertriebsauftrag der Fondsgesellschaft liegt die Vertriebsverantwortung bei den geschäftsführungsbefugten Altgesellschaftern. Ein Altgesellschafter ist aber nicht allein deshalb für eine ordnungsgemäße Aufklärung verantwortlich, weil ein Alleingesellschafter aufgrund des Auftrags den Vertrieb übernommen hat. Ebenfalls nicht ausreichend sind bloße personelle Verflechtungen eines Altgesellschafters mit der Vertriebsgesellschaft. Um eine Aufklärungspflicht zu begründen, müssen also weitere Kriterien vorliegen. Welche dies genau sind, wird sich hoffentlich bald klären.

Nun kommt der XI. Senat ins Spiel. Dieser hat auf Anfrage des II. Senats hin nämlich mitgeteilt, dass seine o.g. Rechtsprechung – Spezialrecht verdrängt allgemeines Recht – einer allgemeinen zivilrechtlichen Haftung dann nicht entgegensteht, wenn an die Vertriebsverantwortung angeknüpft wird.

Worin liegt nun der Kompromiss?

Der II. Senat beschränkt seine Haftung auf solche Altgesellschafter, die Vertriebsverantwortung tragen. Der XI. Senat rückt davon ab, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung die Haftung nach allgemeinen Regeln rigoros verdrängt.

Es verwundert nicht, wenn zumindest die Presseerklärung Fragen offen lässt. Weitere Antworten liefern wohl die endgültigen Entscheidungen.

Click zum BGH | Pressemitteilung Nr. 108 vom 11. Juli 2023

Click zum BGH | Beschluss vom 27. Juni 2023 – II ZR 57/21

Click zum BGH | Beschluss vom 27. Juni 2023 – II ZR 58/21

Click zum BGH | Beschluss vom 27. Juni 2023 – II ZR 59/21

Click zum Beitrag | Haftung ohne Grenzen für Gründungsgesellschafter

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Die Fälle

Für den US-Markt planten Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Immobilienfonds. Anleger konnten sich in den Jahren 2010 und 2011 beteiligten. Da sich die Fonds nicht wie erwartet entwickelten, verklagten Anleger die Gründungsgesellschafter. Diese seien – nach Ansicht der Anleger – zu Schadensersatz verpflichtet, weil im Prospekt nicht ausreichend über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen aufgeklärt worden sei. In den unteren Instanzen hatten die Anleger Erfolg. Durch Beschlüsse vom 15. März 2022 und vom 21. März 2023 wurden die Revisionen vom BGH auf Beschwerden der Beklagten hin zugelassen.

In der Sache selbst ist noch nichts entschieden.

Die bisherige Rechtsprechung des BGH

Sie könnte konträrer nicht sein. Der II. und der XI. Senat urteilen hier seit Jahren gegenläufig. Der eine zugunsten der Anleger, der andere nicht.

Anlegerfreund II. Senat

Die bisherige Rechtsprechung des II. Senats lautet wie folgt:

Der Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung schließt eine Haftung der Altgesellschafter wegen Verletzung von Aufklärungspflichten nicht aus, wenn die Gesellschafter für die Aufklärung einen unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekt verwenden.

• Spezialgesetzliche Prospekthaftung meint § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung
• Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten meint allgemeine Regeln des Zivilrechts, §§ 280 Abs. 1 und 3, 282, 241 Abs. 2, 311 BGB

Kurz gefasst: Selbst wenn spezielle Gesetze gelten, ist eine Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln wegen Aufklärungsfehlern möglich.

Click zum BGH | Beschluss vom 25. Oktober 2022 – II ZR 22/22

Anlegerfeind XI. Senat

Dieser sieht die Sache anders. Nach seiner Rechtsprechung schließt die genannte spezialgesetzliche Prospekthaftung eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung nach den allgemeinen oben zitierten Normen aus, wenn die Gesellschafter für die Aufklärung einen unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekt verwenden.

Kurz gefasst: Gelten spezielle Gesetze, ist eine Haftung wegen der Verwendung eines unkorrekten Prospekts nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln wegen Aufklärungsfehlern nicht möglich.

Click zum BGH | Beschluss vom 19. Januar 2021 – XI ZB 35/18

Zwei Senate, zwei konträre Meinungen.

Es verwundert nicht, dass sich die Beklagten auf die Rechtsprechung des XI. Senats und die Kläger auf die des II. Senats berufen.

Wie geht es weiter?

Durch die eingangs genannten Beschlüsse hat der II. Senat die Revisionen zugelassen. Wie er dann entscheidet, wird sich zeigen. Wir sind gespannt.

Click zum BGH | Beschluss vom 15. März 2022 – II ZR 56/21

Click zum BGH | Pressemitteilung Nr. 56/2023 vom 22. März 2023

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Was ist passiert?

Ein Anleger beteiligt sich an einem geschlossenen Investmentfonds, Rechtsform GmbH & Co. KG. Deren Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) war zugleich verantwortlich für den von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt. Die Beteiligung entwickelt sich anders als erwartet und der Anleger verklagt die Komplementärin des Fonds als Gründungsgesellschafterin. Ziel des Klägers: Schadensersatz. Behauptung: Prospektfehler. Hierfür gibt es spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche, z. B. § 306 KAGB, §§ 9 ff WpPG, §§ 20 ff VermAnlG.

Welche Nachteile hat die Spezialregelung für klagende Anleger?

Der Anspruchsgegner kann sich entlasten und haftet dann nicht. Denn das spezialgesetzliche Haftungsregime bietet diesem gewisse Privilegierungen bei Verschulden und Verjährung. Kann der Prospektverantwortliche etwa nachweisen, dass er nur einfach fahrlässig, nicht etwa grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat, haftet er nicht. Für Altfälle, bei denen der Verkaufsprospekt vor dem 1. Juni 2012 aufgestellt wurde, galt zudem eine Sonderverjährung von max. drei Jahren, beginnend ab Veröffentlichung des Prospekts (§ 13 Abs. 1 VerkProspG, § 46 BörsG a.F.). Ist dieser Zeitraum verstrichen, wird ebenfalls nicht gehaftet, selbst wenn alle Anspruchsvoraussetzungen gegeben wären. Aus Sicht der Kläger keine gute Situation.

Welche Taktik haben sich Anlegerschützer überlegt?

Wegen dieser Nachteile haben Anleger nach einem Ausweg gesucht: eine bessere Anspruchsgrundlage! Welche? Vertragliche Ansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verbreitung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts – „bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne“. Bei diesen Ansprüchen hat der Anspruchsgegner keine Privilegierungen bei Verschulden und Verjährung. Die Rechnung klagender Anleger ging jahrelang auf, denn in der Rechtsprechung wurde diese Praxis wie selbstverständlich gelebt.

Was hat der BGH entschieden?

Gute Nachrichten für Gründer: Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne ist nur begrenzt anwendbar. Gibt es Spezialregeln, bleibt für Auffangregeln kein Platz.

Sind Prospektverantwortliche zugleich Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, können keine zusätzlichen (vor)vertraglichen Ansprüche wegen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts geltend gemacht werden.

Die Bedeutung dieser Entscheidung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden:  Wegen der bis 1. Juni 2012 geltenden kurzen Verjährung von drei Jahren folgt daraus zum einen, dass in Altfällen Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, die zugleich Prospektverantwortliche waren, ab sofort als verjährt anzusehen sind, selbst wenn die damaligen Prospekte fehlerhaft gewesen sein sollten.

Auch Rückschlüsse auf jüngere und aktuell verbreitetere Finanzprodukte sind möglich: Anleihen, Nachrangdarlehen oder tokenisierte Finanzprodukte oder alle Emissionen, bei denen anstelle eines Prospekts lediglich ein Wertpapier-Informationsblatt | WIB oder Vermögenanlagen-Informationsblatt | VIB veröffentlicht werden muss. Auch hier gilt: Die Verantwortlichen (Prospektverantwortliche bzw. der für das WIB | VIB verantwortliche Anbieter) haftet ausschließlich nach spezialgesetzlichen Ansprüchen. Weitere Aufklärungspflichten, die sich nicht aus dem spezialgesetzlichen Haftungsregime herleiten lassen, können keine zusätzliche vorvertragliche Haftung begründen.

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