Die regulatorischen Anforderungen sind komplex. Die Entscheidung zwischen den einzelnen Finanzierungsinstrumenten fällt nicht immer leicht. Wollen Sie Wertpapiere ausgeben? Oder lieber eine Vermögensanlage nach VermAnlG? Ober vielleicht eine Bürgerenergiegesellschaft gründen? Brauchen Sie dafür einen Prospekt oder genügt ein Informationsblatt?

Ein strukturierter Prozess macht Ihre Finanzierung planbar – und zeigt Ihnen, was die Realität kostet, finanziell, zeitlich und organisatorisch.

Wir gehen bei solchen Projekten wie folgt vor:

Das Kickoff-Gespräch: Wir klären die Eckpunkte

Bevor Sie ein Finanzprodukt wählen, müssen wir gemeinsam verstehen, womit wir es zu tun haben. Ihre Antworten bestimmen Ihren Weg.

Was brauchen wir von Ihnen, persönlich, per Telefon oder im Video-Call:

• Wer sind Ihre Anleger? Privatpersonen? Institutionelle? Die lokale Bevölkerung? Nur eine Handvoll, ein überschaubarer Kreis oder ein großes Publikum?
• Wie viel Kapital brauchen Sie? 500.000 Euro? 5 Millionen? 50 Millionen? Das Volumen entscheidet über vieles, insbesondere die Prospektpflicht.
• Wie viele Emissionen sind geplant? Wollen Sie einmalig Kapital einsammeln oder weitere Tranchen emittieren?
• Wann brauchen Sie das Geld? In drei Monaten oder in einem Jahr? Die Frage bestimmt, ob regulatorische Prüfungen realistisch sind.

Mit diesen vier Antworten haben Sie einen Rahmen.

Die Produktwahl

Jetzt kommt die zentrale Entscheidung: Welches Finanzinstrument ist das Richtige?

Die Optionen (Auswahl):

• Wertpapiere (WpPG): Unter den Begriff fallen z.B. Aktien und Anleihen. Geeignet für komplexe Finanzierungen, zahlreiche Anleger, höhere Volumen. Grundsätzlich Prospekt erforderlich, ausnahmsweise genügt WIB, jeweils Billigung durch BaFin. Das ist die Premium-Lösung, aber auch die aufwendigste.
• Vermögensanlage (VermAnlG): Erfasst sind u.a. partiarische Darlehen, Nahrangdarlehen, Genussrechte. Grundsätzlich Prospekt erforderlich, zusätzlich ein VIB, ausnahmsweise genügt es stattdessen, jeweils Billigung durch BaFin.
• Genossenschaft (GenG): Für Bürgerenergiemodelle, lokale Partizipation.

Der Prozess: Von der Abstimmung zur Emission

Der Weg von der ersten Idee bis zur laufenden Emission gliedert sich in mehrere Phasen, die aufeinander aufbauen.

Am Anfang steht die Vorbereitung: Im Kickoff-Gespräch klären wir Ihr Anforderungsprofil und legen gemeinsam fest, welches Finanzprodukt zu Ihrem Projekt passt. Parallel erstellen wir eine Liste der benötigten Dokumente und Sie können bereits einiges vorarbeiten, um den Prozess zu beschleunigen.

Es folgt die Phase der Dokumentation. Je nach gewähltem Instrument entsteht hier ein Prospekt oder ein Informationsblatt. Gleichzeitig laufen weitere Arbeiten – etwa zu Datenschutz, AGB und Geldwäscheprävention, die mit Ihrer Geschäftsführung oder Ihrem Vorstand abgestimmt werden.

Ist die Dokumentation erforderlichenfalls billigungspflichtig, folgt der Austausch mit der BaFin: Einreichung des Prospekts und/oder des Informationsblatts, Rückfragen, gegebenenfalls Nachbesserungen, bis die Unterlagen freigegeben sind.

Parallel zur Dokumentation und – je nach Umfang der Vorbereitung – auch schon während der Billigung, lässt sich vieles rund um die eigentliche Emission vorbereiten: die technische und organisatorische Abwicklung, interne Zuständigkeiten und die Grundlagen der Anlegerkommunikation. Erst mit der Billigung darf dann aktiv um Anleger geworben werden.

Mit dem Go-Live startet die Emission und damit auch die laufende Betreuung der Anleger: Mitteilungspflichten, Anlegerkommunikation und, je nach Instrument, eine regelmäßige Berichterstattung.

Wie lange dieser Weg dauert und wie aufwendig er im Detail ist, hängt stark von Ihrem konkreten Projekt und dem gewählten Finanzierungsinstrument ab. Das besprechen wir am besten individuell.

Nach der Emission: Das Regelwerk

Die Emission ist nicht das Ende. Je nach gewähltem Instrument ergeben sich daraus verschiedene laufende Pflichten, etwa im Hinblick auf Mitteilungen an die Aufsicht, die Kommunikation mit Ihren Anlegern, Aktualisierungen im Transparenzregister oder die fortlaufende Geldwäscheprävention.

Das klingt zunächst nach einigem Aufwand – ist es aber in der Regel nicht, wenn die Strukturen von Anfang an sauber aufgesetzt wurden. Dann ist die laufende Betreuung ein Routineprozess, der im jährlichen Rhythmus mitläuft.

Wann ist dieser Weg für Sie richtig?

Sie brauchen diese Customer Journey, wenn Sie:

• Ein konkretes Erneuerbaren-Energie-Projekt haben (nicht nur eine Idee)
• Externe Anleger einbeziehen wollen (nicht nur Hausbank)
• Skalierbarkeit brauchen (eine oder mehrere Emissionen geplant)
• Compliance ernst nehmen (und nicht Jahre später überrascht sein wollen)

Sie brauchen uns nicht, wenn Sie z.B.:

• Nur einen klassischen Bankkredit aufnehmen
• Fördermittel (KfW, regionale Programme) nutzen
• Interne Finanzierung mit bekannten Investoren machen

Der nächste Schritt

Sie haben ein Projekt, wissen aber noch nicht, wie die Finanzierung aussieht? Oder Sie haben schon konkrete Pläne, wollen aber vor dem Start verstehen, was auf Sie zukommt? Dann vereinbaren Sie ein Gespräch mit uns. Wir klären die Eckpunkte, geben Ihnen eine realistische Einschätzung (Zeit, Kosten, Komplexität), und Sie wissen, worauf Sie sich einlassen

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Click zum Beitrag | Emissionen von Vermögensanlagen: Prospekt und/oder VIB?

Click zum Beitrag | Upgrade für Bürgerenergiegesellschaften: mehr Teilhabe, weniger Bürokratie

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Was ist Inhalt der Neufassung?

Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes

Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 2016 als bundesweiter Vorreiter bei gesetzlich geregelten Beteiligungsmodellen für Gemeinden und Bürger im Umfeld von Windenergieanlagen. Die jetzt vorgelegte Novelle soll die bisherige Rechtslage modernisieren. Der Gesetzgeber will damit damit auf zunehmende Akzeptanzprobleme, Konflikte bei der Standortentwicklung sowie auf den wachsenden Bedarf nach verlässlichen Beteiligungsstrukturen reagieren.

Die politischen Leitmotive:

• Stärkere Beteiligung von Gemeinden und Bürgern,
• klare, rechtssichere und einfach umsetzbare Modelle,
• weniger Bürokratie für Unternehmen,
• verbesserte Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Energiewende.

Standardisierte finanzielle Beteiligung: höhere Sätze und klare Mindestbeträge

Kern der Reform ist die Einführung verbindlicher Standardmodelle mit festen Beteiligungssätzen. Für Windenergieanlagen gilt künftig:

• 0,3 Cent pro kWh für Gemeinden (mit einem Mindestbetrag von 0,2 Cent pro kWh),
• Gleichwertige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch Stromgutschriften oder direkte Haushaltszahlungen.

Damit möchte das Land die wirtschaftliche Teilhabe vor Ort erhöhen. Die höheren laufenden Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen würden durch bessere Kalkulierbarkeit ausgeglichen, da die Bemessungsgrundlage gesetzlich vorgegeben sei und weniger Spielraum für nachträgliche Forderungen bestehe.

Erweiterung des Anwendungsbereichs: Photovoltaik erstmals vollständig einbezogen

Erstmals werde Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab 1 MW installierter Leistung in das Beteiligungsgesetz einbezogen. Die Mindestgröße entspricht einer Fläche von rund einem Hektar und schließt damit praktisch alle gewerblichen PV-Freiflächenprojekte ein.

Für die PV-Branche bedeute dies eine Veränderung des wirtschaftlichen Gesamtmodells: Beteiligungspflichten werden künftig integraler Bestandteil jeder Renditeberechnung sein und müssten bereits in frühen Projektphasen berücksichtigt werden.

Repowering wird teilhabepflichtig

Auch beim Ersatz alter Anlagen durch neue, leistungsstärkere Windenergieanlagen soll das Beteiligungsgesetz künftig Anwendung finden. Betreiber müssen daher bei Repoweringprojekten erneut Beteiligungsmodelle verhandeln und entsprechende finanzielle Leistungen erbringen. Dies wirke sich unmittelbar auf die Wirtschaftlichkeit von Bestandsprojekten aus und macht eine neue Ausgestaltung der Beteiligungs- und Vergütungsstrukturen erforderlich.

Weniger Bürokratie

Die Novelle will Melde- und Dokumentationspflichten für Unternehmen vereinfachen, konkret bedeute dies

• reduzierte Nachweispflichten,
• vereinfachte Abrechnungsmechanismen,
• klarere gesetzliche Vorgaben.

Parallel stärke das Gesetz die Verhandlungsposition der Gemeinden ausdrücklich. Unternehmen müssten sich daher auf professionellere, strukturiertere und teilweise anspruchsvollere Verhandlungen einstellen.

Erweiterte Beteiligungsoptionen: mehr Flexibilität, mehr Gestaltungskomplexität?

Die Neufassung möchte ein breiteres Spektrum an Beteiligungsformen bieten, darunter:

• Direktzahlungen an Gemeinden,
• Stromgutschriften für Einwohner,
• Anteilserwerb durch Kommunen,
• kommunaler Betrieb eigener Anlagen,
• vergünstigte Stromtarife.

Für Projektgesellschaften erhöht dies die Komplexität in der Vertragsgestaltung.

Was sagt die Branche?

Sie jubelt nicht. Stattdessen stößt das Vorhaben bei Verbänden wie etwa dem BWE und dem BDEW auf Kritik. Von Irritation, Verwunderung, Erliegen des Ausbaus der Windenergie in MeckPomm und massiven Grundrechtseingriffen ist die Rede.

Kurz gefasst gefährdet der Gesetzentwurf laut BWE die Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in M-V, verschlechtert die Wettbewerbsposition im bundesweiten EEG-Ausschreibungsverfahren und bremst den ohnehin schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter aus. Der Entwurf sei in weiten Teilen nicht praxistauglich und verfehle sein erklärtes Ziel der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende.

Der BDEW sieht das ebenso, spricht von eklatanten Mängeln und legt sogar einen eigenen konkreten Entwurf vor.

Beide Verbände präferieren eine bundesweit einheitliche Regelung über das EEG (Ergänzung des § 6 durch Neueinführung eines § 6 a), zumal sich zahlreiche Projektierer und Betreiber im Bereich Windenergie bereits freiwillig zur Umsetzung kommunaler Beteiligung verpflichtet haben.

In Bezug auf das vorliegende Vorhaben wird jedenfalls eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Neufassung gefordert.

In Kraft getreten ist die Neufassung noch nicht. Es wird sich zeigen, ob und wenn ja, in welcher Form die Branchenkritik Gehör findet.

Click zur Regierung M-V | Pressemitteilung vom 14. Oktober 2025

Click zum Landtag M-V | Gesetzesentwurf vom 29. Oktober 2025 Drucks. 8/5436

Click zum BüGembeteilG M-V

Click zum BWE | Stellungnahme vom Mai 2025

Click zum BDEW | Stellungnahme vom 22. Mai 2025

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Dieser Beitrag gibt in Kurzform den unten beigefügten Artikel aus der Ausgabe der AnlegerinPlus 2025/02 wieder.

Die finanzielle Beteiligung von Kommunen an erneuerbaren Energieprojekten soll die Akzeptanz vor Ort erhöhen, denn sie können direkt vom Erfolg der örtlichen Energieanlage profitieren. Eine Regelung findet sich in § 6 Abs. 1 Satz EEG, der wie folgt lautet:

Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen.

Dabei fallen zwei Punkte ins Auge: „Sollen“ heißt nicht „müssen“ und als potentielle Beteiligte sind nur die Gemeinden genannt. Um auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, gibt es in immer mehr Bundesländern, die finanzielle Beteiligungen z.T. auch für Bürger vorsehen. Neben dem Beitrag zur Energiewende kann bei Beteiligungsmodellen unter Umständen ein besonderer Anreiz darin bestehen, dass die Rendite ggf. höher ausfällt als bei traditionellen Sparprodukten.

Click zum Beitrag | Windkraft ist für alle da? Status Quo der Länderbeteiligungsgesetze

Unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen steht es Unternehmen frei, ob und in welcher Form sie Bürger beteiligen möchten. In jedem Fall ist dies eine Möglichkeit, Projekte zumindest zum Teil über den freien Kapitalmarkt zu finanzieren, etwa dann, wenn das Unternehmen nicht auf eigenes Kapital oder Kredite zurückgreifen kann oder dies nicht möchte.

Beispiele sind etwa GmbH & Co. KG, Nachrangdarlehen, Genossenschaft oder auch Crowdfunding.

GmbH & Co. KG

Kapitalmarktrechtlich handelt es sich um eine Form der Vermögensanlage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG. Diese Rechtsform kombiniert Vorteile beider Gesellschaftsformen: die Haftungsbeschränkung der GmbH und die Flexibilität der KG. Voll haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist eine GmbH. Sie spielt die zentrale Rolle, übernimmt insbesondere die Geschäftsführung. Außerdem unterliegt sie einer unbeschränkten Haftung mit dem gesamten Vermögen, wobei sich die Haftung wiederum auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH beschränkt.

Die Bürger beteiligen sich mit einem bestimmten Betrag als beschränkt haftende Gesellschafter (Kommanditisten), heißt konkret: Nur die Einlagesumme haftet, nicht das Privatvermögen. Aber Vorsicht: Hat ein Anleger z.B. einen Anteil von € 10.000 gezeichnet und erst € 1.000 einbezahlt, muss er gegenüber Gläubigern auch für die noch ausstehenden € 9.000 geradestehen. Denn eingetragen im Handelsregister ist der Kapitalanteil von € 10.000. Wirtschaftlich betrachtet sind Kommanditisten am Gewinn und Verlust beteiligt. Das Verlustrisiko ist jedoch auf den Betrag der Einlage beschränkt; eine Pflicht, darüber hinaus Verluste der Gesellschaft zu tragen, besteht nicht. Es handelt sich um eine reine Kapitalanlage; von der Geschäftsführung sind Kommanditisten in der Regel ausgeschlossen.

Click zum Beitrag | Emissionen von Vermögensanlagen: Prospekt und/oder VIB?

Nachrangdarlehen

Beim Nachrangdarlehen als Form der Fremdfinanzierung ist die Rückzahlung des Darlehens im Insolvenzfall nachrangig gegenüber anderen Verbindlichkeiten. Konkret bedeutet das: Wird die darlehensnehmende Gesellschaft insolvent, kommen Nachrangdarlehensgeber erst dann zum Zug, wenn alle anderen Gläubiger berücksichtigt wurden. Es kann also durchaus sein, dass diese nur eine geringe Quote ihrer Forderung bekommen oder sogar leer ausgehen, weil die Insolvenzmasse – das Vermögen, das zur Verteilung der Gläubiger zur Verfügung steht – nicht reicht, um alle Schulden ganz oder auch nur teilweise zu begleichen. Um diesen Nachteil zu kompensieren, bieten Nachrangdarlehen oft höhere Zinsen als herkömmliche Kredite. Da Nachrangdarlehensgeber lediglich als Geldgeber fungieren, haben sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung.

Das Nachrangdarlehen fällt ebenfalls unter den Begriff der Vermögensanlage, § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG.

Genossenschaft

162, plus minus ein paar Jahre. So alt ist die Genossenschaft in Deutschland. Das Genossenschaftsgesetz stammt in seiner Ursprungsversion aus dem Jahr 1889. Neben Bereichen wie Wohnungsbau, Handel oder Finanzwesen spielt die alte Dame auch im Bereich der Erneuerbaren eine Rolle. Rechtlich betrachtet ist die Genossenschaft eine Gesellschaft mit mindestens drei Mitgliedern (eine Höchstzahl gibt es nicht), die gemeinsame wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen verfolgen. Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine demokratische Unternehmensform, gekennzeichnet durch Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Nutznießer. Ihre Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.

Click zum Beitrag | Genossenschaft – stets aktuell

Crowdfunding

Beim Crowdfunding, auch bekannt als Schwarmfinanzierung, werden von einer großen Anzahl an Menschen meist übers Internet kleine Geldbeträge eingesammelt, um Projekte zu finanzieren.

Wichtige Regelungen sind etwa das Vermögensanlagengesetz sowie die Europäische Verordnung (EU) 2020/1503über europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (ECSPR). Diese Verordnung schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für Crowdfunding-Dienstleister in der EU und legt unter anderem fest, dass das maximale Finanzierungsvolumen pro Projektträger pro Jahr fünf Millionen Euro nicht überschreiten darf.

Besonders im Bereich der Erneuerbaren spielt Crowdfunding für Start-ups und kleine bis mittlere Unternehmen (KMU) als Alternative zu anderen Finanzierungsformen eine wichtige Rolle. Kleinere Projekte, ggf. innovativ oder risikoreich, die keine traditionelle Bankenfinanzierung erhalten würden, können so realisiert werden. Crowdfunding hat sich als effizientes und flexibles Instrument erwiesen, um die Finanzierungslücken zu schließen und die Energiewende voranzutreiben.

Click zum Beitrag | Höherer Anlegerschutz. Müssen Unternehmen Crowdfunding & Co. neu denken?

Prospektpflicht und Prospektbefreiungen

Der Grundsatz lautet: Wer öffentlich Kapital einwirbt, unterliegt der Prospektpflicht. Bedeutet: Das Unternehmen muss einen Prospekt erstellen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dieser ist durch die BaFin zu billigen. Dies gilt z.B. für Vermögensanlagen nach Vermögensanlagengesetz, wozu unter anderem das Nachrangdarlehen gehört. Der Prospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die dem Anlegerpublikum ein zutreffendes Bild des Investments vermitteln. Dazu gehören etwa neben dem Emittenten und dessen Geschäftstätigkeit, den Prospektverantwortlichen auch Risiken und Zielgruppe einer Anlage.

Nicht immer ist ein Prospekt nötig. Von der Pflicht gibt es Befreiungen. Ein Beispiel sind Genossenschaftsanteile, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Praktisch wichtiger Fall: Werden insbesondere Nachrangdarlehen als Schwarmfinanzierungen über Crowdinvesting-Plattformen öffentlich angeboten, ist kein Prospekt nötig. An die Stelle des Prospekts tritt jedoch ein Vermögensanlagen-Informationsblatt, VIB. Es enthält in Kurzform, auf höchstens drei DIN A4-Seiten die wesentlichen Informationen der Anlage.

Wichtig: Im Vermögensanlagenrecht ist immer ein VIB zu veröffentlichen, entweder zusätzlich zum Prospekt oder stattdessen. 

Der Prospekt und auch das VIB müssen vor dem öffentlichen Angebot der Anlage von der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geprüft und gebilligt werden.

Click zum Beitrag | Dick oder dünn: Prospekte und Informationsblätter bei Emissionen

Die Rolle der BaFin

Als oberste nationale Aufsichtsbehörde im Finanzbereich spielt die BaFin eine zentrale Rolle bei der Regulierung und Überwachung auch von Bürgerbeteiligungsprojekten. Sie stellt unter anderem sicher, dass die Prospektpflicht eingehalten wird und dass in Prospekt und VIB die gesetzlich geforderten Informationen enthalten sind.  

Fehlen Prospekt oder VIB, obwohl diese nötig wären, sind die entsprechenden Unternehmensaktivitäten verboten. Die BaFin setzt oft schon beim bloßen Verdacht, dass ein wichtiges Informationsinstrument fehlt, das betreffende Unternehmen auf die im Internet für jeden immer und überall einsichtige Warnliste und untersagt ggf. weiteres Handeln.

Click zur BaFin | Warnungen und Aktuelles für Verbraucher

Click zum Beitrag | BaFin ermittelt – Naming and Shaming

Fazit

Finanzielle Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien bietet zahlreiche Vorteile für Anleger und Unternehmen. Durch Renditen und direkte Beteiligungsmöglichkeiten kann die Energiewende aktiv unterstützt werden.

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Kommunen an Erneuerbare-Energien-Projekten zu beteiligen, ist bereits möglich. In § 6 Abs. 1 Satz 1 EEG heißt es: Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen.

Dem aufmerksamen Leser fallen bei der Lektüre zwei Punkte auf.

Punkt 1

„Sollen“ heißt nicht „müssen“. „Sollen“ mag zwar einen autoritären Klang haben, bedeutet aber immer noch eins: freiwillig. Dies ergibt sich aus dem weiteren Gesetzestext. Anlagenbetreiber „dürfen“ Gemeinden, die von der Errichtung einer Anlage betroffen sind, Zuwendungen anbieten, konkret 0,2 Cent pro Kilowattstunde.

„Es wäre gut, wenn du es tust, zwingen kann ich dich aber nicht.

Punkt 2

Weiteres Manko neben der Freiwilligkeit: Nur Gemeinden, nicht aber Bürgern kann die Zuwendung angeboten werden.

Die Regel des § 6 EEG ist nicht neu, doch scheint der gewünschte Effekt auszubleiben. Die Akzeptanz für Erneuerbare Energien hat noch Luft nach oben. Und was tut man, wenn Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt? Richtig, man baut Druck auf.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt?

Ob dies der gesetzgeberische Antrieb so manchen Landtags war, kann nur vermutet werden. Jedenfalls hat es MeckPomm im Jahr 20216 mit dem erste Beteiligungsgesetz Deutschlands vorgemacht. Danach müssen Bürger und Gemeinden über eine Projektgesellschaft an Windparks beteiligt werden.

Click zum Beitrag | Frischer Wind bleibt in Meck-Pomm: Bürger profitieren weiterhin von Windkraft

Andere sind dem Beispiel gefolgt und in diesem Jahr sind gleich vier neue Gesetze an den Start gegangen. So unterschiedlich die Länder und ihre Menschen, so unterschiedlich auch die einzelnen Gesetze: Beteiligung nur der Kommunen oder auch der Bürger, Beteiligung nur an Windkraft- oder auch an Solaranlagen.

Beteiligung der Bürger und Kommunen:

• Mecklenburg-Vorpommern (seit 2016): Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern sind mit mindestens 20 Prozent zu beteiligen
• Niedersachsen (seit 2024): Kommunen ist eine jährliche Akzeptanzabgabe zu zahlen, sprich 0,2 Cent je Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge. Darüber hinaus müssen Anlagenbetreiber den Kommunen und auch den Bürgern eine finanzielle Beteiligung anbieten.
• Nordrhein-Westphalen (seit 2023): Mit Bürgern und Kommunen ist eine Beteiligungsvereinbarung über eine finanzielle Beteiligung abzuschließen.

Rein kommunale Beteiligungen:

• Brandenburg (seit 2019): Betreiber von Windenergieanlagen müssen eine Sonderabgabe von 10.000 € pro Anlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern zahlen.
• Saarland (seit 2024): Mit anspruchsberechtigten Gemeinden ist eine Beteiligungsvereinbarung über eine direkte oder indirekte finanzielle Beteiligung an der Anlage zu schließen.
• Sachsen (seit 2024): Betreiber von Windenergieanlagen müssen jährlich eine Zahlung von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an anspruchsberechtigte Gemeinden zahlen.
• Thüringen (seit 2024): Betreiber von Windenergieanlagen müssen jährlich eine Zahlung von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an anspruchsberechtigte Gemeinden zahlen.

In Sachsen-Anhalt liegt ein konkreter Entwurf vor. Das vermeintlich windlose Bayern hat zumindest für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf angekündigt, der nicht nur die Windkraft, sondern auch die Solarenergie beinhaltet.

Im Rest der Republik herrscht diesbezüglich Flaute.

Click zum BWE | Beteiligungsgesetze der deutschen Bundesländer

Gesetzestexte:

Mecklenburg-Vorpommern | Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz – BüGembeteilG M-V

Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen – NWindPVBetG

Nordrhein-Westphalen | Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG

Saarland | Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz – SGBG

Brandenburg | Windenergieanlagenabgabengesetz – BbgWindAbgG

Sachsen | Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG

Thüringen | Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks – ThürWindBeteilG

Click zum Beitrag | Es dreht sich was: Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?

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Es war einmal ein Königreich, mit Bergen und Seen, mit Almen und Wiesen und einem Himmel in malerischem Weiß und Blau. Aus Fässern strömte literweise Bier, so viel, dass jährlich ein riesiges Fest gefeiert wurde – weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannt und auch für Reisende eine Attraktion. Es mangelte an nichts. Es mangelte an nichts? Wer von der Idylle unbeeindruckt den Blick über satte Wiesen, weite Felder und Wälder schweifen ließ, entdeckte eines nicht: des Windes Räder, Räder, die Wind in Energie verwandeln.

Damit auch in Bayern Erneuerbare Energien nicht bloß Gegenstand von Fantasie bleiben, hat sich das Bayerische Kabinett Ziele gesetzt.

Ziel 1: Tausend neue Windenergieanlagen.

Ziel 2: Steigerung der jährlichen Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden.

Bis 2030 sollen sie erreicht sein, die beiden Ziele, wenn es nach der bayerischen Staatsregierung geht. Denn im Jahr 2040 will Bayern klimaneutral sein. Und um das zu erreichen, braucht es neben Wind und Sonne auch die Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen. Diese soll durch das Gesetzesprojekt gesteigert werden.

Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?

Kommunen können finanziell von Erneuerbaren Energien profitieren. In § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | EEG, einem Bundesgesetz, gibt es bereits eine entsprechende Regelung. Allerdings ist die tatsächliche Umsetzung vom Goodwill des Anlagenbetreibers abhängig. Nach dem Gesetzeswortlaut ist Freiwilligkeit die Devise. Man könnte also meinen: Wenn er nicht will, will er nicht. Aber: Zahlreiche Projektierer und Betreiber im Bereich Windenergie haben sich bereits freiwillig zur Umsetzung kommunaler Beteiligung verpflichtet. Anwohner kommen im Bundesgesetz nicht vor.

Was ist neu?

Dies muss sich ändern! – dachten sich progressive Köpfe im Freistaat: Kommunen UND Einwohner brauchen mehr Rechte.

Ich hab’s!“ – mag einer der Weisen gerufen haben. Ob Sterne durch die Luft zischten als hätte ein kleiner Wikinger sich seines Geistesblitzes erfreut, ist nicht überliefert. Jedenfalls lag eine Gesetzesrolle auf dem Tisch, mit einem Entwurf, der es in sich hatte. Die Bürger des Landes sollten an den Projekten der Erneuerbaren Energien beteiligt werden – Wind und Sonne als Kapitalanlage.

Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetzesvorhaben – das bayerische Beteiligungsgesetz – geben: Künftig sollen Betreiber neu errichteter Windenergie- und Photovoltaikanlagen gesetzlich verpflichtet sein, Anwohnern und Kommunen finanzielle Beteiligungen an den Anlagen anzubieten. Pflicht statt Freiwilligkeit, Bevölkerung inbegriffen.

Um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, soll es unterschiedliche Beteiligungsvarianten geben. Wie dies konkret aussehen wird und sich auf die Akzeptanz in der Bevölkerung auswirkt, wird sich zeigen.

Und die Schlauen freuten sich. Und wenn sie nicht gestorben sind, so freu‘n sie sich noch heute.

Click zum Bayerischen Kabinett | Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juli 2024

Click zur Bayerischen Staatskanzlei | Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 – Nr. 233

Click zum Beitrag | Frischer Wind bleibt in Meck-Pomm: Bürger profitieren weiterhin von Windkraft

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Beerdigungen: dies angeblich der gemeinsame Zweck im Mittelalter, zu dessen Erreichen erste Formen der Genossenschaft gegründet worden sein sollen. Den Genossen angemessen zu Grabe zu tragen, ist ein ehrenwertes Ansinnen. Doch ist es nicht noch schöner, wenn jedes Mitglied schon zu Lebzeiten von seiner Genossenschaft profitiert?

Was ist eine Genossenschaft?

Der Jurist würde sagen: Eine Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Nachzulesen in § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes | GenG. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1889.

Mit anderen Worten:

Eine Genossenschaft ist eine Unternehmensorganisation mit mindestens drei, aber ansonsten unbegrenzter Anzahl an Mitgliedern, die gemeinsame wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen verfolgen.

Die Prinzipien lauten: Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Selbstverantwortung. Auf politischer Ebene hieße das Basisdemokratie. Nach dem Grundgedanke der Genossenschaft profitieren Mitglieder von Synergieeffekten, indem sie sich zusammenschließen. Der gemeinsame Nutzen steht im Vordergrund, primär nicht, Gewinne zu erzielen. Wirtschaftliche Zwecke sind ausdrücklich per Gesetz erlaubt, jedoch gehen wirtschaftlich orientierte Genossenschaften wertebasiert über den reinen Profit hinaus und umfassen auch soziale Aspekte.

Organe der Genossenschaften sind Vorstand, Aufsichtsrat und die Generalversammlung, grundsätzlich aller Mitglieder. Bei mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder besteht (Vertreterversammlung).

Seit 2003 gibt es die Europäische Genossenschaft, sofern die Mitglieder in mindestens zwei Mitgliedsstaaten ihren Sitz haben.

Die Rolle der Genossenschaften bei der Energiewende

Erneuerbare Energien sind auf dem Vormarsch. Ein Mittel, um deren Akzeptanz bei Bürgern und auch Gemeinden weiter zu erhöhen, ist es, diese rechtlich und letztlich finanziell an entsprechenden Projekten zu beteiligen. Hier gibt es unterschiedliche Formen, je nachdem, wie die EE-Projekte rechtlich ausgestaltet sind. Im Bereich der Vermögensanlagen sind z.B. partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte oder Namensschuldverschreibungen möglich.

Auch haben bereits einige Bundesländer, zeitlich allen voran Mecklenburg-Vorpommern Gesetze zur Beteiligung von Bürgern (und/oder Gemeinden) auf den Weg gebracht.

Click zum Beitrag | Windkraft ist für alle da? Status Quo der Länderbeteiligungsgesetze

Die Vorteile aller Beteiligungsformen sind jeweils dieselben: Insbesondere werden durch lokale Projekte Abhängigkeiten reduziert; die Akzeptanz für die Energiewende kann steigen, wenn der Windpark vor der eigenen Haustür sich auch wirtschaftlich für die Nachbarn auszahlt.

Die Genossenschaft spielt hier zwar keine zentrale Rolle, sie ist aber eine von mehreren Beteiligungsmöglichkeiten.

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