Eine Antwort kann die Emission einer eigenen Unternehmensanleihe sein. Mit einer Anleihe, auch Schuldverschreibung genannt, leihen Ihnen Anleger einen festen Betrag für eine festgelegte Zeit. Ihre Investoren werden nur Gläubiger, keine Gesellschafter, da keine Anteile abgegeben werden. Sie erhalten die in den Anleihebedingungen festgelegten Zinsen und am Laufzeitende ihr Kapital zurück. Für Sie als Emittent bedeutet das: planbare Finanzierungskosten, kein Mitspracherecht Dritter in der Geschäftsführung und die Möglichkeit, Bürger oder institutionelle Investoren direkt an der Energiewende zu beteiligen.

Am Anfang die Grundsatzentscheidung

Bevor es um Paragrafen geht, geht es um Ihr Vorhaben. Vier Weichenstellungen bestimmen den gesamten weiteren Weg:

–    Wer soll investieren? Privatanleger aus der Region, die „ihren“ Windpark mitfinanzieren möchten? Qualifizierte Anleger und Family Offices? Oder institutionelle Investoren? Der Investorenkreis entscheidet maßgeblich darüber, welche Dokumentationspflichten Sie treffen.

–    Welches Volumen? Die Höhe der Emission bestimmt, ob Ausnahmen von der Prospektpflicht in Betracht kommen.

–    Öffentliches Angebot oder Privatplatzierung? Ein öffentliches Angebot erreicht mehr Anleger, löst aber regelmäßig die Prospektpflicht aus.

–    Börsennotierung oder außerbörslich? Eine Notierung schafft Handelbarkeit und Sichtbarkeit, bringt aber laufende Folgepflichten mit sich. Gerade bei regional platzierten Energie-Anleihen ist der Verzicht auf die Börse häufig eine bewusste und sinnvolle Entscheidung.

Diese Fragen klären wir typischerweise im ersten Gespräch, da sie der Kompass für alles Weitere sind.

Prosepktpflicht und ihre Ausnahmen

Wer Schuldverschreibungen öffentlich anbietet oder zum Handel an einem organisierten Markt zulassen möchte, benötigt grundsätzlich einen von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekt. Rechtsgrundlage ist die EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) in Verbindung mit dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG).

Ein Wertpapierprospekt bringt Aufwand mit sich, finanziell, zeitlich und organisatorisch. Deshalb lohnt der Blick auf die Ausnahmen: Für kleinere Emissionsvolumina kann anstelle des Prospekts ein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) genügen, das von der BaFin gestattet wird und die wesentlichen Informationen auf wenigen Seiten zusammenfasst. Daneben bestehen Befreiungen etwa für Angebote, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten oder eine hohe Mindeststückelung vorsehen.

Die BaFin prüft bei der Billigung, ob der Prospekt vollständig, verständlich und frei von Widersprüchen ist. Sie bewertet dagegen weder die Bonität des Emittenten noch die Qualität des Anlageprodukts; und auch nicht die inhaltliche Richtigkeit der Angaben. Für diese haften Sie als Emittent im Rahmen der zivilrechtlichen Prospekthaftung. Ein sorgfältig erstellter Prospekt ist deshalb kein bürokratisches Übel, sondern Ihr wichtigstes Instrument der Haftungsvorsorge.

Die Anleihebedingungen

Die Anleihebedingungen regeln das Rechtsverhältnis zu Ihren Gläubigern. Hier werden Laufzeit, Verzinsung, Tilgung, Rang und Kündigungsrechte festgelegt.

Für Schuldverschreibungen nach deutschem Recht gilt zudem das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG). Es ermöglicht unter anderem, dass die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden – ein Mechanismus, der in der Krise wertvoll sein kann, aber von Anfang an sauber angelegt sein muss.

Der Weg zur Emission: Ablauf und Zeitplan

Der Weg von der Entscheidung bis zum Zufluss des Kapitals lässt sich grob in drei Phasen gliedern. Am Anfang steht die Strukturierung: Investorenkreis, Volumen, Konditionen und das passende Dokumentationsregime werden festgelegt. Darauf folgt die Erstellung der Emissionsdokumente und – beim Prospekt – das Billigungsverfahren bei der BaFin, in dem die Aufsicht das Dokument prüft und Anmerkungen übermittelt, die eingearbeitet werden. Parallel dazu können viele technische und organisatorische Vorbereitungen bereits laufen: die wertpapiertechnische Abwicklung, die Einbindung einer Zahlstelle, die Vorbereitung der Vertriebswege. Öffentlich beworben werden darf das Angebot allerdings erst, wenn der gebilligte Prospekt beziehungsweise das gestattete WIB veröffentlicht ist.

Wie lange dauert das? Es kommt darauf an – des Anwalts liebste Antwort: auf das gewählte Dokumentationsregime, die Komplexität Ihrer Struktur und die Qualität der Vorbereitung. Realistisch sollten Sie von der Entscheidung bis zum Angebotsstart mehrere Monate einplanen. Wer die Emission in seine Projektzeitpläne einbetten will, sollte deshalb früh beginnen.

Exkurs: die grüne Anleihe

Für Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche liegt ein Gedanke nahe: die eigene Anleihe als „grün“ zu vermarkten. Das ist grundsätzlich möglich – und seit der EU-Green-Bond-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/2631) gibt es mit der „Europäischen Grünen Anleihe“ (EuGB) erstmals ein geschütztes europäisches Label mit klaren Anforderungen an die taxonomiekonforme Verwendung der Erlöse. Ob sich der zusätzliche Aufwand für Ihr Vorhaben lohnt oder eine Vermarktung außerhalb des EuGB-Standards der pragmatischere Weg ist, hängt von Investorenkreis und Emissionsvolumen ab.

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Nach der Emission: Ihre laufenden Pflichten

Mit dem Zufluss des Kapitals endet die Arbeit nicht. Während der Angebotsfrist müssen wesentliche neue Umstände durch einen Prospektnachtrag nachgezeichnet werden. Über die Laufzeit sind Zinszahlungen und die Rückzahlung zu organisieren; bei börsennotierten Anleihen kommen kapitalmarktrechtliche Folgepflichten hinzu. Und nicht zuletzt: Ihre Anleihegläubiger sind Ihre Kapitalgeber: Eine transparente, verlässliche Kommunikation mit ihnen ist die beste Grundlage für die nächste Emission.

Fazit

Ob eine Anleihe der richtige Weg für Ihr Vorhaben ist und wenn ja, in welcher Ausgestaltung , lässt sich nicht abstrakt beantworten. In einem ersten Gespräch klären wir gemeinsam die vier Grundsatzfragen, ordnen Ihr Vorhaben regulatorisch ein und skizzieren einen realistischen Fahrplan. Sprechen Sie uns an.

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Vom freiwilligen Angebot zur gesetzlichen Pflicht

Der Bayerische Landtag hat am 9. Dezember 2025 die Einführung einer landesgesetzlichen Beteiligungsregelung für neue Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Die Neuregelung ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten und als neuer Teil 4 „Beteiligung an Erneuerbare-Energien-Anlagen“ in den Art. 22 ff. des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG) verankert.

Geplant war zunächst ein eigenes Beteiligungsgesetz, geworden sind es nun sechs neue Artikel.

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Mit der Einführung der Art. 22 bis 27 BayWiVG vollzieht Bayern einen Schritt, den mehrere Bundesländer, mit Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiter, bereits gegangen sind: Die auf Bundesebene in § 6 EEG 2023 als freiwillige Möglichkeit ausgestaltete finanzielle Beteiligung der Kommunen wird auf Landesebene zur Pflicht. Wer künftig in Bayern eine Windenergieanlage oder eine PV-Freiflächenanlage errichtet und in Betrieb nimmt, muss die betroffenen Gemeinden, bei Anlagen auf gemeindefreiem Gebiet die Landkreise, an der Wertschöpfung beteiligen.

Die Eckpunkte der Neuregelung

Erfasst sind grundsätzlich alle genehmigungsbedürftigen Windenergieanlagen einschließlich des Repowerings sowie Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5000 Kilowatt. Der Kreis der beteiligungsberechtigten Gemeinden folgt der Definition des § 6 EEG 2023: Bei Windenergieanlagen sind es die Gemeinden im Umkreis von 2.500 Metern um die Turmmitte, bei Freiflächenanlagen die Standortgemeinden.

Die Beteiligung beläuft sich auf 0,2 bis rund 0,3 Cent je tatsächlich eingespeister Kilowattstunde. Sie beginnt mit der Inbetriebnahme der ersten Anlage des Vorhabens und ist grundsätzlich für einen Mindestzeitraum von 20 Jahren zu leisten, längstens bis zur endgültigen Außerbetriebnahme. Die Pflicht zum aktiven Tätigwerden trifft allein den Vorhabenträger: Er muss den beteiligungsberechtigten Kommunen von sich aus ein den Anforderungen des Art. 24 BayWiVG entsprechendes Angebot unterbreiten.

Bei der Umsetzung lässt der Gesetzgeber bewusst Spielraum. Die Pflicht kann durch ein Angebot nach § 6 EEG 2023 (0,2 Cent pro kWh) erfüllt werden. Möglich sind darüber hinaus Direktzahlungen bis maximal rund 0,3 Cent pro kWh sowie individuell vereinbarte alternative Beteiligungsmodelle. Welches Modell gewählt wird, gibt das Gesetz nicht vor; maßgeblich ist allein der wertmäßige Rahmen.

Was ist mit der Bürgerbeteiligung?

Anders als noch im Juli 2024 kommuniziert, wurde keine gesetzliche Pflicht statuiert, auch Bürger zu beteiligen. Es bleibt den Vorhabenträgern überlassen, ob sie Angebote unterbreiten. In Art. 25 BayWiVG heißt es „sollen“.

Art. 25 Abs. 2 nennt sieben, nicht abschließende („insbesondere“) Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger:

1. eine Beteiligung an der Projektgesellschaft des Vorhabens,

2. die finanzielle, gesellschaftsrechtliche oder anderweitige Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften beziehungsweise Genossenschaften,

3. das Angebot über den Kauf einer oder mehrerer Anlagen oder Anlagenteile,

4. die finanzielle Beteiligung über Anlageprodukte,

5. vergünstigte lokale Stromtarife oder Sparprodukte,

6. die Finanzierung gemeinnütziger Stiftungen oder Vereine oder

7. die Bereitstellung einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

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Click zum Beitrag | Upgrade für Bürgerenergiegesellschaften: mehr Teilhabe, weniger Bürokratie

Sanktionsrisiko: die Ausgleichsabgabe

Kommt der Vorhabenträger seiner Beteiligungspflicht nicht nach, kann die beteiligungsberechtigte Gemeinde ihn per Bescheid zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt höchstens 0,3 Cent pro tatsächlich eingespeister Kilowattstunde verpflichten, Art. 26 BayWiVG.

Wichtige Ausnahmen: Bürgerenergie und besondere Solaranlagen

Für die Beratungspraxis besonders relevant sind die Ausnahmen von der Beteiligungspflicht, geregelt in Art. 22 Abs. 2 BayWiVG. Nicht unter die Beteiligungspflicht fallen insbesondere Projekte von Bürgerenergiegesellschaften, besondere Solaranlagen (Agri-, Parkplatz-, Moor- und schwimmende PV) sowie Pilot-Windenergieanlagen.

Bei Anlagen außerhalb des Anwendungsbereichs bleibt eine freiwillige Beteiligung nach § 6 EEG 2023 selbstverständlich weiterhin möglich.

Übergangsvorschriften schaffen Planungssicherheit

Für Anlagen, die bei Inkrafttreten der Regelung bereits mit vollständigen Antragsunterlagen beantragt oder genehmigt waren, sowie für Bestandsanlagen gelten Übergangs- bzw. Ausnahmevorschriften (Art. 22 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 9 BayWiVG). Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass laufende Vorhaben nachträglich mit Kosten belastet werden, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht abgebildet waren, wobei eine rückwirkende Verpflichtung von Betreibern rechtlich ohnehin nicht zulässig wäre.

Was bedeutet das für die Praxis?

Für Projektentwickler und Betreiber ergibt sich unmittelbarer Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen. Zunächst ist für jedes Projekt der Anwendungsbereich zu klären: Greift die Beteiligungspflicht, greift eine Ausnahme, oder besteht Übergangsschutz? Sodann stellt sich die Frage nach dem Umsetzungsmodell. Die gesetzlich eröffnete Wahl zwischen dem Angebot nach § 6 EEG 2023, einer weitergehenden Direktzahlung und individuellen Beteiligungsmodellen sollte nicht dem Zufall überlassen werden: Eine vertragliche Lösung kann Flexibilität bieten, muss aber sauber mit den beihilfe- und kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen sowie dem wertmäßigen Korridor des BayWiVG abgestimmt sein, um das Risiko der Ausgleichsabgabe und Compliance-Risiken zu vermeiden.

Fazit

Bayern macht die Kommunalbeteiligung zur Pflicht und folgt damit einem bundesweiten Trend. Für neue Wind- und PV-Freiflächenprojekte im Freistaat ist die Beteiligung ab sofort fester Bestandteil der Projektökonomie, abgesichert durch das Sanktionsinstrument der Ausgleichsabgabe. Die Ausnahmen für Bürgerenergiegesellschaften und besondere Solaranlagen sowie die Übergangsvorschriften eröffnen Gestaltungsspielräume; wer sie nutzen will, sollte früh strukturieren.

Sie planen oder finanzieren ein Erneuerbare-Energien-Projekt in Bayern? Wir beraten Sie gerne zur Anwendbarkeit der neuen Beteiligungsregelung, zur Gestaltung von Beteiligungsvereinbarungen und zur Einbindung in Ihre Finanzierungsstruktur. Sprechen Sie uns an.

Click zur Bayerischen Staatsregierung | Pressemitteilung vom 9. Dezember 2025

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Click zum BayWiVG | Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften

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Was ist Inhalt der Neufassung?

Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes

Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 2016 als bundesweiter Vorreiter bei gesetzlich geregelten Beteiligungsmodellen für Gemeinden und Bürger im Umfeld von Windenergieanlagen. Die jetzt vorgelegte Novelle soll die bisherige Rechtslage modernisieren. Der Gesetzgeber will damit damit auf zunehmende Akzeptanzprobleme, Konflikte bei der Standortentwicklung sowie auf den wachsenden Bedarf nach verlässlichen Beteiligungsstrukturen reagieren.

Die politischen Leitmotive:

• Stärkere Beteiligung von Gemeinden und Bürgern,
• klare, rechtssichere und einfach umsetzbare Modelle,
• weniger Bürokratie für Unternehmen,
• verbesserte Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Energiewende.

Standardisierte finanzielle Beteiligung: höhere Sätze und klare Mindestbeträge

Kern der Reform ist die Einführung verbindlicher Standardmodelle mit festen Beteiligungssätzen. Für Windenergieanlagen gilt künftig:

• 0,3 Cent pro kWh für Gemeinden (mit einem Mindestbetrag von 0,2 Cent pro kWh),
• Gleichwertige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch Stromgutschriften oder direkte Haushaltszahlungen.

Damit möchte das Land die wirtschaftliche Teilhabe vor Ort erhöhen. Die höheren laufenden Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen würden durch bessere Kalkulierbarkeit ausgeglichen, da die Bemessungsgrundlage gesetzlich vorgegeben sei und weniger Spielraum für nachträgliche Forderungen bestehe.

Erweiterung des Anwendungsbereichs: Photovoltaik erstmals vollständig einbezogen

Erstmals werde Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab 1 MW installierter Leistung in das Beteiligungsgesetz einbezogen. Die Mindestgröße entspricht einer Fläche von rund einem Hektar und schließt damit praktisch alle gewerblichen PV-Freiflächenprojekte ein.

Für die PV-Branche bedeute dies eine Veränderung des wirtschaftlichen Gesamtmodells: Beteiligungspflichten werden künftig integraler Bestandteil jeder Renditeberechnung sein und müssten bereits in frühen Projektphasen berücksichtigt werden.

Repowering wird teilhabepflichtig

Auch beim Ersatz alter Anlagen durch neue, leistungsstärkere Windenergieanlagen soll das Beteiligungsgesetz künftig Anwendung finden. Betreiber müssen daher bei Repoweringprojekten erneut Beteiligungsmodelle verhandeln und entsprechende finanzielle Leistungen erbringen. Dies wirke sich unmittelbar auf die Wirtschaftlichkeit von Bestandsprojekten aus und macht eine neue Ausgestaltung der Beteiligungs- und Vergütungsstrukturen erforderlich.

Weniger Bürokratie

Die Novelle will Melde- und Dokumentationspflichten für Unternehmen vereinfachen, konkret bedeute dies

• reduzierte Nachweispflichten,
• vereinfachte Abrechnungsmechanismen,
• klarere gesetzliche Vorgaben.

Parallel stärke das Gesetz die Verhandlungsposition der Gemeinden ausdrücklich. Unternehmen müssten sich daher auf professionellere, strukturiertere und teilweise anspruchsvollere Verhandlungen einstellen.

Erweiterte Beteiligungsoptionen: mehr Flexibilität, mehr Gestaltungskomplexität?

Die Neufassung möchte ein breiteres Spektrum an Beteiligungsformen bieten, darunter:

• Direktzahlungen an Gemeinden,
• Stromgutschriften für Einwohner,
• Anteilserwerb durch Kommunen,
• kommunaler Betrieb eigener Anlagen,
• vergünstigte Stromtarife.

Für Projektgesellschaften erhöht dies die Komplexität in der Vertragsgestaltung.

Was sagt die Branche?

Sie jubelt nicht. Stattdessen stößt das Vorhaben bei Verbänden wie etwa dem BWE und dem BDEW auf Kritik. Von Irritation, Verwunderung, Erliegen des Ausbaus der Windenergie in MeckPomm und massiven Grundrechtseingriffen ist die Rede.

Kurz gefasst gefährdet der Gesetzentwurf laut BWE die Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in M-V, verschlechtert die Wettbewerbsposition im bundesweiten EEG-Ausschreibungsverfahren und bremst den ohnehin schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter aus. Der Entwurf sei in weiten Teilen nicht praxistauglich und verfehle sein erklärtes Ziel der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende.

Der BDEW sieht das ebenso, spricht von eklatanten Mängeln und legt sogar einen eigenen konkreten Entwurf vor.

Beide Verbände präferieren eine bundesweit einheitliche Regelung über das EEG (Ergänzung des § 6 durch Neueinführung eines § 6 a), zumal sich zahlreiche Projektierer und Betreiber im Bereich Windenergie bereits freiwillig zur Umsetzung kommunaler Beteiligung verpflichtet haben.

In Bezug auf das vorliegende Vorhaben wird jedenfalls eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Neufassung gefordert.

In Kraft getreten ist die Neufassung noch nicht. Es wird sich zeigen, ob und wenn ja, in welcher Form die Branchenkritik Gehör findet.

Click zur Regierung M-V | Pressemitteilung vom 14. Oktober 2025

Click zum Landtag M-V | Gesetzesentwurf vom 29. Oktober 2025 Drucks. 8/5436

Click zum BüGembeteilG M-V

Click zum BWE | Stellungnahme vom Mai 2025

Click zum BDEW | Stellungnahme vom 22. Mai 2025

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Dieser Beitrag gibt in Kurzform den unten beigefügten Artikel aus der Ausgabe der AnlegerinPlus 2025/02 wieder.

Die finanzielle Beteiligung von Kommunen an erneuerbaren Energieprojekten soll die Akzeptanz vor Ort erhöhen, denn sie können direkt vom Erfolg der örtlichen Energieanlage profitieren. Eine Regelung findet sich in § 6 Abs. 1 Satz EEG, der wie folgt lautet:

Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen.

Dabei fallen zwei Punkte ins Auge: „Sollen“ heißt nicht „müssen“ und als potentielle Beteiligte sind nur die Gemeinden genannt. Um auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, gibt es in immer mehr Bundesländern, die finanzielle Beteiligungen z.T. auch für Bürger vorsehen. Neben dem Beitrag zur Energiewende kann bei Beteiligungsmodellen unter Umständen ein besonderer Anreiz darin bestehen, dass die Rendite ggf. höher ausfällt als bei traditionellen Sparprodukten.

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Unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen steht es Unternehmen frei, ob und in welcher Form sie Bürger beteiligen möchten. In jedem Fall ist dies eine Möglichkeit, Projekte zumindest zum Teil über den freien Kapitalmarkt zu finanzieren, etwa dann, wenn das Unternehmen nicht auf eigenes Kapital oder Kredite zurückgreifen kann oder dies nicht möchte.

Beispiele sind etwa GmbH & Co. KG, Nachrangdarlehen, Genossenschaft oder auch Crowdfunding.

GmbH & Co. KG

Kapitalmarktrechtlich handelt es sich um eine Form der Vermögensanlage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG. Diese Rechtsform kombiniert Vorteile beider Gesellschaftsformen: die Haftungsbeschränkung der GmbH und die Flexibilität der KG. Voll haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist eine GmbH. Sie spielt die zentrale Rolle, übernimmt insbesondere die Geschäftsführung. Außerdem unterliegt sie einer unbeschränkten Haftung mit dem gesamten Vermögen, wobei sich die Haftung wiederum auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH beschränkt.

Die Bürger beteiligen sich mit einem bestimmten Betrag als beschränkt haftende Gesellschafter (Kommanditisten), heißt konkret: Nur die Einlagesumme haftet, nicht das Privatvermögen. Aber Vorsicht: Hat ein Anleger z.B. einen Anteil von € 10.000 gezeichnet und erst € 1.000 einbezahlt, muss er gegenüber Gläubigern auch für die noch ausstehenden € 9.000 geradestehen. Denn eingetragen im Handelsregister ist der Kapitalanteil von € 10.000. Wirtschaftlich betrachtet sind Kommanditisten am Gewinn und Verlust beteiligt. Das Verlustrisiko ist jedoch auf den Betrag der Einlage beschränkt; eine Pflicht, darüber hinaus Verluste der Gesellschaft zu tragen, besteht nicht. Es handelt sich um eine reine Kapitalanlage; von der Geschäftsführung sind Kommanditisten in der Regel ausgeschlossen.

Click zum Beitrag | Emissionen von Vermögensanlagen: Prospekt und/oder VIB?

Nachrangdarlehen

Beim Nachrangdarlehen als Form der Fremdfinanzierung ist die Rückzahlung des Darlehens im Insolvenzfall nachrangig gegenüber anderen Verbindlichkeiten. Konkret bedeutet das: Wird die darlehensnehmende Gesellschaft insolvent, kommen Nachrangdarlehensgeber erst dann zum Zug, wenn alle anderen Gläubiger berücksichtigt wurden. Es kann also durchaus sein, dass diese nur eine geringe Quote ihrer Forderung bekommen oder sogar leer ausgehen, weil die Insolvenzmasse – das Vermögen, das zur Verteilung der Gläubiger zur Verfügung steht – nicht reicht, um alle Schulden ganz oder auch nur teilweise zu begleichen. Um diesen Nachteil zu kompensieren, bieten Nachrangdarlehen oft höhere Zinsen als herkömmliche Kredite. Da Nachrangdarlehensgeber lediglich als Geldgeber fungieren, haben sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung.

Das Nachrangdarlehen fällt ebenfalls unter den Begriff der Vermögensanlage, § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG.

Genossenschaft

162, plus minus ein paar Jahre. So alt ist die Genossenschaft in Deutschland. Das Genossenschaftsgesetz stammt in seiner Ursprungsversion aus dem Jahr 1889. Neben Bereichen wie Wohnungsbau, Handel oder Finanzwesen spielt die alte Dame auch im Bereich der Erneuerbaren eine Rolle. Rechtlich betrachtet ist die Genossenschaft eine Gesellschaft mit mindestens drei Mitgliedern (eine Höchstzahl gibt es nicht), die gemeinsame wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen verfolgen. Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine demokratische Unternehmensform, gekennzeichnet durch Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Die Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Nutznießer. Ihre Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.

Click zum Beitrag | Genossenschaft – stets aktuell

Crowdfunding

Beim Crowdfunding, auch bekannt als Schwarmfinanzierung, werden von einer großen Anzahl an Menschen meist übers Internet kleine Geldbeträge eingesammelt, um Projekte zu finanzieren.

Wichtige Regelungen sind etwa das Vermögensanlagengesetz sowie die Europäische Verordnung (EU) 2020/1503über europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (ECSPR). Diese Verordnung schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für Crowdfunding-Dienstleister in der EU und legt unter anderem fest, dass das maximale Finanzierungsvolumen pro Projektträger pro Jahr fünf Millionen Euro nicht überschreiten darf.

Besonders im Bereich der Erneuerbaren spielt Crowdfunding für Start-ups und kleine bis mittlere Unternehmen (KMU) als Alternative zu anderen Finanzierungsformen eine wichtige Rolle. Kleinere Projekte, ggf. innovativ oder risikoreich, die keine traditionelle Bankenfinanzierung erhalten würden, können so realisiert werden. Crowdfunding hat sich als effizientes und flexibles Instrument erwiesen, um die Finanzierungslücken zu schließen und die Energiewende voranzutreiben.

Click zum Beitrag | Höherer Anlegerschutz. Müssen Unternehmen Crowdfunding & Co. neu denken?

Prospektpflicht und Prospektbefreiungen

Der Grundsatz lautet: Wer öffentlich Kapital einwirbt, unterliegt der Prospektpflicht. Bedeutet: Das Unternehmen muss einen Prospekt erstellen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dieser ist durch die BaFin zu billigen. Dies gilt z.B. für Vermögensanlagen nach Vermögensanlagengesetz, wozu unter anderem das Nachrangdarlehen gehört. Der Prospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die dem Anlegerpublikum ein zutreffendes Bild des Investments vermitteln. Dazu gehören etwa neben dem Emittenten und dessen Geschäftstätigkeit, den Prospektverantwortlichen auch Risiken und Zielgruppe einer Anlage.

Nicht immer ist ein Prospekt nötig. Von der Pflicht gibt es Befreiungen. Ein Beispiel sind Genossenschaftsanteile, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Praktisch wichtiger Fall: Werden insbesondere Nachrangdarlehen als Schwarmfinanzierungen über Crowdinvesting-Plattformen öffentlich angeboten, ist kein Prospekt nötig. An die Stelle des Prospekts tritt jedoch ein Vermögensanlagen-Informationsblatt, VIB. Es enthält in Kurzform, auf höchstens drei DIN A4-Seiten die wesentlichen Informationen der Anlage.

Wichtig: Im Vermögensanlagenrecht ist immer ein VIB zu veröffentlichen, entweder zusätzlich zum Prospekt oder stattdessen. 

Der Prospekt und auch das VIB müssen vor dem öffentlichen Angebot der Anlage von der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geprüft und gebilligt werden.

Click zum Beitrag | Dick oder dünn: Prospekte und Informationsblätter bei Emissionen

Die Rolle der BaFin

Als oberste nationale Aufsichtsbehörde im Finanzbereich spielt die BaFin eine zentrale Rolle bei der Regulierung und Überwachung auch von Bürgerbeteiligungsprojekten. Sie stellt unter anderem sicher, dass die Prospektpflicht eingehalten wird und dass in Prospekt und VIB die gesetzlich geforderten Informationen enthalten sind.  

Fehlen Prospekt oder VIB, obwohl diese nötig wären, sind die entsprechenden Unternehmensaktivitäten verboten. Die BaFin setzt oft schon beim bloßen Verdacht, dass ein wichtiges Informationsinstrument fehlt, das betreffende Unternehmen auf die im Internet für jeden immer und überall einsichtige Warnliste und untersagt ggf. weiteres Handeln.

Click zur BaFin | Warnungen und Aktuelles für Verbraucher

Click zum Beitrag | BaFin ermittelt – Naming and Shaming

Fazit

Finanzielle Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien bietet zahlreiche Vorteile für Anleger und Unternehmen. Durch Renditen und direkte Beteiligungsmöglichkeiten kann die Energiewende aktiv unterstützt werden.

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Kommunen an Erneuerbare-Energien-Projekten zu beteiligen, ist bereits möglich. In § 6 Abs. 1 Satz 1 EEG heißt es: Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen.

Dem aufmerksamen Leser fallen bei der Lektüre zwei Punkte auf.

Punkt 1

„Sollen“ heißt nicht „müssen“. „Sollen“ mag zwar einen autoritären Klang haben, bedeutet aber immer noch eins: freiwillig. Dies ergibt sich aus dem weiteren Gesetzestext. Anlagenbetreiber „dürfen“ Gemeinden, die von der Errichtung einer Anlage betroffen sind, Zuwendungen anbieten, konkret 0,2 Cent pro Kilowattstunde.

„Es wäre gut, wenn du es tust, zwingen kann ich dich aber nicht.

Punkt 2

Weiteres Manko neben der Freiwilligkeit: Nur Gemeinden, nicht aber Bürgern kann die Zuwendung angeboten werden.

Die Regel des § 6 EEG ist nicht neu, doch scheint der gewünschte Effekt auszubleiben. Die Akzeptanz für Erneuerbare Energien hat noch Luft nach oben. Und was tut man, wenn Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt? Richtig, man baut Druck auf.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt?

Ob dies der gesetzgeberische Antrieb so manchen Landtags war, kann nur vermutet werden. Jedenfalls hat es MeckPomm im Jahr 20216 mit dem erste Beteiligungsgesetz Deutschlands vorgemacht. Danach müssen Bürger und Gemeinden über eine Projektgesellschaft an Windparks beteiligt werden.

Click zum Beitrag | Frischer Wind bleibt in Meck-Pomm: Bürger profitieren weiterhin von Windkraft

Andere sind dem Beispiel gefolgt und in diesem Jahr sind gleich vier neue Gesetze an den Start gegangen. So unterschiedlich die Länder und ihre Menschen, so unterschiedlich auch die einzelnen Gesetze: Beteiligung nur der Kommunen oder auch der Bürger, Beteiligung nur an Windkraft- oder auch an Solaranlagen.

Beteiligung der Bürger und Kommunen:

• Mecklenburg-Vorpommern (seit 2016): Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern sind mit mindestens 20 Prozent zu beteiligen
• Niedersachsen (seit 2024): Kommunen ist eine jährliche Akzeptanzabgabe zu zahlen, sprich 0,2 Cent je Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge. Darüber hinaus müssen Anlagenbetreiber den Kommunen und auch den Bürgern eine finanzielle Beteiligung anbieten.
• Nordrhein-Westphalen (seit 2023): Mit Bürgern und Kommunen ist eine Beteiligungsvereinbarung über eine finanzielle Beteiligung abzuschließen.

Rein kommunale Beteiligungen:

• Brandenburg (seit 2019): Betreiber von Windenergieanlagen müssen eine Sonderabgabe von 10.000 € pro Anlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern zahlen.
• Saarland (seit 2024): Mit anspruchsberechtigten Gemeinden ist eine Beteiligungsvereinbarung über eine direkte oder indirekte finanzielle Beteiligung an der Anlage zu schließen.
• Sachsen (seit 2024): Betreiber von Windenergieanlagen müssen jährlich eine Zahlung von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an anspruchsberechtigte Gemeinden zahlen.
• Thüringen (seit 2024): Betreiber von Windenergieanlagen müssen jährlich eine Zahlung von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an anspruchsberechtigte Gemeinden zahlen.

In Sachsen-Anhalt liegt ein konkreter Entwurf vor. Das vermeintlich windlose Bayern hat zumindest für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf angekündigt, der nicht nur die Windkraft, sondern auch die Solarenergie beinhaltet.

Im Rest der Republik herrscht diesbezüglich Flaute.

Click zum BWE | Beteiligungsgesetze der deutschen Bundesländer

Gesetzestexte:

Mecklenburg-Vorpommern | Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz – BüGembeteilG M-V

Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen – NWindPVBetG

Nordrhein-Westphalen | Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG

Saarland | Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz – SGBG

Brandenburg | Windenergieanlagenabgabengesetz – BbgWindAbgG

Sachsen | Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG

Thüringen | Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks – ThürWindBeteilG

Click zum Beitrag | Es dreht sich was: Beteiligung per Gesetz für Bürger an Windkraft- und Solaranlagen bald auch in Bayern?

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Es war einmal ein Königreich, mit Bergen und Seen, mit Almen und Wiesen und einem Himmel in malerischem Weiß und Blau. Aus Fässern strömte literweise Bier, so viel, dass jährlich ein riesiges Fest gefeiert wurde – weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannt und auch für Reisende eine Attraktion. Es mangelte an nichts. Es mangelte an nichts? Wer von der Idylle unbeeindruckt den Blick über satte Wiesen, weite Felder und Wälder schweifen ließ, entdeckte eines nicht: des Windes Räder, Räder, die Wind in Energie verwandeln.

Damit auch in Bayern Erneuerbare Energien nicht bloß Gegenstand von Fantasie bleiben, hat sich das Bayerische Kabinett Ziele gesetzt.

Ziel 1: Tausend neue Windenergieanlagen.

Ziel 2: Steigerung der jährlichen Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden.

Bis 2030 sollen sie erreicht sein, die beiden Ziele, wenn es nach der bayerischen Staatsregierung geht. Denn im Jahr 2040 will Bayern klimaneutral sein. Und um das zu erreichen, braucht es neben Wind und Sonne auch die Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen. Diese soll durch das Gesetzesprojekt gesteigert werden.

Wie ist die aktuelle Gesetzeslage?

Kommunen können finanziell von Erneuerbaren Energien profitieren. In § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | EEG, einem Bundesgesetz, gibt es bereits eine entsprechende Regelung. Allerdings ist die tatsächliche Umsetzung vom Goodwill des Anlagenbetreibers abhängig. Nach dem Gesetzeswortlaut ist Freiwilligkeit die Devise. Man könnte also meinen: Wenn er nicht will, will er nicht. Aber: Zahlreiche Projektierer und Betreiber im Bereich Windenergie haben sich bereits freiwillig zur Umsetzung kommunaler Beteiligung verpflichtet. Anwohner kommen im Bundesgesetz nicht vor.

Was ist neu?

Dies muss sich ändern! – dachten sich progressive Köpfe im Freistaat: Kommunen UND Einwohner brauchen mehr Rechte.

Ich hab’s!“ – mag einer der Weisen gerufen haben. Ob Sterne durch die Luft zischten als hätte ein kleiner Wikinger sich seines Geistesblitzes erfreut, ist nicht überliefert. Jedenfalls lag eine Gesetzesrolle auf dem Tisch, mit einem Entwurf, der es in sich hatte. Die Bürger des Landes sollten an den Projekten der Erneuerbaren Energien beteiligt werden – Wind und Sonne als Kapitalanlage.

Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetzesvorhaben – das bayerische Beteiligungsgesetz – geben: Künftig sollen Betreiber neu errichteter Windenergie- und Photovoltaikanlagen gesetzlich verpflichtet sein, Anwohnern und Kommunen finanzielle Beteiligungen an den Anlagen anzubieten. Pflicht statt Freiwilligkeit, Bevölkerung inbegriffen.

Um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, soll es unterschiedliche Beteiligungsvarianten geben. Wie dies konkret aussehen wird und sich auf die Akzeptanz in der Bevölkerung auswirkt, wird sich zeigen.

Und die Schlauen freuten sich. Und wenn sie nicht gestorben sind, so freu‘n sie sich noch heute.

Click zum Bayerischen Kabinett | Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juli 2024

Click zur Bayerischen Staatskanzlei | Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 – Nr. 233

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Inhalt des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes | BüGembeteilG

Vorhabenträger müssen Nachbarn beteiligen

Mecklenburg-Vorpommern möchte den Ausbau der Windenergie an Land (onshore) fördern: Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | BüGembeteilG M-V vom 18. Mai 2016, in Kraft seit 28. Mai 2016, legt dafür eine Pflicht fest. Projektträger müssen für neue Windparks jeweils eine eigene Projektgesellschaft errichten (§ 3 BüGembeteilG) und unmittelbare Nachbarn daran beteiligen: direkt oder über ein Sparprodukt bzw. eine Ausgleichsabgabe.

Click zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | BüGembeteilG M-V

Bei der direkten Beteiligung werden mindestens 20 % der Anteile an der Projektgesellschaft den unmittelbaren Nachbarn (sog. Kaufberechtigte) der Anlage angeboten | § 4 Abs. 1 S. 1 BüGembeteilG. Zum Kauf berechtigt sind

• Anwohner innerhalb eines Radius von höchstens fünf Kilometern, ausgehend vom Standort des Windparks
• Gemeinden, auf deren Gebiet sich eine Windkraftanlage befindet oder die nicht weiter als fünf Kilometer vom Standort entfernt sind (standortnahe Gemeinden)

Anstatt der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung darf der Vorhabenträger Alternativen anbieten:

• Anwohnern ein Sparprodukt
• Gemeinden die jährliche Zahlung einer Ausgleichsabgabe

Zins des Sparprodukts und Höhe der jährlichen Zahlung hängen jeweils vom Ertrag der Projektgesellschaft ab. Die Ausgleichsabgabe an Gemeinden ist nur dann zu zahlen, wenn diese auf ihre gesellschaftsrechtliche Stellung verzichten (§ 10 Abs. 6 S. 2 BüGembeteilG).

Vorhabenträger müssen informieren

Neben der Pflicht, Nachbarn zu beteiligen, besteht eine weitere Pflicht für den Vorhabenträger: Er muss schriftlich informieren | § 4 Abs. 3 BüGembeteilG.

Wer ist zu informieren? Die kaufberechtigten Gemeinden gem. § 5 Abs. 2 BüGembeteilG.

Worüber ist zu informieren? Über Einzelheiten des Vorhabens und wirtschaftliche Rahmendaten des Anteilserwerbs.

Wann ist zu informieren?

• Nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

• Oder nach Gewinnen einer Ausschreibung, wenn die Vergütung der erzeugten Strommenge durch öffentliche Ausschreibungen ermittelt wird und diese Ausschreibung zeitlich nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stattfindet.

Die Informationspflicht über Vorhaben und Eckdaten des Anteilserwerbs besteht auch dann, wenn der Vorhabenträger die Gemeinden gar nicht beteiligen möchte, sondern gleich eine Ausgleichszahlung anbietet.

Der Beschluss des BVerfG

Ein Unternehmen der Windenergiebranche sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Das BVerG stuft die mit dem Gesetz verfolgten Gemeinwohlziele höher ein als die (beeinträchtigten) Grundrechte des Unternehmens. Dessen Verfassungsbeschwerde wurde daher größtenteils zurückgewiesen.

Das Unternehmen muss die Verletzung der Berufsfreiheit hinnehmen

Aus Sicht der Karlsruher Richter sei das Unternehmen zwar in seiner Berufsfreiheit verletzt, müsse dies aber hinnehmen: Die Ziele des Gemeinwohls seien höher zu bewerten.

Worin liegt z.B. die Verletzung der Berufsfreiheit? Die Pflicht, jeweils eigene Projektgesellschaften zu gründen und zu betreiben, anstatt die Windparks etwa durch ein eigenes Unternehmen zu betreiben, beschränke Unternehmen in ihrer Gestaltungsfreiheit. Lehnen Gemeinden die Ausgleichszahlung ab, werden den Projektträgern Gesellschafter aufgedrängt, die sie sich in der Form möglicherweise nicht ausgesucht hätten. Ferner seien die Unternehmen mit finanziellem und organisatorischem Aufwand belastet.

All dies nützte dem betroffenen Unternehmen aber nichts, weil dem folgende, höher zu bewertende Ziele des Gemeinwohls gegenüberstehen:

• Klimaschutz,
• Schutz von Grundrechten vor Beeinträchtigung durch den Klimawandel
• Sicherung der Stromversorgung

Irrelevant sei, dass der Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns global gesehen äußerst gering sei und für sich genommen nicht die Klimakrise beenden könne. Um dies zu erreichen, seien viele kleine Beiträge nötig. Auch sei das Gesetz ein Pilotprojekt mit länderübergreifendem Vorbildcharakter.

Umfassende Informationspflicht geht zu weit

Bei der Pflicht zur Information gab das BVerfG der Beschwerdeführerin recht. Dies gehe zu weit, soweit auch Projektträger über das Vorhaben und Einzelheiten des Anteilserwerbs informieren müssten, wenn sie gar keine Anteile anbieten, sondern gleich eine Abgabe zahlen wollen. Wozu über etwas informieren, was gar nicht stattfindet? Wahrscheinlich würden sich Gemeinden eher für die Ausgleichszahlung entscheiden, einfach weil der Verwaltungsaufwand beim Anteilserwerb zu hoch sei.

Click zum BVerfG | Beschluss vom 23. März 2022 – 1 BvR 1187/17

Click zum BVerfG | Presseerklärung vom 5. Mai 2022 – Nr. 37/2022

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WAS BEINHALTET DIE NEUREGELUNG?

Sie ändert folgende Gesetze:

• Vermögensanlagengesetz |VermAnlG
• Kapitalanlagegesetzbuch | KAGB
• Wertpapierprospektgesetz | WpPG
• weitere Gesetze wie z.B. das Wertpapierhandelsgesetz | WpHG

Das AnlSchStG setzt das Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes des BMF und des BMJV vom 15. August 2018 um. Ziele sind insbesondere, Vermögensanlagen strenger zu regulieren, Transparenz zu erhöhen und die Kompetenzen der BaFin zu erweitern.

WAS BEINHALTET DAS WEBINAR DES BWE | Bundesverband WindEnergie?

Das neue Gesetz wirft Fragen auf, denen sich das Webinar widmet. Beispiele:

Was bedeutet das Gesetz im Einzelnen? Welche Änderungen kommen auf Genossenschaften, Kommanditbeteiligungen, Nachrangdarlehen oder Schwarmfinanzierungen zu? Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Bürgerbeteiligungen bei Wind- und Photovoltaik-Projekten? Wird das Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken, tatsächlich erreicht oder gibt es sogar Nachteile? Welche Hürden – bürokratische und finanzielle – sind bei Bürgerbeteiligungen zu überwinden?

Diese und weitere Fragen werden unter anderem durch folgende Referenten beantwortet:

• Josef Baur, Geschäftsführender Gesellschafter der eueco GmbH
• Unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Click zum Webinar

Click zum Bundestag | Gesetzgebungsverfahren

Click zum Bundestag | Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes vom 31. März 2021

Click zum Beitrag vom 20. Mai 2021 | Das Recht des Schwächeren – Anlegerschutz in neuer Stärke

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