Worum ging es?

Zwei neue statt drei alte Windenergieanlagen, so der Plan einer Windenergieunternehmenerin, Repowering von Altanlagen aus dem Jahr 2000. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung kam, allerdings mit zwei Nebenbestimmungen, die es in sich hatten:

Erstens: Zum Schutz von Kranichbrutstätten dürfen im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 15. September keine Baumaßnahmen durchgeführt werden.

Zweitens: Zum Schutz von Fledermäusen müssen die Anlagen vom 1. April bis zum 31. Oktober unter bestimmten Bedingungen (Windgeschwindigkeit, Temperatur) pauschal abgeschaltet werden.

Die Klägerin hielt beides für überzogen.

Die Argumente der Vorhabenträgerin

Gegen das Bauverbot führte sie an, die tatsächliche Brutzeit des Kranichs ende bereits Ende Juni, spätestens Ende Juli. Zweit- oder Nachgelege seien seltene Ausnahmen. Vor allem aber: Das verbleibende Baufenster von Mitte September bis Ende Januar reiche für die Fertigstellung der Anlagen nicht aus. Die Bauzeit verteilt sich zwangsläufig über einen längeren Zeitraum, mit Konsequenzen für Finanzierung, Verträge und Realisierungsfristen.

Gegen die Fledermausabschaltzeiten brachte sie drei Punkte vor: Es lägen bereits Daten zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vor, sodass eine „passgenauere“ Regelung möglich sei. Das Repowering verringere das Kollisionsrisiko für die betroffenen Arten ohnehin, da zwei moderne Anlagen drei Altanlagen ersetzen. Und der Standort liege nicht in einem Gebiet, das nach der Brandenburger Erlasslage für Fledermäuse von besonderer Bedeutung sei.

Die Entscheidung des OVG

Nicht überzeugend, so das Urteil des OVG. Es wies die Klage ab. Urteilsbegründung: Die naturschutzfachlichen Grundannahmen des Landesamtes für Umwelt seien hinreichend plausibel. Mangels eindeutiger fachlicher Standards verfüge die Behörde über einen Einschätzungsspielraum; und diesen habe sie nicht überschritten.

Damit bestätigt das OVG eine Linie, die Vorhabenträger kennen: Wo die Fachwissenschaft keine eindeutigen Standards liefert, hat die Genehmigungsbehörde das letzte Wort – solange ihre Annahmen plausibel sind. Das Gericht prüft nicht, ob die Behörde die beste Lösung gewählt hat, sondern nur, ob ihre Einschätzung vertretbar ist.

Auch das Repowering-Argument verfing nicht. Die Verbesserung gegenüber dem Status quo – weniger Anlagen, geringeres Kollisionsrisiko – befreit nicht von Schutzmaßnahmen für das neue Vorhaben.

Was bedeutet das für die Praxis?

1. Bauzeitenfenster früh in die Projektplanung einpreisen. Ein Bauverbot von siebeneinhalb Monaten im Jahr ist kein Randthema, sondern betrifft den Kern der Projektkalkulation: Bauablauf, Gewährleistungsfristen der Anlagenhersteller, Realisierungsfristen und die Finanzierungsstruktur. Wer solche Auflagen erst nach Genehmigungserteilung ernst nimmt, verhandelt seine Verträge auf falscher Grundlage.

2. Pauschale Abschaltzeiten sind der Ausgangspunkt, nicht das Ende. Das OVG hat pauschale Abschaltungen gebilligt, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Im Umkehrschluss: Ein belastbares Gondelmonitoring nach Inbetriebnahme bleibt der Weg zu betriebsfreundlicheren, anlagenspezifischen Abschaltalgorithmen. Wer die Abschaltverluste reduzieren will, sollte die Datengrundlage schaffen und die Anpassung der Nebenbestimmungen aktiv betreiben.

3. Den behördlichen Einschätzungsspielraum ernst nehmen. Der Angriff auf naturschutzfachliche Nebenbestimmungen vor Gericht ist steinig, solange die Behörde plausibel argumentiert. Erfolgversprechender ist es oft, bereits im Genehmigungsverfahren mit eigenen fachgutachterlichen Erkenntnissen die Tatsachengrundlage zu prägen, bevor die Behörde ihren Spielraum ausfüllt.

4. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Revision wurde zwar nicht zugelassen; gegen die Nichtzulassung ist aber die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des behördlichen Einschätzungsspielraums im Artenschutzrecht bleibt abzuwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht die Revision nicht doch zulässt.

Fazit

Die Entscheidung fügt sich in eine gefestigte Rechtsprechungslinie ein: Naturschutzfachliche Einschätzungen der Behörden sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Für Vorhabenträger heißt das nicht Resignation, sondern Strategiewechsel: Die entscheidenden Weichen werden im Genehmigungsverfahren gestellt, nicht im Klageverfahren danach.

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Der Fall

Ein Fischadler hatte sich in der Nähe von drei Windenergieanlagen niedergelassen. Die Genehmigungsbehörde ordnete deshalb die saisonale Abschaltung an. Begründung: Artenschutz. Der eingelegte Widerspruch der Windparkbetreiberin blieb erfolglos, woraufhin diese Klage erhob.  

Was geht nun vor: Das Klima oder der Vogelschutz?

Die Entscheidung

Klimaschutz, lautet die Entscheidung des OVG Greifswald. Die nachträgliche Abschaltung einer Bestandsanlage sei nicht gerechtfertigt.

Das öffentliche Interesse am Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege das Interesse am Artenschutz.  Eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos erfordere Anhaltspunkte, dass durch den Betrieb einer Anlage dieses Risiko deutlich gesteigert werde. Es reicht nicht, wenn einzelne Exemplare durch Kollision zu Schaden kommen oder dass überhaupt Fischadler in der Nähe der Anlage angetroffen werden.

Soll nachträglich angeordnet werden, dass eine Anlage abgeschaltet wird, ist neben der neuen Situation – Ansiedlung des Adlers – dass sich auch beim Klimaschutz die Lage verändert hat. Es wäre kontraproduktiv, wenn Vorhabenträger einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt wären, dass Anlagen automatisch abgeschaltet werden müssen, wenn sich eine neue Spezies dort ansiedelt. Langfristige Investitionen in Windenergieanlagen und deren Beitrag zur Reduzierung der globalen Klimaerwärmung seien von größerer Bedeutung seien als die saisonale Abschaltung zum Schutz des Fischadlers.

Hätte der Vogel seine Adleraugen benutzt, hätte er die Windräder wahrgenommen und vielleicht überlegt, ob diese seine Nestbaupläne durchkreuzen könnten. Hätte er sich zusätzlich noch mit der regionalen Rechtsprechung auseinandergesetzt, wäre ihm bekannt gewesen, dass das OVG Greifswald dem Klimaschutz zugetan ist.

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Weder Kirche noch Fischadler sollen der Energiewende im Weg stehen. Das Nachsehen der einen, ist der Vorteil des anderen: Klimaschutz vor Denkmal- und auch vor Artenschutz. So sieht es das OVG Greifswald.

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